Umlage für Kommunen deutlich unterm Landesschnitt
Ortenau - Schulden stark gesenkt, viel angepackt, Kreisumlage stabil und weit unter dem Landesschnitt: Die Finanzlage des Ortenaukreises ist trotz Corona und millionenschweren Klinik-Plänen sehr erfreulich, hieß es im Verwaltungsausschuss des Kreistags.
Allseits zufriedene Mienen gab es bei den Parteien im zuständigen Ausschuss des Kreistags am Dienstag. Wie aktuell kurz schon berichtet, gab es einhellige Zustimmung zu den vorgelegten Zahlen der Kreisverwaltung – und reichlich Lob von allen Fraktionen. Lediglich die Linken monierten eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich im Landkreis.
Landrat Frank Scherer:
Der Ortenaukreis müsse gleich zwei "historische Herausforderungen" meistern, sagte Scherer und meinte damit die Neugestaltung der Kliniklandschaft und die Folgen der Corona-Krise. Es gelte, bei den Kliniken die größte Investition des Landkreises in seiner Geschichte zu stemmen. "Weil Kreispolitik und Verwaltung in der Vergangenheit immer sehr wirtschaftlich und nachhaltig agiert haben und wir bei den Verwaltungskosten in allen landesweiten Vergleichen Spitze sind, können wir im nächsten Doppelhaushalt die diesjährige Corona-Delle von 38 Millionen Euro ohne Kreisumlage-Erhöhung und ohne Kredite ausgleichen."
Klaus Muttach, CDU:
"Ich bin froh, dass wir wirtschaftlich so gut dastehen", meinte der CDU-Sprecher. Man dürfe sich darüber heute freuen, wisse aber nicht, was künftig auf den Kreis zukomme. Christian Huber, Freie Wähler: Der Kreis befinde sich in einer "komfortablen Situation" und habe zugleich "große Baustellen" vor sich, bilanzierte der Sprecher der Freien-Wähler. Alfred Baum, Grüne: Einen "sehr positiven Rückblick" erkannten die Grünen für die Kreisfinanzen. Lobenswert sei beispielsweise, dass viele Kreis-Immobilien in den vergangenen Jahren saniert wurden.
Hans-Peter Kopp, SPD:
"Wir freuen uns darüber, dass die Schulden zu Dreiviertel abgebaut worden sind", das sei eine hervorragende Ausgangslage für die anstehende schwierige Zeit. Geld werde auch künftig billig bleiben, das erleichtere dem Kreis das Schuldenmachen.
Thomas Seitz, AfD:
Solide Arbeit bescheinigte der AfD-Sprecher der Kreisverwaltung. Allerdings sei es bei zehn Jahre andauerndem Wirtschaftswachstum im Landkreis auch selbstverständlich, mit guten Zahlen glänzen zu können.
Carsten Erhart, FDP:
Der Kreis habe "Luft für die Zukunft gewonnen". Zugleich sei es aber wichtig, "sparsam zu bleiben", forderte er in seiner Stellungnahme. Lukas Oßwald, Linke Liste: Die Kluft zwischen Arm und Reich im Landkreis nehme zu, beklagte der Linkensprecher aus Lahr. Es sei auch Aufgabe des Landkreises, dem entgegenzuwirken.
Jutta Gnädig, Finanzdezernentin:
"Im Landesvergleich stehen wir mit unserer Kreisumlage sehr gut da", betonte die Finanzchefin des Ortenaukreises. Sparsames und wirtschaftliches Arbeiten über die Jahre habe sich ausgezahlt.
Die Zahlen
Der Landkreis konnte 2019 in seinem Kernhaushalt, der rund 570 Millionen Euro umfasst, eine Verbesserung von 11,4 Millionen Euro erzielen. Das positive Ergebnis ist im Wesentlichen durch Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer, im Finanzausgleich und bei den Gebühreneinnahmen begründet. Der Schuldenstand konnte voriges Jahr um 3,1 auf 12,3 Millionen Euro gesenkt werden, teilt die Kreisverwaltung mit. Die Entwicklung der Finanzsituation im laufenden Jahr 2020 und in den kommenden Jahren sei laut Finanzdezernentin Jutta Gnädig spürbar durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet.
