Sitzung: Mobilitätsnetzwerk erhält in Neuried nur eine knappe Mehrheit/ Förderung vom Bund
Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat dem Beitritt zum Mobilitätsnetzwerk Ortenau zugestimmt. Kritische Worte gab es seitens einiger Räte, die dadurch viele Aufgaben auf die Gemeinde zukommen sehen.
Neuried. Das Mobilitätsnetzwerk Ortenau ist das erste vom Bundesministerium geförderte Netzwerk bundesweit. Durch das Netzwerk soll die Zusammenarbeit der Kommunen im Hinblick auf Carsharing, Radwege und Pendlerverkehr gefördert werden. Auch gebe es in einigen Orten die Bestrebungen, einen Bürgerbus ins Leben zu rufen. Derzeit sind die Kommunen Appenweier, Friesenheim, Neuried, Schutterwald, Willstätt, Gengenbach, Kehl, Lahr, Offenburg und Rheinau an einem Zusammenschluss im Netzwerk interessiert.
Sharing- und Leihsysteme sollen gemeindeübergreifend organisiert werden, ebenso gemeindeübergreifende Radverkehrsverbindungen ausgebaut werden.
Lennart Frenschkowski von der Firma Endura Kommunal sieht einen erheblichen Gewinn im Netzwerk – insbesondere für die kleineren Kommunen. Der Eigenanteil zum Netzwerk wird mit 17 000 Euro für drei Jahre beziffert, große Kreisstädte müssten 28 600 Euro beisteuern. Angepeilt sei ein vierteljährliches Treffen des Netzwerks. Unter anderem steht die Ermittlung des Ist-Zustands auf der Agenda, aber auch die Erarbeitung von Mobilitätslösungen. Weitere Fragen sind unter anderem, wie Pendler vom Auto auf das Fahrrad gebracht werden können, oder die gemeinsame Beantragung von Förderprogrammen. Die Fördermittel liegen bereits vor, nun müssen nur noch die Kommunen entsprechend beitreten, betonte Lennart Frenschkowksi.
Ratsmitglied Jochen Strosack (FW) betonte, dass die Mobilität zwar ein wichtiges Thema sei, allerdings hätte er die Sorge, wie dies in der Gemeinde bewältigt werden könnte. "Wir haben einen umfangreichen Haushalt", sagte Strosack. Viele Projekte stünden an, unter anderem auch die Digitalisierung. "Meiner Meinung nach würde es mehr Sinn machen, sich auf die Projekte zu konzentrieren, die bereits begonnen wurden", sagte er.
Für Schutterzells Ortsvorsteher Thomas Eble (FW) sei es wichtiger, zunächst einmal das Netz des ÖPNV auszubauen, statt auf weitere Mobilität zu setzen. Hosch regte zudem an, einen Zweckverband zu gründen, um die Kosten aufteilen zu können. Peter Heuken (CDU) sah den Beitritt zum Netzwerk als Chance für die Pendler und die Schüler der Gemeinde Neuried. Mit zwölf Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen wurde dem Beitritt zugestimmt.
Während viele Stimmen der Neurieder Gemeinderatsmitglieder sich gegen das Mobilitätsnetzwerk Ortenau aussprachen, äußerte sich Hans-Jörg Hosch (UL) hingegen positiv: "Wir sollten die Thematik Mobilität angehen." Für ihn seien jedoch noch große Lücken vorhanden. Hohberg, Meißenheim und Schwanau fehlten ihm in der Liste. Weiter fragte er nach, ob auch ein Radweg ins Elsass aufgebaut werden könnte. Dies gestalte sich laut Lennart Frenschkowski von der Firma Endura Kommunal jedoch schwierig, da es ein Bundesprojekt und Bundesfördermittel seien.
