Corona: Kreisverwaltung erhält Anweisung des Sozialministeriums / Landratsamt äußert rechtliche Bedenken
Die Abweichung der Corona-Zahlen des Landes von denen des Kreises hat zuletzt für Verwirrung gesorgt. Eine "Schnittstellen-Problematik" nennt das Landratsamt als Ursache. Nun kam die Anweisung von oben: Ab Samstag gilt eine Sperrstunde.
Offenburg. "Da es immer wieder zu Abweichungen und unterschiedlichen Werten gekommen ist, werden wir zukünftig und bis auf Weiteres die Zahlen des täglichen Lageberichts Covid-19 des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg (LGA) nennen", erklärte das Landratsamt Donnerstagnachmittag. Das diene der Vermeidung von Unklarheiten für die Bürger und Medien, die durch abweichende Zahlen immer wieder entstanden seien. Die Behörde veröffentlicht damit keine aktuellen Werte mehr, sondern nur noch mit einem Tag Versatz.
Wie heikel der Zahlenunterschied sein kann, zeigte sich am Donnerstag: Laut der eigenen Zahlen erreichte der Ortenaukreis bereits am Dienstag den Schwellenwert von 50 Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das Landratsamt entschied sich jedoch, mit zusätzlichen Corona-Maßnahmen zu warten – wegen rechtlichen Bedenken. In der Vorgabe einer erweiterten Sperrstunde sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen worden, teilt das Landratsamt am Freitag mit. Daher bestünden Zweifel, ob diese Maßnahme rechtlich Bestand haben werde.
Das führte am Donnerstag zum Krach zwischen Landrat Frank Scherer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei lagen die eigentlich ausschlaggebenden Zahlen des Landesgesundheitsamts noch unter dem Schwellenwert (wir berichteten). Die Landeszahlen für den Kreis kletterten erst am Donnerstagabend über den Schwellenwert auf 55,7.
Das Ministerium für Soziales und Integration stellte den Landkreisen am Freitagmittag schließlich einen klärenden Erlass zu. Demnach haben die Landkreise mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. "Diese Weisung ist verbindlich und lässt keine Ermessensausübung durch die Landkreise zu", heißt es vom Landratsamt. Ferner werden die Landkreise angewiesen, die Besuchszahlen bei Messen so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher nicht unterschritten wird. Die Verfügung tritt heute, Samstag, unmittelbar in Kraft.
Doch wie entstanden die unterschiedlichen Zahlen überhaupt? "Schnittstellen-Problematik ist die Ursache", erklärte Kai Hockenjos, Pressesprecher des Landratsamts, am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das LGA könne es mitunter deutliche Abweichungen zu dem vom Ortenaukreis aktuell herausgegebenen Zahlen sowie zeitliche Verzögerungen geben.
Aktuell stecken sich laut Landratsamt im Ortenaukreis viele Menschen im privaten Umfeld an. Das decke sich auch mit den aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts, informiert Evelyn Bressau, Leiterin des Gesundheitsamtes. "In den letzten Tagen häufen sich Neuinfektionen, die auf private Treffen zurückzuführen sind. Wir konnten feststellen, dass es sich dabei auch vermehrt um kleinere Zusammenkünfte handelte, die also nach der Corona-Verordnung erlaubt waren", so Bressau. Auch seien zuletzt Chorproben Ursprung von Ansteckungen gewesen.
Die vom Landesgesundheitsamt bestätigten 64 Neu-Infektionen von Mittwoch auf Donnerstag verteilen sich laut Landratsamt wie folgt: Sie stammen aus Offenburg (12), Lahr (12), Schutterwald (7), Kehl (6), Gengenbach (4), Achern (4), Appenweier (2), Renchen (2), Mahlberg (2), Oberharmersbach (2), Ortenberg, Lautenbach, Zell, Willstätt, Durbach, Seebach, Neuried, Schwanau, Rheinau und Sasbach. Damit stieg die Fallzahl der bestätigten Corona-Infizierten auf 2 191 Fälle
Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen bereitet sich das Ortenau-Klinikum auf die Behandlung einer zunehmenden Zahl an Covid-19-Patienten vor. "Trotz Anstieg der Patienten mit Covid-19-Erkrankung kommen wir mit der aktuellen Situation sehr gut zurecht", berichtet Klinikumschef Christian Keller. "Wir haben ausreichend Intensivkapazitäten und können täglich eine hohe Zahl freier Behandlungsplätze zur Verfügung stellen". Erst kürzlich hat der Klinikverbund die Intensivplätze um neun weitere erhöht. 82 Intensivplätze hält das Ortenau Klinikum derzeit bereit, darunter 50 Beatmungsplätze – inklusive zwölf für Kinder. In wenigen Tagen könne das Klinikum die Zahl der Beatmungsplätze erneut auf bis zu 120 steigern.
Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen bereitet sich das Ortenau-Klinikum auf die Behandlung einer zunehmenden Zahl an Covid-19-Patienten vor. "Trotz Anstieg der Patienten mit Covid-19-Erkrankung kommen wir mit der aktuellen Situation sehr gut zurecht", berichtet Klinikumschef Christian Keller. "Wir haben ausreichend Intensivkapazitäten und können täglich eine hohe Zahl freier Behandlungsplätze zur Verfügung stellen". Erst kürzlich hat der Klinikverbund die Intensivplätze um neun weitere erhöht. 82 Intensivplätze hält das Ortenau Klinikum derzeit bereit, darunter 50 Beatmungsplätze – inklusive zwölf für Kinder. In wenigen Tagen könne das Klinikum die Zahl der Beatmungsplätze erneut auf bis zu 120 steigern.
