Offenburg Ausschuss für Vier-Häuser-Modell

Ein starkes Votum für die "Agenda 2030": 19 Mitglieder des Krankenhausausschusses stimmten für eine Reduzierung auf die vier Standorte Achern, Offenburg, Lahr und Wolfach. Bruno Metz, Ettenheims Bürgermeister, am mittleren Tisch, stimmte dagegen. Foto: Merck

Ortenau - Knapp drei Stunden nachdem die Diskussion begonnen hatte, stand das Votum: Der Krankenhausausschuss hat sich mit großer Mehrheit für die Agenda 2030 und zukünftig vier Akut-Krankenhäuser ausgesprochen.

Es war eine leidenschaftliche Debatte, bevor Landrat Frank Scherer zur ersten Abstimmung des Tages aufrufen konnte. Selbst die Frage, ob er nach mehr als zwei Stunden die Redeliste schließen dürfe, stieß trotz der fortgeschrittenen Zeit auf Kritik. Die Entscheidung, welche Klinik-Standorte eine Zukunft als Akut-Krankenhaus mit eigenen Betten haben, fiel den meisten Kreisräten nicht leicht. Da wurde um Formulierungen und Zahlen oder Interpretationen gerungen – und das über die Fraktionsgrenzen hinaus.

Wie kontrovers das Gesamtpaket rund um die Agenda 2030 diskutiert wurde, zeigte sich schon in der Abstimmung zum ersten Tagesordnungspunkt. Über jeden der fünf Absätze votierten die 24 Ausschussmitglieder einzeln, wobei die Zustimmung immer zwischen 18 und 20 Stimmen lag. Der zentrale Absatz: "Das Ortenau-Klinikum wird ab dem Jahr 2030, beziehungsweise mit Fertigstellung der dazu erforderlichen Neu- oder Umbaumaßnahmen an den vier Krankenhausstandorten in Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern seine stationären Leistungen erbringen", erhielt 19 Stimmen. Eine Stimme mehr erhielt der weitere Beschlussvorschlag, der die Fortführung der derzeit acht Standorte bis zur Fertigstellung dieser baulichen Investitionen vorsieht.

Bürgermeister streiten um Bedeutung

In der Diskussion, die von vielen Besuchern begleitet wurde, zeigte sich deutlich, wie sehr das Thema den Kreistag und den Ausschuss spaltet. Vor allem das Gutachten der Hamburger Berater von "Lohfert und Lohfert" erntete viel Kritik, da es – so die Meinung einiger Abgeordneter – viele Lücken und etliche Ungereimtheiten enthalte. Das zeigte sich unter anderem in der Debatte, als es um die Zukunft der Standorte im nördlichen Kreis ging. So lieferten sich Klaus Muttach, Acherns Oberbürgermeister, und Toni Vetrano, sein Amtskollege aus Kehl, die beide Mitglied der CDU-Fraktion sind, einen kurzen verbalen Schlagabtausch darüber, welcher Standort das größere Einzugsgebiet besitze und dementsprechend mehr Bedeutung haben solle: Kehl als drittgrößte Stadt im Ortenaukreis mit dem Hanauer Land oder Achern mit dem Acher- und Renchtal. Vetrano abschließend: "Nur als Nebenbemerkung: Die Stadt Kehl zahlt aktuell 14,5 Millionen Euro Kreisumlage, Achern 8,5."

Zu den weiteren Beschlussvorlagen, die der Krankenhausausschuss auf seiner Agenda hatte, zählte die "Baulicher Masterplanung" für das Ortenau-Klinikum Lahr. Darin enthalten war die Formulierung "Vorbereitung der Integration des Klinikstandortes Ettenheim". Für Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz ein Satz, gegen den er sich wehrte, weil dieser die Schließung des Hauses in sich trage.

Offen blieb am Ende die Frage nach dem Standort des Ortenau-Klinikums in Offenburg. Während die Stadtverwaltung das Gelände der ehemaligen Holderstock-Kaserne bebauen möchte, favorisiert das Landratsamt Windschläg. Beide Standorte sollen auf ihre Machbarkeit untersucht werden – unter anderem wegen der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie per Auto etwa ins Kinzigtal, aber auch wegen des geplanten Bahntunnels.

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