FDP-Kreisrat schießt scharf gegen Pläne / "Gutachten ist nicht sachlich und neutral"
Die Vorschläge eines Gutachters, mehrere Kliniken im Landkreis aus Kostengründen zu schließen, bekommen immer mehr politischen Gegenwind. Mit Unterstützung zahlreicher anderer Kreistagsmitgliedern schießt FDP-Rat Karlheinz Bayer scharf.
Offenburg. Das interne Strategiepapier zur Neustrukturierung der Ortenau-Kliniken sorgt nach seinem Bekanntwerden (wir berichteten) für politische Beben. In vielen Sitzungen von Fraktionen, Parteien und Kommunen ist die drohende Schließung mehrerer Krankenhäuser Thema Nummer eins. Öffentlich geht nun Kreistagsmitglied Karlheinz Bayer (FDP) aus dem Renchtal mit den Schock-Plänen hart ins Gericht.
"Dieses Gutachten ist nicht sachlich, nicht neutral und zudem lückenhaft. Es geht einseitig den Weg, Geld einzusparen und zu expandieren. Ein Krankenhaus sollte aber geplant werden nach dem, was die Bevölkerung an Medizin braucht. Das Klinikum ist kein Shareholder-Betrieb, sondern ein Instrument der Daseinsvorsorge. Dieses Gutachten war nicht hilfreich", bewertet Bayer die vorige Woche im nichtöffentlich tagenden Ausschuss präsentierten Zahlen.
Der Kreisrat nimmt kein Blatt vor den Mund: "Die vorgelegten Zahlen waren unvollständig. Teilweise wurden sie im Vortrag auch falsch wiedergegeben. Die Grundsatzkritik geht aber dahin, dass die Zahlen nicht die wirklichen Probleme des Klinikums wiedergeben." Dabei gehe es um Fehl-Zuweisungen begrenzter Mittel, um Doppelstrukturen "und vieles andere, das primär in den Bereich Management geht."
Warum die Planung möglicher neuer Strukturen und drastischer Schließungspläne bis zur explosiven Sitzung vorige Woche geheim ablief, mag der Liberale nicht einzuschätzen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, eine Debatte, die neun Städte, neun Bürgermeister, 51 Gemeinden und viele Hunderttausend Menschen betrifft, hinter den Kulissen zu führen", sagt Bayer. Deshalb habe er sich – in Absprache mit knapp einem Dutzend weiterer Ratsmitglieder – dazu entschlossen, öffentlich den Mund aufzumachen und gegen die Pläne zu kämpfen. Ärger hat ihm dies bislang noch nicht eingebracht. Im Gegenteil: "Ich bekomme jede Menge Zustimmung. Drohungen gab es keine. Bislang hat mir keiner gesagt, dass meine Äußerungen falsch seien. Übrigens: Das würde ich akzeptieren", merkt der streitbare FDPler an.
Formell, das weiß er, hat er mit dem Gang an die Öffentlichkeit einen Fehler gemacht, denn die Sitzung war vertraulich. "Wenn eine Rüge kommt, werde ich die auch akzeptieren. Im Kreistag herrscht aber auch eine Diskussionskultur, die offener ist als das öffentliche Bild. Im konkreten Fall geht es um ohnehin öffentlich diskutierte Inhalte."
2012 gab es bereits Ansätze, das Ortenau-Klinikum mit seinen neun Häusern zu reformieren. Es wäre höchste Zeit, diese Pläne nun endlich umzusetzen, findet Bayer. Das 2012er-Papier sei "wesentlich gehaltvoller" gewesen als das, was nun als neue Ideen auf dem Tisch des Kreistags liegen würde.
Am 23. Mai wird nun im Ausschuss weiter verhandelt. "Mit ganz neuen Voraussetzungen nach der entflammten Debatte", sagt Bayer.
INFO
Beispiel Lahr
Das Einzugsgebiet der Lahrer Zeitung sei laut Bayer "beispielhaft" für die Richtigkeit des Strukturgutachtens 2012.
> Lahr: Zum einen sei das Krankenhaus Lahr bestes Beispiel für die Spezialmedizin mit Kardiologie, HNO, Gynäkologie und Chirurgie.
> Ettenheim: Andererseits sei aber Ettenheim als Krankenhaus der Grundversorgung "sträflich vernachlässigt" worden. In dieses würden nicht nur Ettenheimer Bürger gerne gehen, sondern von dort aus könnte man auch die Notfälle auf der Autobahn oder dem Europapark optimal versorgen, findet Karlheinz Bayer.
