Oberkirch Oberkirch: Klinik soll im Herbst schließen

 Foto: Ortenau-Klinikum

Offenburg - Der Klinikausschuss hat dem Kreistag empfohlen, den Oberkircher Klinikbetrieb zum 30. September einzustellen. Entstehen soll dort ein "Zentrum für Gesundheit". Ein strammer Zeitplan – vor allem weil das Konzept zunächst nur mit Vorbehalt gilt.

"Zentrum für Gesundheit"

"Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie mir heute zu Mute ist", wendet sich der Oberkircher Oberbürgermeister Mathias Braun am Donnerstag mit belegter Stimme an seine Kreistagskollegen. "Viel lieber würde ich über einen Klinik-Neubau in Oberkirch reden." Politik müsse sich aber am Machbaren orientieren. "Wir haben versucht, das Beste aus den Entscheidungen zu machen. Ich denke, das ist uns gelungen."

Gemeinsam mit vier weiteren Renchtäler Kreisräten hatte Braun im Vorfeld mit Kreis und Klinikum um "wesentliche Voraussetzungen der Umwandlung" gerungen. Das Ergebnis ist nun, dass der Empfehlungsbeschluss unter zwei Vorbehalten steht.

Zum einen, dass eine Notfallsprechstunde in Oberkirch eingerichtet wird und zum anderen, dass eine Durchgangsarzt-Zulassung der Berufsgenossenschaft – also für einen Facharzt für Unfallchirurgie oder ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie – vorliegt. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Bedingungen bis zum 1. Oktober umgesetzt sein werden.

Darüber hinaus sieht das Nachnutzungskonzept für Oberkirch unter anderem ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Arztpraxen sowie eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 44 Plätzen vor. Auch neuartige "Genesungsbetten" für aus dem Krankenhaus entlassene Patienten sind vorgesehen. Ein Hebammenstützpunkt ist bereits in Betrieb, auch der Notarztstandort bleibt erhalten.

Grundlage der aktuellen Entscheidung sind Beratungen der vergangenen Monate. Am 15. Dezember hatte der Kreistag etwa einem Konzept zur "Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch" zugestimmt. Am 23. Februar folgte dann die Entscheidung für die vorzeitige Umwandlung zum "Zentrum für Gesundheit", um das Defizit des Klinikverbunds bis 2030 möglichst zu reduzieren.

Kosten für den Umbau sollen bei bis zu zehn Millionen Euro liegen

"Auch wenn die Schließung Oberkirchs einen finanziellen Effekt auf die Schuldenentwicklung des Ortenau-Klinikums haben wird, ist es nicht der ausschlaggebende Grund, warum die Umsetzung jetzt vorangetrieben worden ist", erklärte Landrat Frank Scherer bei einem Pressegespräch am Donnerstagmorgen.

Laut Klinikum-Chef Christian Keller liegt das jährliche Defizit der Oberkircher Klinik immerhin trotz Optimierungen aktuell noch bei rund 1,4 Millionen Euro. Zudem seien im Schnitt vor Corona nur die Hälfte der 50 Betten belegt gewesen und lediglich 3,5 Patienten am Tag von der ambulanter Notaufnahme in Oberkirch versorgt worden, so der Landrat. Entscheidend sei trotzdem immer gewesen, dass wenn ein tragfähiges Konzept als Ersatz für den stationären Betrieb bestehe, dieses auch umgesetzt werden könne, betonte Scherer – das sei nun der Fall.

"Wenn alles gut läuft, dann gehen wir davon aus, dass das Gesamtprojekt im Frühjahr 2023 bereits abgeschlossen ist", erläuterte Scherer. Auch das ist ein Zugeständnis an den Oberkircher Rathauschef. Dieser hatte mit seinen Mitstreitern auf eine möglichst kurze Übergangsphase gepocht – die Bauphase von etwa drei auf nun rund zwei Jahre heruntergehandelt. Sollte der Kreistag eine Schließung des stationären Krankenhausbetriebs in Oberkirch zum 30. September beschließen, wäre ein Baubeginn für die Bereiche MVZ und Pflegeheim im August mit Eingriffen im Bestand sowie erforderlichen Rückbauten möglich.

Die Kosten für den Umbau sollen bei bis zu zehn Millionen Euro liegen. "Die sind im Finanzierungskonzept der Agenda 2030 enthalten", so der Landrat. Angesprochen auf die 60-Prozent-Finanzierungszusage für die Umsetzung der Klinikreform von Sozialminister Manfred Lucha zeigte sich Scherer zuversichtlich. "Aufgrund der alten, neuen Regierungskoalition wird sich da auch nicht viel verändern – zumindest habe ich da nichts gehört."

Mit großer Mehrheit – bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung – empfahl der Ausschuss dem Kreistag der Schließung der Oberkircher Klinik zuzustimmen.

Info

Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken hat dem Kreistag am Donnerstag empfohlen den Fachbereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Betriebsstellen St. Josefsklinik in Offenburg und Lahr ab dem 1. Juli in der Lahrer Klinik zusammenzulegen.

Neben dem Kreistag muss dafür jedoch auch das Ministerium für Soziales und Integration zustimmen. Verbunden ist die Entscheidung mit einem Antrag auf Erhöhung der teilstationären Planplätze von derzeit insgesamt acht auf 14. Damit werde unter anderem der politisch gewünschten "Augenhöhe" zwischen den beiden Häusern der maximalen Versorgung Offenburg und Lahr Rechnung getragen, erläuterte Landrat Frank Scherer in der Sitzung des Gremiums.