Offenburg Klinik-Debatte: Schlagabtausch per E-Mail

Der Kreistag solle die Wünsche seiner Bürger – wie hier zum Standort Ettenheim – stärker in seine Überlegungen einbeziehen, so die Forderung einzelner Kreisräte. Foto: Archiv: Merck

Ortenau - Die Entscheidung über die Zukunft des Ortenau-Klinikums und seiner möglichen Standorte nach 2030 rückt näher. Nach außen geben sich die Fraktionen geschlossen. Doch intern brodelt es. Das belegt ein Schlagabtausch per E-Mail innerhalb der CDU.

 

Ausgangspunkt für den Streit in der Union ist ein Schreiben des Oberkircher Oberbürgermeisters Matthias Braun (CDU). Der hatte für sich festgestellt, dass in der Debatte zur Zukunft des Ortenau-Klinikums viele Fragen nicht ausreichend geklärt seien. Mehr als das. Braun hinterfragt auch, ob die Kreisräte ihre Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich so genutzt hätten, wie es möglich gewesen wäre. Das gelte vor allem angesichts der vielen Unterschriften und des Unmutes in der Bevölkerung und der Belegschaft. Braun: "Ich nehme in der Bevölkerung eine starke Verdrossenheit wahr."

In einer E-Mail an die Kreisräte, die unserer Zeitung vorliegt, schlägt er deshalb vor, die Entscheidung im Kreistag in zwei Schritten vorzunehmen – und nicht in bereits einer Woche komplett.

Koalitionen über Parteigrenzen hinweg

Seine Idee: Am Dienstag, 24. Juli, solle das Grundgerüst – vier Akutkrankenhäuser inklusive eines Neubaus für die Zusammenführung der zwei Standorte in Offenburg – beraten und beschlossen werden. Die Entscheidung über die Zukunft der kleinen Standorte und des Neubaus in Achern könne auch später getroffen werden. "Nach einer entsprechenden politischen Debatte" und nachdem Antworten auf offene Fragen gegeben worden seien. Unter anderem sei die Entscheidung über einen Standort des Neubaus in Offenburg noch nicht getroffen, obwohl sie entscheidend für das Versorgungsgebiet Oberkirch mit dem Renchtal und Kehl sei. Außerdem habe der Kreis noch keine Kooperationsmöglichkeiten mit den benachbarten Krankenhäusern in Bühl oder Straßburg eruiert. Für das Oberkircher Stadtoberhaupt stellt sich daher die Frage: "Wollen wir in dieser Situation diese weitreichenden Beschlüsse tatsächlich fassen?"

Auf seine im sachlichen Ton vorgetragenen Argumente reagiert Fraktions- und Oberbürgermeisterkollege Klaus Muttach aus Achern scharf, wie aus den Schreiben hervorgeht: So wirft ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, die Initiative mutmaßlich mit dem FDP-Kreisrat und "Agenda 2030"-Gegner Karlheinz Bayer abgestimmt zu haben. Ziel Brauns sei es, "die Weiterentwicklung des Krankenhausstandorts Achern zu verhindern". Muttach beschuldigt Braun im Verlauf des Schriftverkehrs, einen "Neidreflex" gegen Achern, das Achertal und das Sasbachtal entwickelt zu haben.

Bayer hat inzwischen versichert, dass es "weder eine ›Initiative‹ gibt noch eine ›Abstimmung‹ mit OB Braun". Er bittet aber die Kollegen im Kreis darum, sich die Argumente anzuschauen. Bayer hat sich in der Diskussion mit Friedrich Preuschoff (Linke) solidarisiert. Gemeinsam hatten der Liberale und der Linke Ende Juni zu einer Veranstaltung nach Kehl eingeladen.

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