Offenburg "Das ist der Landrat, der davonläuft!"

Rund 5600 Unterschriften hat der "Runde Tisch" aus Oberkirch für den Stopp der Agenda 2030 gesammelt. Die Übergabe am Rand einer Ausschusssitzung sollte eigentlich schnell gehen – wurde dann aber sehr emotional.

Offenburg. Einzelne Buh-Rufe, laute Unmutsbezeugungen und heftige Diskussionen – so endete der Termin, bei dem Landrat Frank Scherer am Dienstagnachmittag eigentlich nur eine Petition zum Stopp der Agenda 2030 entgegennehmen wollte.

Angefangen hatte alles noch recht friedlich: Zwischen dem nicht-öffentlichen und öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken begaben sich Mitglieder, Landrat und Klinikum-Chef Christian Keller vors Landratsamt und empfingen die rund 25 Vertreter des "Runden Tischs". Geplant war ein kurzer Austausch, die Sitzung sollte ja weiterlaufen.

Elke Honsel, Vertreterin des "Runden Tischs", erläuterte einige der Kritikpunkte – umringt von Aktivisten mit Protestplakaten. Die Schließung kleiner Häuser sei unfair gegenüber alten, kranken oder anderweitig eingeschränkten Menschen. Für sie würden die Wege bei nur vier zentralen Kliniken im Kreis deutlich länger. Zudem habe die Corona-Pandemie den Wert der kleinen Häuser bewiesen. Auch bezweifelte sie, ob Land und Kreis angesichts der Belastungen durch Corona die Kosten in Höhe von rund 1,3 Milliarden stemmen könnten. Daher fordere der "Runde Tisch" nun die Überarbeitung der Klinikreform und den Erhalt der kleinen Häuser, so Honsel.

"Im Grunde geht es nur um Nuancen", erklärte der Landrat. Man sei im Ziel – der bestmöglichen Versorgung für alle – ja einer Meinung, nur beim Weg dorthin eben nicht. Bei den kleinen Häusern sei noch so viel offen, so Scherer. "Warten Sie ab, da werden wir gute Lösungen finden", erklärte der Landrat im Hinblick auf die Nachnutzung der zu schließenden Kliniken. Dennoch: "Der Kreistag hat mit großer Mehrheit diese Pläne beschlossen." Eine Minderheit werde daran nichts ändern, so Scherer. "Wer die Entscheidungen zu treffen hat, müssen Sie akzeptieren."

Das sorgte für ungläubige Ausrufe im Publikum. Den Landrat drängte es zurück in die Sitzung, der Gesprächsbedarf bei den Vertretern des "Runden Tischs" war allerdings noch nicht aufgebraucht. Scherer betonte, dass nur eine kurze Übergabe ausgemacht gewesen sei. "Sich an die Spielregeln zu halten, gehört auch zur Demokratie", so Scherer. Mitarbeiter des Landratsamts drehten den Demonstranten kurzerhand den Saft ab – Mikrofon und Lautsprecher hatte die Behörde aufgestellt.

Das heizte die Stimmung weiter an. Da griff Rita Hund vom "Runden Tisch" zum mitgebrachten Megafon und rief Scherer hinterher: "Das ist der Landrat, der davonläuft!"

Die Petition "Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030" der Oberkircher Aktivisten lief online auf der Webseite des Anbieters Open Petition. Unterschriften zur Unterstützung konnten noch bis Montag geleistet werden. Insgesamt fanden sich dort 5608 Unterstützer – darunter etwa 5300 aus der Ortenau –, diese hinterließen mehr als 930 Kommentare auf der Webseite. Gestartet wurde die Petition im Februar.

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