Offenburg "Die Grenzen müssen offen bleiben"

Durch die Bundesregierung vorgeschriebene Kontrollen der Bundespolizei wie hier zu Beginn der Pandemie in Altenheim soll es nur in Absprache mit dem Eurodistrikt geben. Foto: Goltz

Offenburg - Trotz der Sorge um steigende Infektionszahlen sollen die Bewohner der Grenzregionen weiterhin mobil bleiben dürfen, fordert der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau. Dessen Vertreter möchte bei zukünftigen Entscheidungen der Politik mitreden.

Städte und Landrat fordern Mitspracherecht

Die französische Regierung hat das Nord-Elsass zur "Zone mit aktiver Viruszirkulation" erklärt. Das bedeutet für die Bewohner Straßburgs und weiterer Städte verschärfte Hygienemaßnahmen, wie etwa das Tragen von Mund-Nasen-Masken auch im Freien. Noch hat die derzeitige Situation in der französischen Grenzregion keinen Einfluss auf Berufspendler und Touristen. Das könnte sich aber ändern, wenn das Robert-Koch-Institut die Région Grand Est zum Risikogebiet erklärt.

Der Ortenauer Landrat und Vizepräsident des Eurodistrikts, Frank Scherer, sowie die Städte Kehl und Straßburg fordern in einem gemeinsamen Schreiben von der Politik mehr Mitspracherecht und vor allem keine übereilten Entscheidungen in Sachen Grenzschließungen. Die Mobilität an der deutsch-französischen Grenze müsse unabhängig von der Klassifizierung der Pandemielage durch die zuständigen Landesbehörden gewährleistet bleiben. Straßburg, Kehl und die gesamte Ortenauregion seien tagtäglich durch persönliche und berufliche Beziehungen zwischen den Bewohnern der beiden Grenzregionen miteinander verbunden, heißt es in dem Schreiben.

Die über Wochen andauernde Einschränkung der Freizügigkeit habe "tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Folgen" für die Bevölkerung und auch für die regionalen Unternehmen mit sich gezogen. Die Grenzkontrollen und -schließungen, die im März kurzzeitig eingeführt wurden, hätte die Bundesregierung und die französische Regierung ohne ausreichende Einbindung der lokalen Politik entschieden.

Massive Einschränkungen gelte es "unbedingt zu vermeiden"

Damit sei der Alltag der Deutschen und Franzosen in den Grenzgebieten in besonderem Maße beeinträchtigt worden. Solche massiven Einschränkungen gelte es trotz der aktuellen Lage in und um Straßburg "unbedingt zu vermeiden", um deutsch-französische Familien und alle anderen Bürger des Eurodistrikts nicht zu benachteiligen.

"Die vergangenen Monate haben uns schmerzhaft bewusst gemacht, was Grenzschließungen und Grenzkontrollen für uns alle bedeuten", so der gemeinsame Appell. Um sich besser abzustimmen, haben sich die kommunalen Krisenstäbe auf beiden Rheinseiten zusammengeschlossen und wollen künftig enger zusammenarbeiten.

"Wir begrüßen ausdrücklich die nun in die Wege geleitete Zusammenarbeit der Krisenstäbe beider Regionen. Damit ist die gegenseitige Information gewährleistet und notwendige Maßnahmen können schnell ausgetauscht und kommuniziert werden", betonen die Vertreter der grenznahen Gebietskörperschaften.

Pendlern droht die Quarantäne

Sie fordern die französische und deutsche Regierung auf, keine übereilten und nicht abgesprochene Entscheidungen mit großen Auswirkungen auf das Grenzgebiet zu treffen. "Die lokalen und regionalen Behörden auf beiden Seiten des Rheins müssen frühzeitig eingebunden und notwendige Maßnahmen angemessen und mit Augenmaß getroffen werden", so Scherer und die anderen Mitglieder des Eurodistrikts.

Wird die Région Grand Est vom Robert-Koch-Institut wieder zum Risikogebiet erklärt, können auf der Grundlage der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nur noch Berufspendler ins Bundesgebiet einreisen, sofern dies zwingend notwendig und beruflich unaufschiebbar ist. Für sonstige Pendler gelten dann aber die entsprechenden Quarantänebestimmungen.

  • Bewertung
    1