Kommunalwahl: Aussprache beim Parteitag in Friesenheim über Kliniken, Flüchtlinge, Windkraft.
Friesenheim - Die CDU im Ortenaukreis stimmt sich auf die Kreistagswahl ein. Sie will am 26. Mai ihre Stellung als mit Abstand stärkste politische Kraft verteidigen und größte Fraktion im Kreistag bleiben.
In der Sternenberghalle in Friesenheim schworen sich die Christdemokraten auf die künftige Kreispolitik ein. Rund 130 Parteimitglieder aus dem Landkreis waren zum Kreisparteitag gekommen. Er verlief weitgehend harmonisch. Nur bei den Themen Flüchtlinge, Klinik-Zukunft und Forstwirtschaft gab es Diskussionen.
Wolfgang Brucker als neuer Chef der CDU-Fraktion im Landkreis erklärte die geplanten Ziele der Partei für die kommenden fünf Jahre und blickte zurück auf die letzte Amtsperiode des Kreistags. "Nicht ganz geglückt" sei der Plan der CDU, alle Standorte des Ortenau-Klinikums dauerhaft zu erhalten. Das habe für Reibung in der Fraktion gesorgt, räumte Brucker ein.
Ziel müsse es sein, die Kliniken im Kreis weiterhin in öffentlicher Trägerschaft zu halten und nicht zu privatisieren. An den Orten Gengenbach, Oberkirch, Kehl und Ettenheim, wo Klinikstandorte bis 2030 wegfallen würden, müsse der Kreis für Nachnutzungen der Klinikräume sorgen, forderte Brucker. Das Thema der Klinik-Zukunft werde schon bald wieder auf der politischen Agenda stehen, schätzt Brucker. Wegen Förderanträgen für Neubauten werde sich auch an den Standorten ohne ambulante Zukunft die Frage der Nachnutzung stellen. Toni Vetrano, OB von Kehl, meldete sich zu Wort und kritisierte, dass es der CDU als größter Fraktion nicht gelungen sei, die selbst gesteckten Klinik-Ziele zu schaffen. Zur aktuellen Debatte um den neuen Standort der Klinik in Offenburg merkte er an, dass Windschläg "nie eine ehrliche Option war".
Waldbesitzer kritisieren die Forstpolitik der CDU mittlerweile ganz massiv
Massiver Protest regte sich von Waldbesitzern. Jürgen Schmid aus Haslach polterte vehement gegen die aktuell anstehende Forstreform, die das CDU-Landwirtschaftsministerium zu verantworten habe. "Schlimmer als die Grünen" sei das, ein "Angriff auf unser Eigentum". Nach einer Sitzung im Kinzigtal mit rund 800 Landwirten sei Besserung versprochen worden, doch sei im neuen Entwurf "nichts verändert", beschwerte sich Schmid. Wenn die CDU nicht wieder deutlicher Kante zeigen werde, würden "einige Prozent den Bach runtergehen". Schmid mahnte an, dass die Partei stärker für die Landwirte eintreten müsse und "kein Steigbügelhalter für die Grünen" sein dürfe.
Kreisvorsitzender Volker Schebesta erklärte, dass es immer schwieriger werde, genügend Kandidaten für die Wahllisten zu finden. Das Durchschnittsalter der CDU-Bewerber für die Kreistagswahl läge bei 55 Jahren, nur gut jeder vierte Platz sei von einer Frau belegt.
Die bundesweit laufende Diskussion um Enteignung von Wohnraum sei nach Auffassung von Schebesta "der falsche Weg". Das schaffe "kein positives Klima für Investitionen für neuen Wohnraum".
