Lahr/Offenburg Klinikreform: Eine Milliarde für Neu- und Umbauten

Große Koalition für die Klinik-Finanzen: Wolfgang Brucker (von links) und Klaus Muttach von der CDU, sowie Hans-Peter Kopp und Kai-Achim Klare von der SPD, die gut gelaunt ihre Idee einer langfristigen Finanzierung der Kreiskrankenhäuser vorstellten. Foto: Braun

Lahr/Offenburg - Für die Finanzierung der geplanten Neu- und Umbauten von Kreiskliniken haben CDU und SPD im Kreistag einen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Pro Ortenauer Bürger würde dies den Kreis rund 40 bis 50 Euro kosten. Das sei "machbar".

Neue oder sanierte Krankenhäuser für den Ortenaukreis

"Wir halten den Antrag für einen sehr gut durchdachten, konstruktiven Beitrag für die Beratungen zur Finanzierung der Agenda 2030. Er zeigt Verantwortung für die Zukunft der stationären Krankenhausversorgung und für die ambulante Versorgung an den Klinikstandorten Ettenheim, Kehl und Oberkirch", erklärt Landrat Frank Scherer.

Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern bekommen neue Krankenhäuser oder ihre bestehenden werden saniert. Das sieht die sogenannte Agenda 2030 vor, die der Kreistag beschlossen hat. Gesamtkosten: rund 1,34 Milliarden Euro. Um diese Riesensumme hatte es zuletzt erheblich Wirbel und Debatten gegeben. Jetzt haben sich CDU und SPD im Kreistag zusammengesetzt und einen Vorschlag entwickelt, wie diese Kosten finanziert werden könnten.

Gemeinsamer Vorschlag wird vorgestellt

"Wir halten am Zeitplan der Agenda 2030 und auch am Modell Landrat fest", erklärten Wolfgang Brucker (CDU) und Kai-Achim Klare (SPD), die beiden Sprecher ihrer Fraktionen im Kreistag. Gemeinsam mit ihren Finanzexperten Klaus Muttach (CDU) und Hans-Peter Knopp (SPD) stellten sie am Mittwoch in Offenburg die Eckpunkte ihres gemeinsamen Vorschlags vor.

Das sind die Details

  • Kosten ohne Änderungen: Würde man keine Veränderungen planen und bei den Kliniken alles so laufen lassen wie früher, würde dies in zehn Jahren insgesamt rund 220 Millionen Euro kosten. Der Kreis müsste seine Umlage von Städten und Gemeinden deutlich erhöhen, hätte am Ende aber immer noch seine alten Häuser. Doch an diesem Szenario will kaum jemand im Kreis festhalten, die Agenda ist gesetzt.
  • Kosten für neue Häuser: Neu- und Umbauten in Offenburg, Lahr und Achern kosten 921 Millionen Euro. Hinzu kommen 119 Millionen für Zusatzgebäude. Mit weiteren Beträgen summiert sich die Bruttosumme auf 1,34 Milliarden Euro. Abzüglich der Landesförderung und weiterer Posten bleiben unterm Strich rund 569 Millionen Euro, die der Kreis schultern muss. Für diese Summe gibt es jetzt einen CDU/SPD-Vorschlag.  Erst mal sparen: Die beiden Fraktionen regen an, in den nächsten Jahren Geld anzusparen, über eine um 1,8 Prozentpunkte höhere Kreisumlage. Da kämen 175 Millionen zusammen, also ein Drittel. "So macht das jeder normale Häuslebauer", sagt Wolfgang Brucker. Den Rest würde der Kreis dann als Kredit aufnehmen, auf 25 Jahre. Die Kreisumlage bliebe weiterhin stabil, auf dem Stand der Anspar-Phase.
  • Geld für danach: Die Häuser Ettenheim, Kehl und Oberkirch sollen geschlossen werden. CDU/SPD regen eine geplante Finanzierung für eine "attraktive Nachnutzung" der bisherigen Kreiskrankenhäuser an. Das würde die Kreisumlage ab 2031 nochmals minimal um 0,4 Prozentpunkte nach oben schrauben. Gesamt um dann 2,2 Prozentpunkte.  Was bedeutet das? Diese Erhöhung würde zum Beispiel Schwanau und Rust um jährlich rund 200 000 Euro belasten, Offenburg um 2,2 Millionen Euro. Der Landkreis würde über diese erhöhte Kreisumlage pro Bürger im Jahr zwischen 40 und 50 Euro in die Zukunft seiner Gesundheitsversorgung pumpen. Gut investiertes Geld, finden CDU und SPD. Sie hoffen, dass auch die anderen Fraktionen diesem Rechenmodell zustimmen werden. Erste Signale aus den anderen Parteien seien sehr ermutigend. Auch Landrat Frank Scherer lobte den Vorstoß. Das nun präsentierte Finanzierungsmodell würde sicherstellen, dass der Kreis auch weiter Träger der Kliniken bleibt.
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