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Offenburg "Der Ausbau der Rheintalbahn müsste lange beendet sein"

Karin Binder Foto: von Saldern

Ortenau. Die Entscheidung, in die Politik zu gehen, hat sich bei Karin Binder lange angebahnt. Die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin der Linken im Wahlkreis Offenburg ist bereits als Jugendliche politisch aktiv gewesen – etwa im Stadtjugendring, wie sie erzählt. "Ich wollte immer aktiv mitgestalten", sagt sie. "Es ging mir immer um die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen für mich und für meine Mitmenschen", so Binder. "Willi Brandt war dann für mich der Grund, als junge Frau in die SPD einzutreten. Allerdings habe ich 1998 diese Mitgliedschaft wegen der Kriegspolitik der SPD im Jugoslawienkonflikt beendet", sagt sie.

 

In der WASG und der Zusammenarbeit mit der PDS habe Binder eine Chance für eine sozialere und friedlichere Politik in Deutschland gesehen – und deshalb 2005 erstmals bei der Bundestagswahl kandidiert.

Doch für was tritt Binder heute ein – etwa in Sachen Verkehrssituation in der Ortenau? "Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 haben alle anderen sinnvollen Verkehrsprojekte im Ländle zumindest behindert", findet sie. Eigentlich müsste der Ausbau der Rheintalbahn aus ihrer Sicht schon lange beendet sein. Aber in Baden-Württemberg sei das Geld ja "irrwitzigerweise" in S 21 gesteckt worden. "Die Menschen haben Anspruch auf Schutz vor Lärm und LKW-Abgasen." Deshalb sei der Ausbau der Schiene dringend notwendig: "der Personennahverkehr nah an den Ortschaften dran und der Gütertransport möglichst weit weg".

Der Breitbandausbau müsse zudem gefördert werden, um auch in ländlichen Regionen wie der Ortenau Arbeitsplätze zu sichern. Betriebe könnten nur bestehen, wenn schnelles Netz zur Verfügung stehe. "Selbstständige, Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe sind heute ebenso auf diese Infrastruktur angewiesen, sonst bleiben die Aufträge aus", betont Binder.

Auch die Windkraft sei als erneuerbare Energie unverzichtbar, so die Kandidatin der Linken. "Zum Klimaschutz muss der Ausstieg aus der Kohlekraft weiter vorangetrieben werden, deshalb können wir künftig vielleicht nicht jeden ästethischen Anspruch aufrechterhalten", sagt sie. Belastungen für Mensch und Umwelt müssten abgewogen werden. Und: "Insgesamt muss die Energie-Speicherung noch viel mehr weiterentwickelt und über Energiesparen nachgedacht werden."

Nach den zwei wichtigsten Themen im Ortenaukreis gefragt, für sie sich einsetzen wolle, nennt Binder den Erhalt der Ortenauer Kliniken. Diese seien als Einrichtungen der Notfallversorgung in der Fläche und als wohnortnahe stationäre Krankenhäuser für die medizinische Versorgung und im Sinne der Daseinsfürsorge des Staates unverzichtbar. "Damit in den Kliniken wieder mehr Mittel für mehr Pflegekräfte eingesetzt werden können, wollen wir den Investitionsstau bei den Kliniken durch Bundeszuschüsse auflösen", fasst sie die Position ihrer Partei zusammen.

Für arbeitende Eltern und erst recht für Alleinerziehende seien zudem gute Ganztagsschulen und eine fördernde Ganztagsbetreuung ein wichtiges Thema. "Schule ist zwar Ländersache, aber gute Bildung geht uns alle an", so Binder. "Deshalb möchte ich, dass der Bund die Länder mit mehr Mitteln für Ganztagsschulen und beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung ausstattet. Dazu muss das unsinnige Kooperationsverbot fallen", sagt sie abschließend.

INFO

Zur Person

Karin Binder, geboren am 28. August 1957 in Stuttgart, ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete und seit 2009 Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Als deren ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin ist sie Mitglied in den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Justiz und Verbraucherschutz. Vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete war die gelernte Einzelhandelskauffrau 13 Jahre lang ehrenamtlich als Betriebsrätin und Betriebsratsvorsitzende in einem Stuttgarter Unternehmen tätig. Als SPD-Mitglied engagierte sich Binder schon zu dieser Zeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene politisch – etwa als Stadträtin in Stuttgart. Vor ihrem Eintritt in die WASG, aus der dann Die Linke wurde, war Binder von 2003 bis 2005 Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Region Mittelbaden.

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