Offenburg Klinikausbau kostet 929 Millionen

Rund 929 Millionen Euro will der Kreis in die Klinikreform Agenda 2030 investierten – am Dienstag nahm das Finanzierungskonzept die erste Hürde im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. Archivfoto: Klinikum Foto: Lahrer Zeitung

Der Klinik-Ausschuss hat am Dienstag dem Kreistag einen Finanzierungsplan für die Agenda 2030 empfohlen. Bis zu 422 Millionen Euro müsste der Kreis im schlimmsten Fall dafür über Schulden finanzieren. Damit das hinhaut, soll die Kreisumlage steigen.

Offenburg. Zwei Szenarien zur Finanzierung des klinischen Bereichs hat die Kreisverwaltung dem Ausschuss für Gesundheit und Kliniken am Dienstag präsentiert. Rund 726 Millionen Euro fallen laut Vorlage für die Neubauten in Achern und Offenburg sowie für die Komplettsanierung der Lahrer Klinik an – stand heute. Mit fünf Prozent Sicherheitszuschlag (36 Millionen) und einem rechnerischen Anstieg des Baukostenindex bis 2030 von drei Prozent (insgesamt 167 Millionen Euro) steht am Ende eine Summe von 929 Millionen Euro. "Das ist beispielhaft in Deutschland", betonte Christian Keller, Leiter des Ortenau-Klinikums. Der Extrapuffer solle beispielsweise eine längere Bauzeit oder eine größere Bettenzahl direkt miteinpreisen.

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha hatte mehrfach versprochen, dass das Land 60 Prozent der Kosten übernehmen würde. "Wir gehen fest von diesen 60 Prozent aus", erklärte Landrat Frank Scherer am Dienstag. "Als vorsichtige Menschen planen wir aber für den schlimmsten Fall." Dann würde es immer noch eine Förderung in Höhe von 50 Prozent also von rund 412 Millionen Euro geben. Der Förderantrag werde 2022 gestellt, erklärte Keller, daher sei die Baukostensteigerung bis dahin nicht inbegriffen. Noch zu finanzieren wären demnach 517 Millionen Euro.

175 Millionen Euro will die Kreisverwaltung decken, indem sie das Eigenkapital des Ortenau-Klinikums schrittweise erhöht, erklärte Kreiskämmerer Arnold Sälinger. Für die restlichen 422 müsste der Kreis ein Darlehen (28 Jahre bei 1,5 Prozent) aufnehmen.

Um beide Komponenten und weitere 100 Millionen Euro für die Nachnutzung der im Zuge der Agenda zu schließenden Kliniken gegenzufinanzieren, soll die Kreisumlage in zwei Schritten erhöht werden: Zunächst sollen die Zahlungen der Kommunen an den Kreis um 1,9 Prozentpunkte steigen. Nach 2031 würden dann Kosten für das Nachnutzungskonzept einbezogen, weswegen die Umlage um erneut 0,3 Prozentpunkte steigen soll.

Sollten sich alle vorsichtig geschätzten "Stellschrauben", wie Zinssatz, Steuerkraft, Baukosten oder die Förderquote (60 Prozent), ideal entwickeln, könnte die Erhöhung der Kreisumlage deutlich niedriger ausfallen, führte Sälinger aus. "Im schlimmsten Fall werden wir immer noch unter dem Landesdurchschnitt der Kreisumlage liegen", betonte Landrat Scherer. Dieser lag 2019 bei 30,1 Prozent in Baden-Württemberg und bei 27,5 in der Ortenau. Grundlage für das ganze Konzept war ein Vorschlag der CDU und der SPD Anfang des Jahres.

Bei den zusätzlichen Kosten für den nicht-klinischen Bereich – 116 Millionen Euro für Parkplätze, Betriebskindergärten und ähnliches – ist der Kreis zunächst außen vor. Zudem soll das Klinikum seine bis 2030 prognostizierten Verluste von rund 280 Millionen Euro über die zu erwartenden Gewinne in der Zukunft ausgleichen – das löste Skepsis bei dem einen oder anderen Kreisrat aus.

"Unsere Kostenstruktur wird zwangsläufig durch die Konzentration an vier Standorten besser", beruhigte Klinik-Chef Keller. Auch der Landrat zeigte sich bezüglich der Finanzierungssituation der Kliniken zuversichtlich: "Es ist wahrscheinlich, dass die Politik die Bedingungen verbessern wird." Unter anderem die Corona-Krise habe zu einem Umdenken geführt.

Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz, CDU-Sprecher im Ausschuss, tat sich mit der Erhöhung der Kreisumlage schwer. Eventuell könne das Äquivalent der 1,9 Prozentpunkte auch aus dem laufenden Kreishaushalt bestritten werden, so seine Hoffnung.

Klinik-Leitung soll nach Möglichkeiten suchen, Defizit zu minimieren

Valentin Doll, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sorgte sich um das Defizit des Klinikums: 2019 waren es 18,4 Millionen Euro, allerdings nur weil Eigenkapital verrechnet wurde, sonst wären es 25 Millionen Euro gewesen. Dass sich die Schätzung von rund 280 Millionen Euro bis 2030 halten lasse, glaube er nicht mehr. Die laufenden Verluste würden das Eigenkapital ankratzen wie im Jahresabschluss 2019. Der Kreis solle nicht bis 2030 zuschauen, sondern schon früher "strukturell etwas ändern". Drum beantragte Dolls Fraktion, dass die Klinikleitung Vorschläge machen soll, dieses Defizit zu reduzieren. "Ohne Denkverbote", betonte Doll. Eines der kleineren Krankenhäuser früher zu schließen, schloss Doll dabei als Option explizit nicht aus. Eine Möglichkeit, die auch Alfred Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in den Raum stellte. "Wir können sparen, wenn wir die Agenda schneller umsetzen", erklärte auch Scherer. Das Finanzierungsmodell wurde einstimmig angenommen.

Mögliche Vorschläge um das Defizit bis 2030 zu reduzieren soll die Klinik-Leitung bei der Ausschusssitzung am 10. Dezember vorlegen, so der Vorschlag von Frank Scherer. Dem Finanzierungsmodell muss als nächstes der Kreistag zustimmen, dieser tagt am 3. November das nächste Mal.

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