Neuried Abstimmung

Biologisch bewirtschaftete Pachtfelder sollen nach einer Neuzuteilung nicht konventionell genutzt werden, das wünscht sich die UL-Fraktion des Neurieder Gemeinderats. Landwirte und auch Ratsmitglieder sehen den Antrag kritisch. Foto: Lehmann Foto: Lahrer Zeitung

Mehrfach wurde abgestimmt, um das Ergebnis letztlich vom Tisch zu haben. Zwölf Räte stimmten dafür, die Thematik an die Ortschaftsräte zu verweisen, elf dagegen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

Neuried (jle). Die UL-Fraktion des Gemeinderats fordert, dass biologisch bewirtschaftete Pachtflächen nach einer Neuzuteilung nicht konventionell genutzt werden. Einige Neurieder Räte und vor allem Landwirte zeigten sich nur wenig begeistert.

Bereits in der Frageviertelstunde meldete sich David Mild zu Wort. Er ist Vorsitzender des BLHV und empfand den Antrag, als wolle man einen Keil zwischen die Landwirte treiben. Er habe mit drei Bio-Landwirten gesprochen, die ebenfalls dafür seien, diesen Antrag abzulehnen. Durch den Antrag würde die konventionelle Landwirtschaft als schlecht dargestellt, weiter werde der Antrag damit begründet, dass die Flächen wertvoller seien.

Bürgermeister Jochen Fischer betonte, dass einige Vergaben Aufgabe der Ortschaftsräte seien, sodass die Kriterien in den Ortsteilen ausgearbeitet werden müssten. Die Verträge sind in den Ortsteilen ebenfalls unterschiedlich, weswegen er die Beratung an die örtlichen Gremien verweisen möchte. "Es ist davon auszugehen, dass bei einer Befürwortung in der nächsten Sitzung beantragt wird, dass bislang konventionell bewirtschaftete Flächen auch nur noch konventionell genutzt werden sollen", erklärte der Bürgermeister. Dies führe dazu, dass sich bei den Flächen "nichts mehr bewegen" würde und alles festgelegt wäre.

Helmut Roth sah in dieser Vorgehensweise ebenfalls keinen Vorteil. Den Ortschaftsräten werde so die Möglichkeit genommen, auf die Anträge zu reagieren. Ein Flächentausch oder eine Zusammenlegung von Flächen ginge so ebenfalls nicht mehr. Er habe die statistischen Zahlen geprüft und festgestellt, dass bereits 47 Prozent der Gemeindeflächen biologisch bewirtschaftet werden – in der Sitzungsvorlage waren von 19 Prozent die Rede. "Wir sind in Neuried ganz gut aufgestellt", so Roth.

Bettina Dürr verteidigte den Antrag der UL-Fraktion dahingehend, dass die Fraktion auch die Endverbraucher im Sinn habe. Grund für den Antrag sei eine Fläche in Altenhei m, die frei werde und 30 Jahre biologisch bewirtschaftet wurde. In den Ausschreibungen sollte mitgeteilt werden, dass diese Fläche biologisch bewirtschaftet werden müsste, so könne sich jeder selbst entscheiden, ob er sich bewirbt.

Heinz Walter stellte die Rechtmäßigkeit in Frage, in den Pachtverträgen festzusetzen, die Flächen ausschließlich biologisch zu bewirtschaften. Martin Sunderer appellierte an die Ratskollegen, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da er der Vorrede Milds zustimmte. "Mit dem Antrag wird ein Keil zwischen die Landwirte getrieben", so Sunderer.

Ralf Wollenbär störte sich daran, dass der Antrag an einzelnen Flächen fest gemacht würde. "Wir dürfen uns nicht in ein Korsett zwängen." Er plädiere dafür, alles zu lassen wie es ist, da eine gute Entwicklung in Neuried zu verzeichnen sei und es viele Biobetriebe in Neuried gebe. Michaela Karl erinnerte an das Volksbegehren "Pro Biene" und den Aktionsplan der Landesregierung, der damit einherging. Dieser sieht vor, dass 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch betrieben werden sollen. "Das sind Maßgaben, die sich das Land auf die Fahnen geschrieben hat, und die Gemeinde sollte auch so handeln", so Karl. Jochen Strosack ging auf eine nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung ein, bei der mehrheitlich der Antrag der UL befürwortet worden war. Er sehe keinen Anlass für eine einheitliche Praxis in Neuried. Die Entscheidung sollten die Ortschaftsräte treffen.

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