Kreistagsausschuss berät Pläne / Kritik wegen rechtsextremer Vorfälle in Illkirch
Offenburg/Illkirch - Der Ortenaukreis soll für das im französischen Illkirch stationierte Jägerbataillon, einer Kampftruppe der Bundeswehr, eine Patenschaft übernehmen. Zuletzt machte der Standort wegen mutmaßlich rechter Aktivitäten negative Schlagzeilen.
Das Landratsamt schlägt dem Verwaltungsausschuss des Kreistags in der heutigen Sitzung die Übernahme einer Patenschaft für das Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch vor. Dort waren 2017 zwei mutmaßliche Rechtsterroristen aufgeflogen.
Ein gebürtiger Hohberger, der als Soldat beim Jägerbataillon eingesetzt gewesen sei, habe dem Landratsamt den Vorschlag unterbreitet, heißt es in der Beschlussvorlage:
"Aus Sicht der Verwaltung ist die Übernahme einer Patenschaft durch den Ortenaukreis sinnvoll."
Der Jäger- und Aufklärungsverband mit Standort im Elsass sei die erste und einzige deutsche Truppe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, die auf französischem Boden stationiert ist. Die 700 Soldaten, von denen einige im Ortenaukreis wohnen, unterstehen deutschem Kommando und sind Teil der deutsch-französischen Brigade.
Die zuständige Dezernentin habe sich im August mit dem stellvertretenden Kommandeur getroffen, um die Rahmenbedingungen zu besprechen. Die Truppe habe schon im April Sanitätssoldaten zur Unterstützung des Ortenau-Klinikums abgestellt. Dem Bataillon soll nun im Rahmen der Patenschaft unter anderem erlaubt werden, sich zu Terminen des Landratsamts, etwa zum Neujahrsempfang, zu präsentieren. Finanziell belastet werde der Kreis durch die Patenschaft nicht.
Der Truppenteil war im Frühjahr 2017 in die Schlagzeilen geraten, als zwei seiner Offiziere sowie ein Unterstützer wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Anschlagspläne verhaftet wurden (siehe Info). Auch der damalige Kommandeur geriet im vergangenen Jahr nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in den Fokus.
Die Verwaltung stellt eine "Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht infrage", teilt das Landratsamt auf Nachfrage der Lahrer Zeitung mit. Gerade solche "Einzelfälle" würden zeigen, dass es der Bundeswehr wichtig sei, rechte "Tendenzen aufzuklären und ihnen entgegenzutreten". Die Truppe dürfe keinesfalls insgesamt in "eine rechte Ecke" gerückt werden, findet die Kreisverwaltung.
Ähnlich sehen das die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD: "Wir verurteilen jede Form rechtsradikaler Umtriebe, dies gilt im Besonderen für staatliche Sicherheitsorgane wie die Bundeswehr, die für die Einhaltung unseres Grundgesetzes einstehen. Daher sind die beschriebenen Taten umfassend aufzuklären, zu verfolgen und es ist Präventionsarbeit zu leisten, um rechtsextremistisches Gedankengut gar nicht erst zur Ausbreitung kommen zu lassen."
Die geplante Patenschaft solle dazu einen Beitrag leisten. "Die deutsch-französische Brigade ist im Eurodistrikt stationiert, sodass der Ortenaukreis der richtige Ansprechpartner ist. Dies entspricht den Verhältnissen auf französischer Seite, wo eine Partnerschaft von Einheiten mit örtlichen Gebietskörperschaften gepflegt wird", teilt Wolfgang Brucker (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit, mit der man der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Kreistag aber nicht vorgreifen wolle.
"Die Linken in der Ortenau stellen sich strikt gegen eine Patenschaft für das Jägerbataillon"
Für die Linke Liste kritisiert Lukas Oßwald das Vorhaben: "Die Linken in der Ortenau stellen sich strikt gegen eine Patenschaft für das Jägerbataillon", teilt er mit. Die Ortenau leiste damit einen Beitrag zur Militarisierung des alltäglichen Lebens, denn Rechtsextremismus habe in der Bundeswehr eine lange Tradition. Im Ausschuss werde er diese Ablehnung begründen.
"Ich sehe eine solche Patenschaft kritisch."
Die Grünen-Kreisrätin Dorothee Granderath aus Lahr sagt zu den Plänen: "Ich sehe eine solche Patenschaft kritisch und finde sie vor allem verfrüht, solange die Vorwürfe gegen ehemalige Soldaten des Bataillons nicht vollständig aufgeklärt sind." Ihr sei "eine Partnerschaft mit einer deutsch-französischen Gesellschaft, die im Bereich ziviler Krisen- und Konfliktprävention tätig ist, sehr viel lieber."
Netzwerk?
Medien berichteten 2017 über ein rechtes Netzwerk: Ein Gemeinschaftsraum der Kaserne in Illkirch sei mit Wehrmachtsdevotionalien und Hakenkreuzen geschmückt gewesen. Soldaten sollen Kontakte zum rechtsextremistischen "Hannibal"-Netzwerk sowie zum rechtsnationalen Verein Uniter gehabt haben. Die Ermittlungen gegen einen der Offiziere wurden eingestellt, der Unterstützer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der zweite Offizier ist vom Generalbundesanwalt wegen illegalen Waffenbesitzes und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Die Ermittlungen laufen noch, der Prozess steht bevor, Ausgang offen.