Offenburg Kreistag stimmt für neue Rechtsform

Die Klinik-Mitarbeiter haben künftig über den Gesamtpersonalrat ein Mitspracherecht im neuen Verwaltungsrat. Archivfoto: Klinikum Foto: Lahrer Zeitung

Der Kreistag hat am Dienstag für die Umwandlung des Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Über die Zusammensetzung deren Verwaltungsrats herrschte Uneinigkeit – ihre Anträge blockierten die Fraktionen schließlich gegenseitig.

Friesenheim. Auf Initiative der Kreisverwaltung soll der Ortenauer Klinikverbund vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Anstatt des öffentlich tagenden Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) würde dann ein nicht-öffentlicher Verwaltungsrat die operative Angelegenheiten bestimmen. Die Prozesse sollen so effizienter ablaufen – politische Entscheidungen werde aber weiter der Kreistag treffen, versicherte Landrat Frank Scherer mehrfach im Vorfeld der Sitzung.

"Grundsätzlich ist unserer Fraktion wichtig, dass die Trägerschaft des Ortenau-Klinikums in öffentlicher Hand bleibt und nicht privatisiert wird", erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Brucker. Das sei mit der kommunalen Anstalt gewährleistet. Der ein oder andere in seiner Fraktion sehe die Veränderung jedoch kritisch – unter anderem wegen der "meist nicht-öffentlichen Befassung". Die Befürchtung einiger seiner Fraktionskollegen sei, dass der Kreistag zum reinen "Berichtsgremium" werden könnte.

"Wir können im Großen und Ganzen noch mitgehen", konstatiert Grünen-Fraktionschef Alfred Baum. Der Zeitpunkt des Rechtsformwechsels sehen die Grünen jedoch kritisch. Baum plädierte dafür, die Öffentlichkeit bei Entscheidungen rund ums Klinikum mitzunehmen, um so gegen "populistische Darstellungen" anzugehen.

"Eins ist klar: Der GKA ist in seiner ganzen Struktur ein Ding, das in an seine Grenzen gekommen ist", stellte SPD-Fraktionschef Kai-Achim Klare fest, sprach aber ebenfalls von der Sorge, das Transparenz verloren gehen könnte. "Die entscheidenden Punkte müssen im Kreistag beschlossen werden", betonte der Ruster Rathauschef.

Die Kreisräte beauftragten die Verwaltung schließlich mit 50 gegen 20 Stimmen und drei Enthaltungen mit der Vorbereitung des Rechtsformwechsels. Dieser soll laut Landrat Scherer frühestens in einem, eher in eineinhalb Jahren über die Bühne gehen.

Große Uneinigkeit herrschte bei der Zusammensetzung sowohl des neuen Verwaltungsrats des Klinikums als auch des geplanten Aufsichtsrats der "zweiten Säule" (siehe Info). Beiden Gremien sollen gemäß GKA-Vorschlags jeweils 20 Mitglieder angehören. Neben dem Sitz des Landrats sollen 19 Kreisräte gewählt werden. Nicht vertreten – mangels Fraktionsstatus – ist die Linke Liste Ortenau.

Ohne Stimmrecht vertreten wären jedoch Geschäftsführer, Medizinischen Direktor und Pflegedirektor des Klinikums. Im Aufsichtsrat ist analog für die Geschäftsführung der "Zweiten Säule" ein entsprechender Sitz vorgesehen. Im Verwaltungsrat Klinikum ist darüber hinaus eine Vertretung des Gesamtpersonalrats als ständiges beratendes Mitglied geplant. Externe Experten einzuladen, soll möglich sein.

Zur Zusammensetzung der Gremien lagen gleich mehrere Änderungsanträge vor: So machten sich die Grünen und die SPD für einen festen von Verdi und Marburger Bund zu besetzenden "Gewerkschaftssitz" mit Beratungsfunktion stark. "Wir reden hier über 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar beteiligt sind", argumentierte Baum. Wenn man ihnen eine weitere beratende Funktion über die Gewerkschaften zugestehe, "wäre das nur angemessen und richtig".

Die Freien Wähler (FW) wünschten sich einen externen Experten mit "betriebswirtschaftlich-medizinischer Kompetenz". "Es gibt Dinge, die die Kompetenz der Kreisräte nicht leisten kann", erklärte Doll. Neutralen Rat würde er begrüßen.

Die AfD schließlich beantragte – "mit einem gewissen Augenzwinkern", so Kreisrat Thomas Seitz – ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler aufzunehmen. Darüber hinaus wollte die AfD einen Patientenfürsprecher in beratender Funktion im Verwaltungsrat wissen.

CDU-Fraktionschef Brucker erteilte allen Anträgen eine Absage: Die Anliegen der Mitarbeiter würden durch die Vertreter des Gesamtpersonalrats ausreichend und gut wahrgenommen. Die künftigen Mitglieder des Verwaltungsrats – also die Kreisräte – würden zudem durchaus über wirtschaftliche Kompetenzen verfügen. "Inhalt und Begründung des Antrags überzeugen nicht", merkte er zum AfD-Antrag an. Alle Anträge würden das Gremium dauerhaft vergrößern, so Brucker, "das muss nicht sein und dient auch nicht der Effizienz." Eine Mehrheit fand schließlich keiner der Änderungsanträge.

Einigkeit herrschte beim Beschluss zur Stärkung der "zweiten Säule", also der ambulanten Gesundheitsversorgung. Dabei geht es unter anderem um die Versorgungszentren als Nachnutzungskonzept für zu schließende Kliniken. Die CDU und SPD hatten ein Modell entworfen, dessen Eckpunkten sich der Kreistag mehrheitlich anschloss. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, entsprechende Strukturen zu erarbeiten. Die "zweiten Säule" soll ebenfalls mit einem aus dem Kreistag heraus besetzten Gremium ausgestattet werden. Zur besseren Verzahnung soll die Leitung beider Säulen ständiger Gast im jeweils anderen Gremium sein.

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