Agenda 2030: Reformgegner verteilen "Steckbriefe" / Grüne, CDU, FW, SPD und FDP verurteilen den Schritt

Ortenau. Die Vorsitzenden von fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen – Alfred Baum (Grüne), Wolfgang Brucker (CDU), Valentin Doll (Freie Wähler), Kai-Achim Klare (SPD) und Carsten Erhardt (FDP) – haben in einem gemeinsamen Schreiben eine gegen Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller gerichtete Protest-Aktion kritisiert. Gegner der Klinikreform Agenda 2030 hatten vor Ostern im Umfeld von Kellers Privatwohnung in Freiburg unter der Überschrift "Klinikschließer wohnen unerkannt unter uns" Plakate in Steckbrief-Optik und Flugblätter verteilt (wir berichteten).

Keller hatte unserer Zeitung erklärt, den Sprecher der Linken Liste Ortenau und des Bündnisses zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, Yannik Hinzmann, am Tag der Aktion in seiner Nachbarschaft gesehen zu haben. Hinzmann gab auch zu, dort gewesen zu sein, betonte unserer Redaktion gegenüber jedoch, dass es sich dabei um kein Schuldeingeständnis handele. Allerdings äußerte er seine Sympathie für die Aktion: "Wir finden nicht, dass solch eine Aktion zu persönlich, Terror oder sonst irgendwie verwerflich ist", so Hinzmann.

Das hatte wohl den Unmut der besagte Kommunalpolitiker geweckt, denn sie sind offenbar ganz anderer Meinung: "Wir sehen das grundsätzlich anders", betonen sie in ihrem Schreiben. Keller setze als Geschäftsführer die mehrheitlich beschlossenen Ziele des Kreistags um. "Politische Meinungsverschiedenheiten können und müssen ausgetragen werden, jedoch nicht auf diese Art und Weise. Das Vorgehen im privaten Umfeld von Herrn Keller erzeugt ein unerträgliches politisches Klima und ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel", so das Urteil der fünf Fraktionsvorsitzenden.

An die beiden Kreisräte der Linken Liste Ortenau – Jana Schwab und Lukas Oßwald – appellieren sie darüber hinaus eindringlich, sich von derartigen Aktionen klar zu distanzieren. Diese sollten viel mehr versuchen, auf die ihnen politisch nahestehenden Kräfte einzuwirken, um die anerkannten Regeln eines demokratischen und respektvollen Austausches zukünftig zu gewährleisten, so die Bitte der Kommunalpolitiker.