Ettenheim gehört – Stand jetzt – zu den Standorten, die nach 2030 nicht mehr als Akutkrankenhaus genutzt werden. Foto: Archiv: Decoux-Kone

Mehrheit innerhalb der Parteien für Agenda 2030. Fraktionen zeigen sich einig

Ortenau - Die Entscheidung scheint gefallen: Alle Fraktionen im Kreistag dürften sich dem Vorschlag von Landrat Frank Scherer anschließen: Das heißt, das Kehl, Oberkirch und Ettenheim ihren Status als Akutkrankenhäuser verlieren könnten.

"Natürlich wird innerhalb der Fraktion diskutiert", sagt Eberhard Roth, stellvertretender Vorsitzender der FWG-Fraktion im Kreis. Doch im Prinzip sei die Mehrheit klar: Es läuft auf vier Standorte hinaus. Ähnlich bewerten es auch seine Kollegen.

Kurz nach der Sitzung des Krankenhausausschusses, in der die Strukturreform des Ortenau-Klinikums diskutiert wurde, stellten sich Scherer, Klinik-Geschäftsführer Christian Keller sowie die Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen der Presse. Das Ziel: In Ruhe und ohne den öffentlichen Druck ein Thema zu besprechen, das zuvor leidenschaftlich diskutiert wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden von FWG, CDU, Grüne und SPD gehen davon aus, dass es eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag des Landrats geben wird. Das sieht vor, dass nach 2030 die Standorte Lahr und Offenburg – dann als ein Neubau wohl im Norden der Stadt – als Häuser der Maximalversorgung agieren, Achern und Wolfach als Akutkrankenhäuser Bestand haben. In Oberkirch, Ettenheim, Kehl und Gengenbach sollen Medizinische Versorgungszentren und andere Formen der Gesundheitsversorgung installiert werden. Doch so einig wie sie sind, innerhalb der Fraktionen verlaufen Gräben.

Wie viele der 36 CDU-Kreisräte für das Modell votieren werden, vermag Klaus Muttach nicht abschätzen. Allerdings ist er sich sicher, "dass es ein klares Votum geben wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Davon geht auch Günter Gorecky, sein Kollege von der SPD, aus. Wobei der Sozialdemokrat sich "zur Minderheit zählt", weil er ein Modell mit Ettenheim als Bestandteil von Lahr betrachtet.

Schwierig sei die Situation auch in der Grünen-Fraktion, berichtet deren Vorsitzender Alfred Baum: Es sei zwar alles plausibel, aber "es fällt natürlich schwer, sich mit bestimmten Entscheidungen abzufinden."

Positiv beurteilten alle Parteivertreter die Beteiligung der Bürger. Die sei meist sachlich, mal leidenschaftlich, so Roth. "Wenn es unsachlich ist, liegt es meist an Unwissen", sagte Gorecky. Da würde dann argumentiert, ohne das Gutachten gelesen zu haben. Muttach ergänzte, dass das persönliche Gespräch von großem Nutzen sei. Daher beteilige er sich gern an diesen Runden.

Info: Demo gegen Schließung

Die geplanten Klinik-Schließungen lösten bei vielen Bürgern Verständnislosigkeit aus, schreibt das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken. Es besteht aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen, Pflegekräften sowie Patienten. Derzeit plant das Bündnis Kundgebungen in Kehl (Samstag, 19. Mai, 14 Uhr, Marktplatz), in Ettenheim (Samstag, 26. Mai, 10.30 Uhr, Marienplatz) und in Gegenbach (Samstag, 9. Juni, Marktplatz). Ziel sei es, möglichst viele Menschen zu einer Demonstration am Samstag, 9. Juni, ab 14 Uhr in Offenburg zu mobilisieren, "damit die Kreisräte sehen, wie viele Ortenauer zusammen stehen gegen die geplante Klinikschließung."