Politik: Mit 16 schon den Landtag wählen? – Die Meinungen Ortenauer Abgeordneter gehen auseinander
Ortenau - Sollten 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen? Ein Bündnis aus Jugendorganisationen in Baden-Württemberg will das ermöglichen. Unsere Zeitung hat Ortenauer Landtagsabgeordnete dazu befragt – und ein klares Meinungsbild erhalten.
Was sagen die Ortenauer Abgeordneten zum Wählen ab 16?
Seit 2014 dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg abstimmen. Unter der damaligen grün-roten Landesregierung hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Wie sehen die Ortenauer Landtagsabgeordneten eine mögliche Ausweitung dieser Regelung auf die Landtagswahlen?
Unsere Zeitung hat nachgefragt. Von den Abgeordneten Willi Stächele und Stefan Räpple war bis Redaktionsschluss leider keine Rückmeldung zu bekommen.
Thomas Marwein (Grüne) hält junge Menschen für sehr politisch. "Das zeigen die weltweiten Klimastreiks, an denen sich Tausende Jugendliche regelmäßig beteiligen", so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg. Aber auch im Alltag seien sie vielseitig politisch und gesellschaftlich aktiv, etwa bei Schulprojekten oder Freiwilligendiensten.
"Junge Menschen wollen also unser gesellschaftliches Zusammenleben mitbestimmen und mitgestalten. Das ist eine Chance für unsere Demokratie, die wir nicht verschenken dürfen", so Marwein. Ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige halte er deshalb für folgerichtig. "Wir Grünen fordern das und werden uns auch in der kommenden Legislatur dafür starkmachen."
Sandra Boser (Grüne) betont den Stellenwert der politischen Bildung und Beteiligung von Jugendlichen in ihrer Partei. "Daher haben wir die politische Beteiligung von Jugendlichen in den vergangenen Jahren bereits auf kommunaler Ebene verbessert", erklärt Boser.
"Wir wollen für die Zukunft die Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen auf 16 Jahre und werden dies zum Gegenstand unserer Koalitionsverhandlungen machen", erklärt die Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Lahr. Damit wolle ihre Partei die politische Beteiligung von Jugendlichen auf allen Ebenen weiter stärken.
Marion Gentges (CDU) möchte am Wahlalter von 18 Jahren festhalten. "Hätten Sie mich im Alter von 16 Jahren gefragt, hätte ich mich für reif genug gehalten, zu wählen", erklärt sie gegenüber unserer Zeitung. "Heute weiß ich, ich war es nicht." Auch wenn die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen unterschiedlich sei, an ein bestimmtes Alter müsse man das Wahlrecht knüpfen.
"Im Vergleich mit anderen Altersgrenzen – Geschäftsfähigkeit, strafrechtliche Verantwortlichkeit oder Führerschein – halte ich das Wahlalter von 18 Jahren bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen für vernünftig." Trotzdem sei es ihr wichtig, auch Jugendliche politisch einzubinden und ihre Ansichten ernst zu nehmen – nicht nur alle vier oder fünf Jahre, so die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr.
Volker Schebesta (CDU) wünscht sich, dass sich junge Menschen frühzeitig mit Politik beschäftigen. "In der Politik müssen ihre Anliegen gehört werden und sie sind in politische Entscheidungen einzubeziehen, die ja gerade für ihre Zukunft langfristige Auswirkungen haben", so der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Offenburg.
Das Wahlalter für Parlamente sei in Deutschland an die Volljährigkeit geknüpft. Mit 18 Jahren erhielten Jugendliche heutzutage verschiedene Rechte und Pflichten, die mit der Bedeutung der Wahl eines Parlaments zu vergleichen seien. "Ich halte deshalb die Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit für richtig", erklärt der CDU-Politiker.
Info: Die Initiative
Spätestens bei der übernächsten Landtagswahl 2026 möchte das Bündnis "alt.genug" auch Jüngere an den Wahlurnen sehen. Das forderten Vertreter von Landesjugendring, Sportjugend und Landes-Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen am Montag in Stuttgart. Derzeit liegt das Wahlalter bei Landtagswahlen bei 18 Jahren. Während manche Fraktionen sich über neue potenzielle Wähler freuen, halten andere nichts von der Idee.
