Versorgung: Offenburger verklagt Bundesgesundheitsministerium / SPD-Abgeordneter Johannes Fechner kritisiert Jens Spahn scharf
Offenburg - Der Offenburger Unternehmer Joachim Lutz hat an das Gesundheitsministerium 300 000 Masken im Wert von 1,6 Millionen Euro geliefert. Auf sein Geld wartet er bis heute. Das Ministerium behauptet, die gelieferte Ware wäre mangelhaft.
Ministerium bezeichnet Ware als mangelhaft
Bei einem Besuch in der Firma Lutz in Offenburg berichtete SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, dass er sich sofort an den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt habe, als er von der Situation erfahren habe. Das Ministerium habe ihm zugesagt, dass zeitnah zumindest Teilbeträge bezahlt würden, heißt es in einer Mitteilung Fechners.
Das Gegenteil war aber bisher der Fall: Das Bundesgesundheitsministerium erklärte den Rücktritt vom Vertrag, mit der Begründung, die von Lutz gelieferten Masken seien mangelhaft gewesen.
Mehr als 30 Maskenlieferanten klagen vor dem Landgericht Bonn
Lutz bestreitet dies und beschwert sich, dass er seine gelieferten Masken nicht einmal überprüfen dürfe. Das Gesundheitsministerium verweigere ihm den Zugang zu seinen "mangelhaften" Masken. Lutz klagt deshalb nunmehr vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium, so wie mittlerweile mehr als dreißig weitere Maskenlieferanten.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Spahn trotz offensichtlicher Mangelfreiheit der Masken die Lieferanten nicht bezahlt. Wenn eine zweite Corona-Welle kommen sollte, kriegen wir große Probleme, Masken zu bekommen, weil dann natürlich kein Lieferant mehr das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister hat und den Bund nicht beliefert."
Offene Rechnung von wohl mehr als 200 Millionen Euro
Woher Fechner die Sicherheit nimmt, dass die Masken tatsächlich mangelfrei sind, lässt die Mitteilung seines Büros aber offen. Der SPD-Politiker schätzt die offenen Rechnungen nach zahlreichen Gesprächen mit Maskenlieferanten auf mehr als 200 Millionen Euro. "Wenn diese Summe eingeklagt wird und die Maskenlieferanten, was zu erwarten ist, gewinnen, bleiben am Steuerzahler Millionenbeträge an Verfahrenskosten hängen und das alles nur, weil Spahn die Maskenbeschaffung so chaotisch organisiert hat", attackiert Fechner den Koalitionspartner.
Er verstehe das Ministerium auch deshalb nicht, weil er an viele Bundesländer geliefert und sein Geld erhalten habe, so Lutz. Fechner will gleich nach der Sommerpause des Bundestags Gespräche mit dem Bundesgesundheitsminister und den Gesundheitspolitikern führen.
Großes Dankeschön verdient
"Die Maskenlieferanten haben ein großes Dankeschön verdient, dass sie in schwierigen Zeiten Schutzausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeheimen organisiert haben. Dass sie jetzt ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen, ist rechtlich zweifelhaft und politisch gefährlich", so Fechner. Vorerst scheint es jedoch, als müsse das Gericht den Maskenstreit zwischen Lieferanten und Gesundheitsministerium klären.
Info: Maskenstreit
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im Frühjahr Masken für mehr als eine Milliarde Euro bestellt. Dabei wurden 738 Zuschläge an Firmen erteilt, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro je Maske der Schutzklasse FFP2 bei Lieferung zu einem fixen Termin garantiert wurde.
Aus heutiger Sicht ein sehr verlockendes Angebot, denn Masken aus China gibt es laut dem Finanzmagazin Capital schon für unter einen Euro. Einige Lieferanten vermuten nun, dass der Bund Mängel vorschiebe, weil er die für ihn nachteiligen Verträge nicht erfüllen wolle.