Offenburg "Freuen uns über diese Entscheidung"

Von Saskia Schuh

Offenburg. Der Projektbeirat Rheintalbahn hat sich für den Bau eines rund sieben Kilometer langen zweiröhrigen Tunnel durch Offenburg ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Edith Schreiner hofft, dass der Bundestag noch Ende des Jahres zusagt, die Planungskosten von mehr als 50 Millionen Euro bereitzustellen.

Der Projektbeirat hat in seiner Sitzung in Berlin am Montag dem Planungsauftrag für die von der Bahn und der Stadt Offenburg favorisierte zweiröhrige Tunnellösung zugestimmt. "Wir freuen uns, dass diese Entscheidung getroffen wurde", betonte die Offenburger Oberbürgermeisterin Schreiner gestern in einem Pressegespräch. Nun seien Fakten geschaffen worden und gleichzeitig die Bündelungstrasse A 3 vom Tisch. Diese Variante ist laut dem Regierungspräsidium Freiburg nicht genehmigungsfähig, galt formal bisher aber noch als Planungsgrundlage.

Stadt setzt sich für Fertigstellung bis zum Jahr 2029 ein

Der Bund übernimmt die Kosten für den Tunnelbau, wie die Planung finanziert wird, sei jedoch noch unklar. "Das ist noch offen und muss zeitnah geklärt werden" so Schreiner. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass für die zusätzlich notwendigen Mittel von mehr als 50 Millionen Euro eine Lösung gefunden werde. Der Bund hatte eine finanzielle Beteiligung des Landes und der Stadt am Projekt gefordert. Das Verkehrsministerium werde jedoch Gespräche anstoßen, mit dem Ziel, dass der Bundestag das Geld für die Planung bereitstellt.

"Ich hoffe auf eine Lösung und die Zusage Ende des Jahres, damit wir weiterkommen", so Schreiner. Dann erst dann könne die genauere Planung beginnen. Bisher gebe es lediglich Anhaltspunkte, konkrete Zahlen lägen noch nicht vor. "Es werden während der Feinplanung noch Probleme auftreten, die Entscheidung war quasi nur der Filzstiftstrich, ich bin gespannt, ob wir die finanziellen Mittel genehmigt bekommen." Stelle der Bundestag diese nicht zur Verfügung, könnte das Tunnelprojekt allerdings noch scheitern. 2015 soll klar sein, wie hoch die Gesamtkosten dafür sind. Bisherige Schätzungen liegen bei rund einer Milliarde Euro, der ursprünglich von der Stadt favorisierte einröhrige Tunnel wäre rund 150 Millionen Euro günstiger gewesen.

Der zweiröhrige Tunnel soll laut der Bahn für maximal Tempo 120 ausgelegt sein, das hat Schreiner "überrascht". Man wolle darauf drängen, dass der Tunnel bis 2029 fertiggestellt ist, "ob das realistisch ist, wird man erst mit der Zeit sehen, das hängt von den einzelnen Schritten ab", so Schreiner.

Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Thomas Marwein begrüßten die Entscheidung. Neben Zusage zum Offenburger Tunnel gebe es auch zu den südlicheren Streckenabschnitten klare Signale für bürgerfreundliche Planungen, heißt es in einer Mitteilung. Der Offenburger Landtagsabgeordnete und lärmpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Marwein, zeigte sich erfreut über die Entscheidung für die vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, den betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen favorisierte Variante. "Bei dem zweiröhrigen Tunnel handelt es sich nicht um die kostengünstigste, sondern um die lärm- und menschengerechte Lösung. Auch für den Lärmschutz müssen Mittel bereitgestellt werden. Ich freue mich, dass es hier einen Konsens gibt." Die Alternative wäre eine Strecke direkt durch Offenburg gewesen, bei der die Belastung der Bürger durch Lärm immens wäre, so Marwein.. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag erklärte: "Ich freue mich für die Offenburger, mit dem Beschluss des Projektbeirats ist ein wichtiger Meilenstein beim mensch- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn erreicht. Nun werden wir im Bundestag alles daran setzen, die Finanzierung sicherzustellen. Auch die weiteren Planungen bei der Güterumfahrung Freiburgs und im Abschnitt Müllheim/Hügelheim-Auggen werden wir im Blick behalten."

Thema in der Sitzung war auch die Planung für den Offenburger Güterbahnhof. Laut einer Präsentation der Bahn wäre dieser zwischen Offenburg und Appenweier oder auch bei Lahr möglich. Es müsse jedoch nur der Streckenabschnitt A und nicht der komplette Bahnhof verlegt werden, was etwa 74 Millionen Euro koste. Die Bahn prüfe, welche Variante die wirtschaftlichste und beste Lösung sei, damit die Taktung der Züge reibungslos funktioniere. Der Lahrer Standort sei jedoch nur eine Option, wenn die "autobahnparallele Trasse kommt", so Schreiner.

Der Entschluss für einen zweiröhrigen Tunnel sei unabhängig davon, ob es eine Neutrassierung an der Autobahn oder den Ausbau der Antragstrasse zwischen Offenburg und Riegel geben werde. Der zuständige Staatssekretär Michael Odenwald habe bei der Sitzung betont, "dass man dieser Entscheidung in Offenburg nicht vorgreifen will." In der nächsten Sitzung des Projektbeirats im Frühjahr 2015 sollen dann ein Vergleich der beiden Varianten mit Vor- und Nachteilen vorgestellt und die Entscheidung für eine Trasse getroffen werden.

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