Corona: Landratsamt und Ministerpräsident diskutieren Umsetzung der Corona-Ordnung in der Ortenau
Offenburg -Über die Corona-Maßnahmen im Kreis hat es am Donnerstag zwischen Landrat und Ministerpräsident eine heiße Diskussion gegeben. Eigentlich sollte es in dem Austausch allgemein um kommunale Themen gehen – die gerieten aber in den Hintergrund.
Ursprünglich hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich in den Ortenaukreis kommen sollen. Corona machte dem einen Strich durch die Rechnung. Immerhin: Das geplante "kommunalpolitische Gespräch" fand in veränderter Form mit kleiner Teilnehmerzahl als Video-Konferenz statt – dort war dann Corona auch das bestimmende Thema.
Minister will Erklärung
Denn laut kreiseigener Zahlen hat die Ortenau den Grenzwert von 50 Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen bereits am Dienstag überschritten. Die Entscheidung, den Rahmen der Einschränkungen (Sperrstunde und Alkoholausgabeverbot) aber nicht auszunutzen, sorgte für Unmut beim Ministerpräsidenten.
"Das ist ein ungewöhnliches Verhalten, das muss ich ja schon sagen. Das würde ich gerne begründet haben", so Kretschmann deutlich verstimmt. In seiner Vorrede hatte der Ministerpräsident noch die Dramatik der "dynamischen" Pandemie-Entwicklung betont.
"Am letzten Wochenende gab es schon gewisse Unwuchten", erklärte Landrat Frank Scherer (siehe Info). Das hatte auf kommunaler Ebene für Irritationen gesorgt (wir berichteten). Scherer bat darum, es diesmal nicht über einen Erlass zu organisieren, sondern gleich über eine Verordnung. "Denn der Erlass muss erstmal in den Landkreisen umgesetzt werden", so Scherer. Über die Verordnung ginge das schneller.
Der Kreis liege laut Landeszahlen noch unter dem Schwellenwert.
Ein Hin und Her sei der Bevölkerung nur schwierig zu vermitteln, erklärte der Landrat. Zudem gingen die Infektionszahlen von Landesgesundheitsamt und Ortenauer Gesundheitsamt auch auseinander, laut Landeszahlen liege der Kreis noch unter dem Schwellenwert.
Das Landratsamt warte daher auf einen neuen Erlass aus dem Sozialministerium oder eine andere Information. "Damit wir nicht wieder in die falsche Richtung marschieren", so Scherer. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ergänzte, dass es sich zudem in der aktuellen Verordnung um eine unklare Formulierung handele, das Vorgehen sei mit ihr abgesprochen gewesen.
"Die Weisung in der Ministerverordnung ist ziemlich klar", betonte Kretschmann. Das sei so deutlich nicht im Landratsamt angekommen, konterte Scherer. "Und wir können nicht einfach mal ins Blaue Grundrechte einschränken", erklärte er weiter. "Der erste Interpret der Verfassung ist der Verordnungsgeber", so der Ministerpräsident.
"Es liegt nicht in Ihrem Ermessen, es nicht umzusetzen." Ob es verfassungsrechtlich in Ordnung sei, entschieden im Zweifelsfall die Gerichte. "Es war ziemlich klar im Entwurf. Da streiten wir uns aber bitte nicht weiter drum."
Deutlich versöhnlichere Töne schlug der Ministerpräsident in einer anschließenden Pressekonferenz an. "Da sind Gründe vorgetragen worden und wir werden das klären", so Kretschmann. Es sei in Absprache mit der Regierungspräsidentin erfolgt. "Wenn das auf ungeklärten Fragen beruht hat, dann müssen wir das eben klären", erklärte der Ministerpräsident.
Hin und Her
Am späten Freitagabend habe es einen Erlass des Sozialministeriums gegeben, am Samstag hatte das Landratsamt an deren Umsetzung gearbeitet, erklärte Landrat Frank Scherer. An die Kommunen ergingen bereits Gemeinverfügungen und am Samstagabend kam dann eine neue Corona-Verordnung, die eine andere Marschrichtung vorgab.
