Gemeinderat: Diskussion über Vollzugsdienst für ganz Neuried / Ortschaftsräte sollen Ideen sammeln
Neuried - Altenheim und Ichenheim haben bereits einen, nun hat der Gemeinderat diskutiert, ob alle Neurieder Ortsteile einen Gemeindevollzugsdienst bekommen sollten. Die Meinungen im Rat gehen dazu aber deutlich auseinander.
Im Januar hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Gemeindevollzugsdienst in Neuried einzusetzen. Der Gemeinderat spielte den Ball an die Ortschaftsräte, die zunächst Ideen sammeln sollen, worum sich der Gemeindevollzugsdienst kümmern sollte. Die Verwaltung habe laut Hauptamtsleiter Josef Lieb bisher keine Notwendigkeit gesehen, einen Gemeindevollzugsdienst (GVD), wie er bereits seit Jahren in Ichenheim und Altenheim besteht, auch in den anderen Ortschaften einzusetzen. Normalerweise seien laut Lieb beispielsweise bei Verkehrsverstößen das Ordnungsamt oder die Straßenverkehrsbehörde zuständig, im Falle eines Gemeindesvollzugdiensts könnten diese Aufgaben dann von Gemeindemitarbeitern übernommen werden.
Helmut Roth betonte, dass es in jedem Dorf Themen gebe, die im Argen liegen. Von Falschparkern sehe er nur wenig Gefahr ausgehen. "Es stellt sich eher die Frage: Inwieweit wollen wir unsere Bürger ärgern?", so Roth. Bernd Uebel erinnerte an die Maßnahme, als vor etwa zwei Jahren bei Falschparkern Hinweise an die Windschutzscheibe gehängt wurden. "Warum macht das kein GVD?", so Uebel. Für ihn sei ein GVD notwendig, um die Einhaltung von Regeln zu kontrollieren – es ginge nicht um die Erziehung der Leute, sondern um den Respekt. Als Beispiele führte er auch liegen gelassenen Hundekot an.
Die Geschäfte an den Straßen seien zu bedenken, die keine Parkplätze haben. Für ihn seien beispielsweise Knöllchen kontraproduktiv, auch den Gewerbetreibenden gegenüber. "Ein GVD braucht eine notwendige Struktur, nicht nach der Regelung: Mach mal", so Lieb. Gerhard Moser stellte den Antrag, dass zunächst jeder Ortschaftsrat zusammentragen sollte, wo es klemmt und dann sollte im Gemeinderat nochmals darüber beraten werden. Thomas Eble warf ein, dass es einen GVD dann für alle Ortsteile statt nur zwei geben sollte.
Von Bettina Dürr und Manfred Osswald stand fest, dass durch einen GVD die Bürger nicht geärgert werden sollten. "Wenn wir vordiskutieren, findet man immer Möglichkeiten – und dann explodiert es", so Bettina Dürr in der Gemeinderatssitzung. Friedhelm Tscherter zog den Vergleich mit den Blitzern, die zur gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung geführt hätten. Die Anzahl an Hunden im Ort waren ein Beispiel Tscherters: "Früher hatte man einen Hund an der Leine – heute drei. Wer kontrolliert das?" Hierauf hatte Andreas Delfosse vom Rechnungsamt eine schnelle Antwort gefunden: die Nachbarn. Diese würden Hunde mit der Zeit schon melden.
Mit zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen wurden die Beratungen an die Ortschaftsräte verwiesen. Danach sollen im Gemeinderat die Ergebnisse zusammengetragen werden.
Info: Gelder für die Gemeindekasse
In anderen Städten und Gemeinden werden die Vollzugsdienste vor allem in den Sommermonaten und insbesondere zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, also parkender oder haltender Autos, eingesetzt. Verwarnungsgelder würden der Gemeindekasse zufließen, Bußgelder gingen an das Landratsamt, erklärt Hauptamtsleiter Josef Lieb. Entschieden werden müsste bei der Beschäftigung eines Gemeindevollzugsdienstes, wann, wo und in welchem Maße er eingesetzt würde. Auch sei zu klären, ob entsprechende Gerätschaften oder Fahrzeuge benötigt werden. In ganz Neuried müsse es dafür eine klare Linie geben.
