Oberwolfach Drei Ratsmitglieder votieren mit "Nein"

Das Rankachtal soll angeblich innerhalb von vier Tagen taxiert worden sein. Diesen zeitlichen Druck finden die Oberwolfacher Ratsmitglieder nicht in Ordnung. Foto: Haas Foto: Schwarzwälder Bote

Oberwolfach (hgh). Was vielerorts Staub aufgewirbelte, hat auch im Oberwolfacher Gemeinderat für Gesprächsstoff gesorgt: die Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung "Flora Fauna Habitat (FFH) -Verordnung".

In der regen Diskussion der Kommunalpolitiker wurde deutlich, dass Betroffene wie Roland Haas (FW) und Martin Welle (CDU) eine schärfere Wortwahl wünschten. Dem schloss sich bei der Abstimmung noch ein weiteres Ratsmitglied an, das für drei Gegenstimmen sorgte.

Martin Rebbe (FW) mahnte, an das Grundsätzliche zu denken. Er verwies auf das Artensterben, das gegenwärtig schon sehr beängstigend bei Insekten und damit in Verbindung auch bei den Singvögeln festgestellt wird. Keiner widersprach ihm diesbezüglich.

Aber allein die Art und Weise, wie die Experten ohne unmittelbare Information die angeblich artenreichen Gebiete taxieren, wollen die Lokalpolitiker nicht dulden, so der Tenor. Bürgermeister Matthias Bauernfeind stellte ebenfalls klar: "Die Betroffenen müssen mitgenommen werden. Das muss sich in Zukunft ändern."

Gremium formuliert eigene Stellungnahme

Die von der Mehrheit im Gemeinderat unterstützte Formulierung der gemeindlichen Stellungnahme lautete daher: "Der Gemeinderat beschließt, gegen die geplante FFH-Verordnung keine Bedenken vorzubringen. Es wird jedoch angeregt, bei den künftigen Verfahren die betroffenen Grundstückseigentümer rechtzeitig über die geplanten Ortsbegehungen oder Ist-Zustands-Aufnahmen zu informieren. Zudem sollen die zur Neuausweisung vorgesehenen Flächen von einem zweiten unabhängigen Gutachter begutachtet werden."

Gut fanden die Ratsmitglieder auch nicht, unter welchem zeitlichen Druck die Erhebungen in Oberwolfach stattgefunden hätten, zum Beispiel das offene Gelände im Rankachtal innerhalb von vier Tagen.

Klimatische Folgen den Landwirten angelastet

Welle wies auch auf nicht ausreichend berücksichtigte Detailprobleme hin. So würden sich trockene und feuchte Jahre spürbar auf die Vegetation auswirken. Damit verbundenen, negativen Veränderungen würden allzu schnell einfach den Landwirten angelastet und somit auch die Zuschüsse gekürzt.

In der Diskussion wurde auch erwähnt, dass durch eine Verfeinerung der Kartenmaßstäbe von 1:25 000 auf 1:5 000 der irrige Eindruck entstanden sei, dass neue Gebiete zu den bisherigen FFH-Zonen hinzugefügt worden seien.