Offenburg Agenda 2030: Annäherung im Klinik-Zank

Kai-Achim Klare (von links), Wolfgang Brucker und Carsten Erhardt beim Pressegespräch am Dienstag. Foto: Armbruster

Schwanau - In der Kontroverse um einen Antrag zur Klinikreform scheinen sich die Wogen wieder zu glätten. Die Antragssteller erklären: An der Klinik-Reform wolle keiner rütteln. Gegenüber den Wählern komme man jedoch in Erklärungsnot.

Ein Papier von fünf Fraktionen aus dem Kreistag zur Agenda 2030, also der Klinikreform im Landkreis, hatte in den vergangenen Tagen für kräftig Wirbel gesorgt (wir berichteten). Landrat Frank Scherer hatte das Papier stark kritisiert. Jetzt erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden Alfred Baum (Grüne), Wolfgang Brucker (CDU), Valentin Doll (Freie Wähler), Carsten Erhardt (FDP) und Kai-Achim Klare (SPD). Über Ihre Standpunkte informierten sie am Dienstag in Schwanau bei einem Pressegespräch.

Drama habe keiner der Urheber gewollt: Entgegen der Vermutung von Landrat Frank Scherer stünden alle – wie im Antrag formuliert – tatsächlich fest hinter der Klinikreform. Falls der Eindruck entstanden sei, dass die Kommunalpolitiker das Paket Agenda 2030 noch mal aufschnüren wollten, so sei dies ein Missverständnis. Der Grund liege womöglich in der "Unschärfe der Formulierung", so der Tenor der Erklärungen. Die Anfrage sei Nunmal ein "Kompromisspapier" – "Drama" habe keiner gewollt.

Kreistag hat Aufsichtspflicht: "Was uns bewegt, ist das Thema Kosten", erklärte der Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker. Vor der Sommerpause seien auf einmal 1,3 Milliarden Euro im Raum gestanden. "Da macht man sich so seine Gedanken, wie das funktionieren soll." Daher nun die Forderung nach einer Aufstellung der Kosten, so Brucker. Als Kreisrat sei es ihre Pflicht den Prozess aufmerksam und kritisch zu begleiten, so Carsten Erhardt. "Ich halte es für angemessen sich klar auszutauschen. Das ist das demokratische Geschäft", sagte Brucker dazu. "Auch wenn man mal hart am Wind segelt."

Neue Kreisräte auf den aktuellen Stand bringen: Ein weiterer Grund für die Forderung einer Zusammenfassung des Reformprozesses sei die große Zahl neuer Kreistagsmitglieder. "In meiner Fraktion sind mehr als die Hälfte der Kreisräte neu", erklärte Alfred Baum. Diese müssten nun durch die Kreisverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Erklärungsnot gegenüber den Bürgern: In der Sommerpause habe man gespürt, dass viele "Halbwahrheiten" zur Agenda 2030 bei den Bürgern kursieren würden, so Erhardt. Daher sei eine "Gesamtschau" des Reformprozesses sinnvoll, meinte Brucker. Diese könne als transparente Grundlage für das Gespräch mit Bürgern dienen, meinte Klare. So könne man die Entscheidung für die Reform besser erklären. Das scheint bitter nötig: "Die Leute fragen uns doch immer, die verstehen es einfach nicht", erklärte Doll. Auch die Nachnutzung der schließenden Häuser brenne den Menschen unter den Nägeln.

Gespräch mit Scherer gut gelaufen: "Die Ältestenratsitzung war ganz hervorragend", erklärte Brucker auf Nachfrage. Man habe sich am Montagnachmittag mit Landrat Scherer "intensiv ausgetauscht". In seiner eigenen Pressekonferenz am Montagmorgen hatte sich Scherer noch recht entnervt über die Anfrage der Fraktionsvorsitzenden gezeigt (wir berichteten). Darauf angesprochen blieb es dabei: Man habe eine gute Sitzung gehabt.

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