Ortenau - Das Hickhack darum, auf welcher Basis welcher Daten die Deutsche Bahn ihren Lärmschutz an der Rheintalbahn planen muss, geht in eine weitere Runde. Das Bundesverkehrsministerium hat sich gegen einen höheren Schutz entschieden.

Nachdem SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte, dass die Bahn zwei Szenarien als Grundlage dafür nutzen soll, hat sich jetzt das Bundesverkehrsministerium geäußert: "Nachdem nunmehr die Zugzahlen der Prognose 2030 in validierter Form vorliegen, wird der Vorhabenträger diese als Basis für neu einzuleitende Planfeststellungsverfahren anwenden." In anderen Worten: Anstatt auch die höheren Zugzahlen, die in der Prognose für 2025 genannt werden, zu Rate zu ziehen, kann die Bahn auf die für sie günstigeren Zahlen der 2030er-Prognose zurückgreifen. Das heißt im Umkehrschluss: weniger Lärmschutz.

Fechner ist enttäuscht: "Eigentlich hatten sich die Verkehrspolitiker der Koalition darauf geeinigt, dass sowohl mit den Zahlen 2025 als auch mit den Zahlen 2030 geplant wird." Für den Politiker, der einer Planung mit beiden Prognosen als "guten Kompromiss" bezeichnete und deutliche Kritik an seinem CDU-Kollegen Peter Weiß geübt hatte, gibt sich weiter kämpferisch: "Es kann nicht sein, dass es auf der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg unterschiedliche Lärmschutzstandards gibt, nur weil das Planfeststellungsverfahren aus irgendwelchen Gründen an bestimmten Streckenabschnitten später begonnen hat. Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben."

In die gleiche Kerbe schlagen auch Landrat Frank Scherer und der Erste Landesbeamte Nikolas Stoermer. Im Anschluss an die Sitzung des Umwelt- und Technik-Ausschusses am Dienstag äußerten sich beide enttäuscht über die Nachricht aus Berlin. Deutliche Worte fand vor allem Stoermer.

"Das sind Taschenspielertricks", kommentierte er spontan, um anschließend aufzuklären, warum er diese drastische Formulierung gewählt hatte. Bei der Zugzahl-Prognose von 2030 würde zwar von weniger Zügen ausgegangen, "aber die Menge der Güter geht damit nicht zurück". Damit gebe es wahrscheinlich weniger Güterzüge auf der Strecke, "die Züge werden bloß länger".

Landrat Scherer bezeichnete die Entscheidung in Berlin als "unfassbar". Auch er verwies wie Fechner darauf, dass der Lärmschutz an einer durchgehenden Strecke auf unterschiedlichen Abschnitten nicht unterschiedlich bewertet werden dürfe. "Es müssen überall die gleichen Maßstäbe gelten", forderte er. Zumal, so Stoermer, bei der bisherigen Planung immer von einem optimalen Lärmschutz, und nie von einem Lärmschutz allein anhand gesetzlicher Vorgaben die Rede gewesen sei.

Scherer und Stoermer kündigte in diesem Zusammenhang an, dass man das Gespräch mit den Verantwortlichen und politischen Vertretern suchen werde. Wenn es nach den beiden geht, ist das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Info: Nicht vor 2035

Der Ausbau der Rheintalbahn wird erst nach der Inbetriebnahme des Offenburger Güterzugtunnels richtig vorangetrieben. 2035 sollen ihn die ersten Züge benutzen. Gebraucht wird er als Ausweichstrecke.

Weitere Informationen: www.karlsruhe-basel.de