Offenburg Infrastruktur: Landrat bringt Doppelhaushalt ein

Passend zum Doppeladler in seinem Wappen will sich der Kreistag einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verpassen. Abgestimmt darüber wird Mitte Dezember. Foto: Merck

Offenburg - Es soll viel investiert werden: Der Etat für den Ortenaukreis im Doppelhaushalt beträgt – ohne Klinikum – 1,2 Milliarden Euro. 216 Millionen Euro soll in verschiedene Projekte fließen. Das ist mehr als in den Jahren zuvor.

Es sind große Summen, mit denen Landrat Frank Scherer am Dienstag im Kreistag hantierte. "Das von uns dafür in den nächsten vier Jahren eingeplante Investitionsvolumen ist historisch einmalig", sagte er anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts für 2019 und 2020. Als Vergleich zu den vorgesehenen 216 Millionen Euro brachte er die vier Jahre von 2015 bis 2018 ins Spiel. In diesem Zeitraum "waren es rund 90 Millionen Euro".

 > Ortenau-Klinikum: Mit 68 Millionen Euro bildet das Ortenau-Klinikum den größten Einzelposten in diesem Segment. "Die beschlossene Verbesserung der stationären Versorgung durch unser Ortenau-Klinikum in den nächsten zwölf Jahren wird Investitionen von rund 500 Millionen Euro erfordern." Rund die Hälfte werde das Land beisteuern, die andere Hälfte sollen der Klinikverbund und der Kreis übernehmen, so Scherer, der dabei betonte, dass die Kreisumlage davon nicht betroffen sei.

 > Schulen: Eine weitere Priorität bei den geplanten Investitionen ist der Bildungssektor. "Unsere Schulgebäude haben nach wie vor Sanierungsbedarf", weiß Scherer. Er möchte deshalb das 2013 begonnene und "sehr erfolgreiche Sanierungsprogramm" fortführen. Im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 seien 2,6 Millionen Euro mehr als in den vier Jahren davor vorgesehen. 10,6 Millionen Euro könnten damit unter anderem in Brandschutzmaßnahmen an den Haus- und Landwirtschaftlichen Schulen in Offenburg, die energetische Fassadensanierung der Gewerblichen Schulen Wolfach und die Sanierung der Technik an der Badischen Malerfachschule in Lahr fließen. Zusätzlich zu diesem Programm will der Landrat auch größere Investitionen tätigen. Dazu zählt er unter anderem die Restfinanzierung von 4,5 Millionen Euro des Neubaus an der Gewerblichen Schule Lahr.

 > Schiene und Bus: 2,5 Millionen Euro hat Scherer für Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für generelle Investitionen in diesem Bereich vorgesehen. Gerade im ländlichen Raum sei ein gute, zukunftsorientierte Mobilität für alle wichtig. 700 000 Euro will er für Verbesserungen im Nahverkehr ausgeben, 200 000 Euro für die Ausweitung flexibler Bedienungsformen wie Rufauto und Anruf-Sammel-Taxi. Das Vierfache plant er für grenzüberschreitende Verkehre einzusetzen, 500 000 Euro für die Anbindung des Nationalparks. Die Bahnsteigverlängerung des Haltepunkts am Vogtsbauernhof hat er mit 200 000 Euro veranschlagt. Auch für die Schülerbeförderung ist eine Erhöhung des Kreiszuschusses um 190 000 Euro vorgesehen, "um Verbesserungen bei der Kostenerstattung realisieren zu können".

 > Straßen: Deutlich mehr Mittel sind im Doppelhaushalt für Straßenbauprojekte vorgesehen. 43 Millionen Euro hat Scherer "für die Verbesserung unserer Radwege, Kreisstraßen und Brücken eingeplant". Zu den größten Projekten gehören die Planung des Neubaus "einer ortsumfahrenden Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr sowie der Neubau einer Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach".

 > Verwaltung: 28 Millionen Euro stehen laut Doppelhaushalt für die notwendige Sanierung der zentralen Kreisverwaltung in Offenburg zur Verfügung. Sollte eine Prüfung, die der Verwaltungsausschuss vorgeschlagen hat, ergeben, dass ein Neubau sinnvoller erscheint, müsse diese Zahl allerdings aktualisiert werden. Für den Neubau des Verwaltungsgebäudes in Kehl sind rund zehn Millionen Euro vorgesehen. "Die bisher getrennten Dienststellen können damit zusammengeführt und erhebliche Synergien für Bürger und Verwaltung erzielt werden." Der Landrat ist sich sicher, dass sich diese Investitionen rechnen: "Zügige und rechtssichere Verfahren sowie kompetente Beratung und Betreuung sind ein wesentlicher Standortfaktor."

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