Nachdem es in der Gemeinderatssitzung am Montag zu einer hitzigen Debatte kam, hat OB Markus Ibert einen anderen Umgang untereinander gefordert.
Lahr - Die Rückkehr von der Mehrzweckhalle im Bürgerpark ins Rathaus 2 hatte sich die Lahrer Stadtspitze sicher anders vorgestellt. Bei der ersten Sitzung im frisch sanierten Gemeinderatssaal waren dort zuvor selten gehörte Töne zu vernehmen. Die Schärfe der Kritik, mit der am Montagabend über die Altlasten bei der neuen Feuerwache debattiert wurde, bedarf der Aufarbeitung.
Was sagt der OB zum Ablauf der Sitzung?
Überrascht über den Ärger der Stadträte war Markus Ibert sicher nicht. Dafür hatte das Thema schon zuvor zu heiß gekocht. Dennoch bilanzierte der Rathauschef am Dienstagmorgen gegenüber der LZ: "Ein solcher Umgang kann nicht der künftige Weg sein. Gemeinderat und Verwaltung müssen wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden." In der Sache zeigte sich Ibert durchaus selbstkritisch: Es sei "nicht wegzudiskutieren, dass Fragen im Raum stehen". Sowohl inhaltlicher Natur als auch mit Blick auf den Ablauf des Verfahrens.
Woher rührt der große Unmut?
Klar wurde am Montag: Es geht bei Weitem nicht nur um das kontaminierte Material, das bei der neuen Feuerwache auf dem Flugplatz aufgetaucht ist und jetzt für viel Geld entsorgt werden muss (wir berichteten mehrfach). Dass tatsächlich mehr im Argen liegt, machte Dorothee Granderath von den Grünen deutlich: Sie kritisierte grundsätzlich die Kommunikation und den Informationsfluss Richtung Gemeinderat, warf dem Rathaus fehlende Transparenz und speziell dem Dezernat von Baubürgermeister Tilman Petters mangelnde Führung und Verantwortung vor. Der Erste Beigeordnete Guido Schöneboom saß übrigens am Montag nicht mit am Verwaltungstisch, er war laut Ibert "verhindert".
Wie steht der Gemeinderat zur Verwaltung?
Granderaths Verwaltungsschelte erfuhr fraktionsübergreifend Zustimmung – und wurde aus den Reihen von SPD und Linker Liste/Tierschutzpartei noch verstärkt. CDU und FDP äußerten sich ebenfalls kritisch, aber moderater. Die Freien Wähler zeigten sich bei der Debatte zurückhaltend – und beendeten sie schließlich: Annerose Deusch stellte einen Antrag auf Abstimmung. Allgemein war dem ein oder anderen Ratsmitglied Überraschung ob der Heftigkeit der Vorwürfe anzusehen.
Wie reagiert die Verwaltung?
Aus den Reihen des Gemeinderats ist zu hören, dass man ein aktives Tun des Rathauses erwartet, um die beanstandeten Punkte zu verbessern. Ibert betonte am Dienstag indes, dass "alle aufgerufen" seien, an einem besseren Miteinander zu arbeiten.
Wie ist die Stimmung bei den Stadtmitarbeitern?
Im für die Feuerwache zuständigen Dezernat: getrübt. Leiter Petters erklärte am Montag, dass die Kritik "natürlich Wirkung" zeige – bei ihm und seinen Mitarbeitern. Von außen werde immer wieder versucht, die Verwaltung gegeneinander auszuspielen, so der Bürgermeister.
"Das war noch nicht der Schlusspunkt", sagt OB Markus Ibert mit Blick auf die Feuerwache West. Weder seien die Recherchen und Untersuchungen zum aktuellen Altlasten-Problem abgeschlossen, noch sei auszuschließen, dass auf dem Gelände weitere auftauchen. Ob die Stadt Ansprüche gegen den Verkäufer des Grundstücks, den Flugplatz-Zweckverband IGP hat, werde geprüft. Doch auch ohne juristische Handhabe wolle er sich für eine Einigung stark machen, so der Oberbürgermeister, der zugleich Zweckverbandsvorsitzender ist.
