Neues Gutachten dauere bis zu 12 Monate / Landrat Frank Scherer warnt vor Teuerung
Offenburg - Nach der Kostenexplosion der "Agenda 2030" vor der Sommerpause, haben die Fraktionsvorsitzenden nun die Diskussion um die Klinikreform neu angefacht. Landrat Scherer hat am Montag sein Unverständnis gegenüber diesem Vorgehen geäußert.
In einem Schreiben vom Freitag fordern die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Freien Wähler, Grünen, SPD und FDP Auskunft über eine Reihe von Fragen. Darunter auch, ob "Neubauten und Sanierung nach wie vor günstiger als die Weiternutzung und Sanierung im Bestand sind", so die Anfrage (wir berichteten). Landrat Frank Scherer sieht eine Minderheit von Reformgegnern am Werk, welche die "korrigierte Kostenschätzung" als Anlass nähmen, die Agenda zu torpedieren. So der Grundtenor eines Pressegesprächs am Montagmorgen. Solange kein Beschluss des Kreistags dazu vorliege, werde er weiter an der Umsetzung der Agenda arbeiten, sagt Scherer.
> Fragen zum großen Teil schon geklärt: Für den Landrat stand nicht viel Neues in dem Schreiben: "Alle Fragen sind entweder bereits beantwortet oder in Arbeit", so der Chef des Landratsamts. Das wüssten die Fraktionsvorsitzenden auch. Auch wie die Teuerung von 500 auf 720 Millionen Euro zustande komme, sei gegenüber den Kreisräten ausführlich dargestellt worden, so Scherer. Ebenfalls die 1,3 Milliarden Euro, die nun im Raum stünden, seien bereits erklärt worden: Hier seien Parkhäuser, Wohnheime, Kindergärten und Ärztehäuser miteingerechnet, wenn der Kreis den Bau selbst übernehmen würde. Außerdem sei die Baukostensteigerungen der nächsten zehn Jahre und ein Sicherheitspuffer von 15 Prozent eingerechnet, so Landrat Scherer.
>Scherer glaubt Beteuerungen nicht: Zwar würden die Verfasser des "Antrags" beteuern hinter der Agenda 2030 zu stehen, so Scherer, die neuerliche Diskussion würde jedoch "genau das Gegenteil" durchscheinen lassen. "Man könnte fast meinen, dass der Antrag aus der Feder eines Reformgegners formuliert wurde", mutmaßt der Landrat. Denn: Stünden die Kosten der Reform neu auf dem Prüfstand, müsse "ein neues, teures Gutachten" beauftragt werden.
> Neues Gutachten würde zu Verzögerungen führen: "Den Zeitverlust dabei schätzen wir auf bis zu zwölf Monate", erklärt Scherer. Das wiederum würde zu einem "Stopp des Agenda-Prozesses" führen. Ein Jahr Verzögerung würde einen "zweistelligen Millionenbetrag" kosten, erklärt der Landrat. "Wir können während des Stopps auch keine Förderung beantragen", so Scherer weiter. Ob das Volumen der Förderung durch den Bund in einem Jahr noch das selbe sei, wäre nicht sicher – also entstünden eventuell noch mehr Kosten für den Kreis.
> Landrat rechnet mit dem selbem Ergebnis: Eine erneute Prüfung sei zudem unsinnig, ist sich der Landrat sicher. "Wir können noch zehn Gutachten einholen, die werden alle zum selben Ergebnis kommen." Eine Sanierung im Bestand sei beim selben Ziel immer teurer.
> Reform essenziell für Gesundheitsversorgung: Zum Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Ortenau sei die Klinikreform notwendig, erklärt Christian Keller, Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums. "Wenn wir nichts tun, können wir im Jahr 2030 keine vernünftige stationäre Gesundheitsversorgung mehr anbieten." Alles, was komplizierter sei als ein Blinddarm, müsse dann in Freiburg gemacht werden. "Ohne Agenda 2030 blieben die großen Häuser Lahr und Offenburg erhalten", so Keller, die kleinen Häuser wie Ettenheim seien finanziell so oder so nicht mehr tragbar und würden "eingehen". Auch bei den größeren Häusern gebe es großen Sanierungsbedarf: "Die fliegen uns irgendwann auch um die Ohren", so Keller.
> Scherer und Keller machen erst mal weiter: "Ich halte gegen diesen Antrag", erklärt Landrat Scherer. Seiner Meinung nach sei er nicht in Absprache mit allen Kreisräten entstanden. Daher gehe er nicht davon aus, dass es zum Stopp der Agenda kommen wird. Er sei vom Kreistag mit der Umsetzung der Agenda beauftragt worden, bis zu einer anderen Entscheidung werde er sich daran halten.
Info: Ältestenrat
Nach dem Pressegespräch am Montag traf sich Landrat Frank Scherer am Nachmittag mit dem Ältestenrat des Kreistag – darunter auch die fünf Antragssteller. Diese haben anschließend zur Pressekonferenz auf Dienstagnachmittag geladen (wir werden berichten).