Rheintalbahn: Weiß (CDU) und Fechner (SPD) kommen zu verschiedenen Einschätzungen nach Sitzung
Berlin/Ortenau (red/aka). Diese Woche hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Lärmschutz für die Rheintalbahn beschäftigt. An der Diskussion zu diesem Thema nahmen auch die Abgeordneten aus der Region, Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) teil.
Debattiert wurde in der Ausschusssitzung, welche Zugprognosezahlen für den Lärmschutz an der Rheintalbahn gelten: Je mehr Züge fahren, desto mehr Lärmschutz ist erforderlich, teilt Fechner mit. Die Bundesregierung hat durch Staatssekretär Ferlemann (CDU) klargestellt, dass sich der Umfang des Lärmschutzes für die Rheintalbahn für begonnene Planfeststellunsgabschnitte an den hohen Zugprognosezahlen für 2025 orientiert. Für Streckenabschnitte, bei denen noch kein Planfeststellungsverfahren begonnen hat, wie Offenburg-Riegel, würden die niedrigeren Zugzahlen der Prognose 2030 zugrunde gelegt, heißt es weiter. Damit soll es dort deutlich weniger Lärmschutz geben. Es solle laut Ferlemann nur im Einzelfall bei besonderer Belastung höheren Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 geben, wenn der Bundestag dies beschließe und finanziere.
"Der Verkehrsausschuss muss jetzt zeitnah beschließen, dass sich der Lärmschutz auf der gesamten Strecke von Offenburg bis Basel an den hohen, für 2025 prognostizierten Zahlen, orientiert", fordert Fechner. Der Bundestagsabgeordnete weiter: "Es darf beim Lärmschutz keine Bürger erster und zweiter Klasse geben."
Optimistischer fällt dagegen die Einschätzung von Bundestagsabgeordneten Weiß aus: Wie er in einer Pressemitteilung schreibt, freue er sich, "dass der Verkehrsausschuss des Bundestages sich in Sachen Lärmschutz an der Rheintalbahn klar positioniert und die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt hat". Weiß spricht von einer "eindeutigen Festlegung der Parlamentarier", auf Grundlage derer vom Verkehrsministerium nun Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt werden sollen. Weiß weiter: "Der Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn kommt. Die Beratungen im Verkehrsausschusses senden eine klare Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz geben."
Vertreter des Bundesverkehrsministeriums würden mit den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein zu einem gemeinsamen Gespräch zusammentreffen. Dabei sollen, sagt Weiß, "alle bisherigen Unklarheiten" ausgeräumt werden und für die weiteren Planungen der Bahn eine eindeutige Vorgabe gemacht werden.