Die Lahrer Stadtspitze hat am Freitag Stellung zur Verwaltungsschelte zum Thema Altlasten bei der neuen Feuerwache West genommen. Sowohl OB Markus Ibert als auch Baubürgermeister Tilman Petters räumten Fehler ein – und versprachen Besserung –, verurteilten gleichzeitig aber die Schärfe der Attacken aus dem Gemeinderat.
Lahr – Ungenügende Kommunikation, fehlende Transparenz, schlechte Planung und Vorbereitung, ja sogar Lügen – die Vorwürfe, die der Verwaltung am Montagabend entgegenschlugen, hatten es in sich. "Teilweise war es auch grenzüberschreitend, das haben mir einige Ratsmitglieder im Nachgang so bestätigt", erklärte Ibert bei einem Pressegespräch im Rathaus 2.
Schon während der Debatte war klar geworden, dass der kontaminierte Boden, der auf dem Flugplatz-Gelände gefunden wurde und nun auf Kosten der Stadt entsorgt werden muss, nur Auslöser des harschen Tadels war. "Da hat sich was angestaut, keine Frage", so der OB, der damit nicht nur zwei vorangegangene Sitzungen des Technischen Ausschusses meinte, bei denen das Thema bereits für Zündstoff gesorgt hatte.
Im Fokus der Kritik stand und steht das Baudezernat von Tilman Petters, der bekannte, überrascht gewesen zu sein ob der "kräftigen Wortwahl" (Ibert). Wie berichtet, sind die Altlasten nicht der einzige Punkt, der die Kosten bei der Feuerwache in die Höhe haben schnellen lassen. "Extreme Preissteigerungen" verteuerten auch die Infrastruktur. Die Tatsache, dass man zunächst keinen Vorschlag zur Kostendeckung habe präsentieren können, sei einem Rechenfehler geschuldet gewesen. "Das ist so, da müssen wir nicht drumherum reden", sagte Petters. Indes, er weiß, dass die Kritik nicht nur einen fachlichen Hintergrund hat: "Da spüre ich deutlich politische Nachwehen meines Wahlkampfs." Bekanntlich war Petters' Wiederwahl im Mai eine Debatte um einen privaten Grundstückskauf vorausgegangen. Die behördliche Prüfung erbrachte kein Fehlverhalten des Bürgermeisters.
Auch Ibert sieht Nachholbedarf im zwischenmenschlichen Bereich: "Das Verhältnis zum Gemeinderat ist aktuell nicht so, wie wir uns das wünschen." Nicht zuletzt deshalb sei schon vor einiger Zeit ein gemeinsamer Workshop terminiert worden.
Was das Inhaltliche betrifft, bitten Ibert und Petters um Zeit. "Immer komplexer werdende Themen" und "enger getaktete Maßnahmen" führten mitunter zu langen und schwer verständlichen Sitzungsvorlagen. "Die Informationsfülle ist teilweise schwer zu erfassen und kann den Eindruck erwecken, dass Inhalte versteckt werden sollen", so Petters. Das Gegenteil sei der Fall.
Abläufe und Vernetzung zwischen den einzelnen Verwaltungsressorts sollen künftig besser werden. Im Januar wurde dafür ein gesamtstädtischer Koordinator eingestellt. In Petters Dezernat gibt es bereits einen Projektmanager, ein weiterer soll bald folgen, was bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde, wie der Rathauschef betonte: "Wir wollen raus aus dem Silo-Denken."
Was der OB über den von ihm in Abrede gestellten Vorwurf denkt, er habe als früherer Chef des Industrie- und Gewerbezentrums (IGZ) von den Altlasten auf dem Flugplatz wissen müssen, bleibt unklar: "Dazu sage ich bewusst nichts." Grundsätzlich, so Ibert, hinterließen die zunehmenden Attacken aus dem Gemeinderat Spuren bei seinen Mitarbeitern. "Da ist dann immer gleich die Angst da, den nächsten Fehler zu machen."