SPD und CDU fragen ihre Basis zeitgleich, was sie von diesem Bündnis halten
Ortenau - Luftlinie sind es weniger als 20 Kilometer. Ob die Mitglieder von CDU und SPD auch in der Sache so weit auseinanderliegen, wird sich am Samstag zeigen. Beide Parteien laden ihre Basis zur Diskussion über die Koalition ein: die Union in Lahr, die SPD in Offenburg.
Mit dem langjährigen Finanzminister und heutigen Bundestagspräsidenten olfgang Schäuble sowie dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß fährt die CDU die größeren Zugpferde auf. Zur Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands eingeladen ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Doch die großen Namen spielen eigentlich nur eine untergeordnete Rolle: Denn es geht um die große Koalition und den dahinterliegenden Vertrag.
Die Entscheidungshoheit ist dabei sehr unterschiedlich. Bei der CDU wird ein Bundesparteitag am Montag, 26. Fe-bruar, sein Votum abgeben, ob die Union mit den Sozialdemokraten eine gemeinsame Regierung bildet. Den CDU-Mitgliedern bietet sich daher am Samstag im Hotel Dammenmühle lediglich die Gelegenheit, ihre Stimmung kundzutun. Oder wie es in der Einladung zur Veranstaltung heißt: "Dabei können Sie den Delegierten aus der Ortenau Ihre Meinung mit auf den Weg zum CDU-Bundesparteitag geben."
Daher sei das Programm für diesen Tag auch recht offen: Nachdem Schäuble und Weiß gesprochen haben, werde die Diskussion eröffnet, erläutert Kreisgeschäftsführer Manuel Maerker: "Dann setzen unsere Mitglieder die Schwerpunkte." Beginn ist um 10 Uhr. Und die Resonanz auf die geplante Veranstaltung sei positiv. "Das Angebot wurde von unseren Mitglieder gut angenommen", ergänzt Maerker.
Votum hat Folgen über Bundespolitik hinaus
Um mehr als die Abfrage eines Stimmungsbilds geht es am Samstag nahezu zeitgleich um 10.30 Uhr im Kasino in Offenburg. Dann beginnt die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Ortenau zum Mitgliederentscheid. Als Gast wird Katja Mast aus dem Enzkreis erwartet, um die Sozialdemokraten für die große Koalition zu gewinnen. Bis zum 2. März haben die Mitglieder Zeit, um ihre Entscheidung pro oder contra einer Regierungsbeteiligung an die Parteizentrale zu schicken.
Herbert Himmelsbach, Vorsitzender des Ortsvereins Haslach, hofft auf ein positives Votum. Wobei er die Stimmung nicht hundertprozentig einzuschätzen vermag. "Es gibt natürlich die, die keine große Koalition wollen. Aber es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, wenn das Abstimmungsergebnis negativ ausfällt." Dabei denkt Himmelsbach nicht nur an die Bundespolitik, sondern auch an die Folgen auf lokaler Ebene; etwa bei den Gemeinderatswahlen kommendes Jahr.
Info: Große Koalition
Bei der CDU entscheidet ein Bundesparteitag über ein Ja oder Nein zu einer Koalition mit der SPD. Die Sozialdemokraten geben dieses Votum an ihre Mitglieder ab: Ihre Entscheidung ist bis 2. März gefragt. Zusammen verfügen SPD (20,5 Prozent) und Union (32,9 Prozent) über 399 von 709 Sitzen.