Agenda 2030: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nicht die optimalste Förder-Quote zusichern
Offenburg (ma). Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Donnerstag mit einer Aussage zur Landesförderung der Klinikreform im Ortenaukreis für Verunsicherung gesorgt. Er könne keine Aussagen zur Förderhöhe machen, meinte Kretschmann in einem Pressegespräch.
Sein Sozialminister Manfred Lucha hatte im Vorfeld mehrfach eine Förderung in Höhe von 60 Prozent angekündigt – zuletzt bei einer Sitzung am 21. September.
Angesichts der sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuereinnahmen hatte die von Kreistag und Landratsamt als Versprechen aufgefasste Aussage für große Erleichterung gesorgt. Trotzdem hatte die Kreisverwaltung in der Planung auch weiterhin mit dem schlimmsten Fall gerechnet – nur 50 Prozent Förderung. Bei einer Investitionssumme von 929 Millionen Euro läge der Kreis-Anteil immerhin noch bei 492 Millionen. Klar, dass die höhere Förderung attraktiver ist: 80 Millionen Euro würde sich der Landkreis bei einem Zuschuss des Landes von 60 Prozent sparen können.
Die Aussagen Luchas könne er nicht bestätigen, erklärte Kretschmann nun. "Das müssen wir in Haushaltsberatungen sehen." Die Landesregierung habe die Mittel für die nächsten Jahren ja immer wieder erhöht. Einen riesigen Sanierungsstau galt es abzubauen. "Wie viel jetzt jeweils eine Region bekommt, kann ich heute natürlich überhaupt nicht sagen", betonte der Ministerpräsident. Allerdings: Das Konzept der Neuordnung der Klinikstruktur im Ortenauklreis begrüße die Landesregierung ausdrücklich, so Kretschmann. Nur Zahlen könne er keine nennen.
"Wir vertrauen weiterhin den Aussagen des Landessozialministers. Landrat Frank Scherer war gestern diesbezüglich mit Herrn Lucha bereits im Austausch", erklärte Kai Hockenjos, Pressesprecher des Landratsamt, am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Sowohl das beste als auch das schlechteste Szenario sei im Finanzierungsmodell berücksichtig, da die Annahmen kaufmännisch sehr vorsichtig getroffen wurden.
Die Finanzierung der Agenda 2030 wäre somit auch bei einer geringeren Förderung gesichert. Die Kreisverwaltung bleibe optimistisch, die höhere Förderung zu erhalten, so Hockenjos.
