Offenburg Kritik an Abschiebepolitik

Selim Zeymeri (links) und Jens Spengler stellten ihren Fall ebenfalls vor. Foto: Haberer

Offenburg - Rechtsanwalt Reinhard Kirpes und die Initiative "Zuflucht" üben massive Kritik an der Abschiebepolitik. Das Vorgehen der Behörden sei unmenschlich und kurzsichtig: Die Politik habe sich von der AfD in Geiselhaft nehmen lassen,

 

Kirpes ist Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht. In seiner Kanzlei stapelten sich Akten, bei deren Durchsicht er nur den Kopf schütteln könne, sagte er anlässlich einer Veranstaltung in Offenburg. "Menschen, die sich hier bestens integriert haben und auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden, werden mittlerweile auch in Baden-Württemberg rigoros abgeschoben." Betroffen seien viele Menschen aus dem Kosovo, aber auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Irak.

Die nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD angeheizten Ressentiments gegen Migranten hätten sich längst quer durch die Parteienlandschaft in der Politik niedergeschlagen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl habe die Abschiebepraxis verschärft. "Null Toleranz" laute die Linie, die nicht einmal mehr vor Härtefällen halt mache, wie Kirpes betonte.

Zur Veranstaltung der Initiative "Zuflucht" in Offenburg hatte er nicht nur eine ganze Reihe von der Abschiebung bedrohter Betroffener eingeladen. Er legte auch Zahlen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vor, die seine Aussage untermauerten. Die Härtefallkommission, so Kirpes, setze immer schärfere Maßstäbe an, und das Innenministerium folge in vielen Fällen nicht einmal mehr den Empfehlungen der Kommission. 2016 seien von 451 Härtefallanträgen nur 34 positiv beschieden worden. 94 Prozent seien dann vom Innenministerium angenommen worden. 2017 seien 42 von 520 Anträgen positiv beschieden worden, die Anerkennungsquote aber auf 61 Prozent gesunken.

Was das bedeutet, zeigte Kirpes anhand von Beispielen. Da ist der Familienvater aus dem Kosovo, der bei einem Dachdeckerbetrieb im Kinzigtal arbeitet. Sein Chef, der stellvertretende Innungsmeister Jens Spengler, sitzt neben ihm. Er will ihn behalten und ausbilden, nicht zuletzt, weil er keine Fachkräfte bekommt. Zeymeri droht aber die Abschiebung, obwohl er zwei taubstumme Kinder hat, die im Kosovo nicht einmal eine Schule besuchen dürften.

Vorgestellt wurde auch Axhami, eine junge Frau aus Gaggenau. Sie wurde in Deutschland geboren und soll trotzdem mit ihrer Familie abgeschoben werden. Auch der Fall eines Familienvaters, dem nach einem Verkehrsunfall in Deutschland beide Beine amputiert werden mussten, stieß an diesem Abend auf Kritik. Denn hier sieht das Innenministerium laut Kirpes ebenfalls keinen Härtefall.

Alle Menschen, die sich in der Veranstaltung zeigten, hätten trotzdem die Hoffnung, "irgendwie bleiben und arbeiten zu können". Um etwas gegen die aktuelle Abschiebepraxis ausrichten zu können, brauche es aber Unterstützung von allen Seiten, so die Veranstalter. Unternehmen, Industrie- und Handwerkskammern müssten sich einsetzten und Druck ausüben, wie Spengler und Kirpes betonten.

Mehr als eindeutig war die Aussage einer Flüchtlingshelferin aus Gaggenau: Die mögliche Abschiebung von Axhami und ihrer Familie sei für sie der persönliche "Härtefall". Sollte das passieren, sei nicht nur für sie Schluss in Sachen Ehrenamt.

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