Sitzung: Haus für sozialen Wohnungsbau: Gemeinderat diskutiert erst Kostenübernahme für Hangsicherung, dann das Projekt selbst
Eigentlich war es um die Kostenübernahme bei der Hangsicherung beim Bau des gemeindeeigenen Hauses zum sozialen Wohnungsbau gegangen. Doch dann kam im Mühlenbacher Rat die Frage auf, ob nicht grundsätzlich über das Projekt nachgedacht werden sollte.
Mühlenbach. Konkret ging es um eine Stützwand zur Hangsicherung, die Mehrkosten in Höhe von 10 000 bis 12 000 Euro verursachen würde. Laut Architekt Martin Hättich verlange der zuständige Prüfungsingenieur zum Schutz der Arbeiter einen Grundbruchnachweis für die bestehenden Stützwände.
Allerdings existieren keine Pläne darüber, wie tief die Mauern in die Erde gehen oder über die Beschaffenheit der Wände. Ein Gutachten, das Erkenntnisse über den Baugrund liefern sollte, legte fest, dass der Böschungswinkel kleiner als 45 Grad sein sollte. Um das zu gewährleisten, wären mehrere Arbeiten nötig, die Mehrkosten in Höhe von 10 000 bis 12 000 Euro verursachen würden.
Bereits in der Frageviertelstunde hatte ein Bürger das Bauprojekt mit der Elbphilharmonie in Hamburg verglichen. "Die ursprünglich veranschlagten Kosten haben sich fast verdoppelt", beklagte er. Architekt Hättich hatte seine Frage nach den Gründen für die Steigerung grob mit Erweiterungen des ursprünglichen Entwurfs und der Entwicklung der Ausschreibungspreise begründet.
Dass immer mehr Kosten dazu kommen, bedauerte auch Bürgermeisterin Helga Wössner. Sie stimmte dem Bürger zu. "Das ist tatsächlich ein bisschen wie bei der Elbphilharmonie". "Natürlich gibt es immer Unwägbarkeiten, aber man muss doch schon vorher ein Risiko miteinrechnen", meinte auch Klaus Armbruster (Freie Wähler). Drastischer drückte es Thomas Keller (FWV) aus: "Wir machen uns hier ein finanzielles Grab".
"Wie es zu den Kostensteigerungen kam, haben wir grundsätzlich geklärt, nun muss der Gemeinderat sich fragen, wie er damit umgeht. Das sollte alles nochmal durchgerechnet werden", meinte Wössner. Dem stimmte Keller zu: "Mir wäre es recht, wenn wir da noch einmal eine Gesamtübersicht bekämen. Das sah der Rest des Rats genauso. "Also sollen wir erst mal nicht mehr ausschreiben?", wollte Hättich wissen. Damit war Evmarie Buick nicht einverstanden. "Wir sind in der Planung schon so weit, das ist unmöglich." Dem pflichteten viele andere Ratsmitglieder bei. "Nichts ist unmöglich", widersprach die Bürgermeisterin. "Die Endkosten werden nicht kalkuliert werden können, aber man könnte prüfen, was passiert, wenn wir das Projekt stoppen. Wir könnten verschiedene Optionen darstellen und Möglichkeiten aufzeigen. Das soll aber nicht das Signal sein, dass wir das Ganze jetzt stoppen wollen. Das sind alles Steuergelder und so würden wir zeigen, dass wir behutsam damit umgehen."
Hättich gab zu bedenken, dass bei allen Optionen em Ende etwas mit dem bestehenden Gebäude passieren muss. "Das muss auf jeden Fall irgendwann weg", sagte er. Wössner stellte schließlich den Antrag, die Optionen noch einmal zu prüfen. Mit sieben zu drei Stimmen lehnte der Rat diesen ab.
Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag auf Kostenübernahme für die Stützwand und die Hangsicherung gab der Rat danach statt.
Der Abbruch des bestehenden Hauses ist für Februar 2018 geplant. Danach soll mit dem Neubau begonnen werden. Bisher rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von insgesamt 800 000 Euro. In der Dezembersitzung des Rats präsentierten die Architekten Ausschreibungsergebnisse für Erd-, Beton- und Maurerarbeiten, die deutlich über den geplanten Kosten lagen.
