Der größte Haushalt in der Geschichte

Und sie musste sich dabei gleich mit dem größten Haushalt in der Geschichte der Gemeinde befassen. 6,84 Millionen Euro – das ist der bisher größte Haushalt, den Mühlenbach bisher hatte. Er ergibt sich aus den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts (4,34 Millionen Euro) und des Vermögenshaushalts (2,5 Millionen Euro).

Bevor Wössner und Kämmerer Herbert Keller allerdings auf die Details der Einnahmen und Ausgaben eingingen, betonte die Bürgermeisterin mit Verweis auf das kommende neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR), dass sich demnächst "einiges ändern" werde.

Sie schlug eine Klausurtagung als eine Art "Crash-Kurs" für die Gemeinderäte vor, um sich mit dem neuen System vertraut zu machen. Das fand die Zustimmung der Kommunalpolitiker. In Zusammenhang damit erklärte Keller, dass die Verwaltung derzeit Gespräche mit einem externen Berater führe, der sich seit Jahren mit dem NKHR beschäftigt und den Gemeinden Fischerbach, Haslach, Mühlenbach und Hofstetten bei der Einführung unterstützen solle.

Die Details

Dann ging Keller die Details der Haushaltsplanung durch. Zuerst gab er einen Überblick über den Verwaltungshaushalt 2018 und dessen Ausgaben.

Dabei schlagen unter anderem das Schulbudget mit 44 000 Euro sowie der Kindergarten mit 375 000 Euro zu Buche. Bei letzterem gibt es eine rund 140 000 Euro hohe Zuweisung vom Land, die Differenz trägt die politische Gemeinde Mühlenbach.

Teuer wird auch die Sanierung der Abwasserkanäle im Hagsbach, Ortskern und Bärenbach mit 100 000 Euro. Bei der Betriebskostenumlage an den Zweckverband Interkom (3500 Euro) und dem Wasserbezug von der Kleinen Kinzig in Höhe von 0,38 Euro pro Kubikmeter ändert sich nichts. Vom Vermögenshaushalt werden 634 578 Euro zugeführt. Die Personalkosten der Gemeinde betragen 671 000 Euro (zwei Beamte und zwölf Beschäftigte).

Auf der Einnahmenseite stehen bei der Grundsteuer A 26 500 Euro, bei der Grundsteuer B 123 000 Euro. Die Gewerbesteuer bringt satte 900 000 Euro ein. "Veranschlagt hatten wir in dem Bereich wie immer etwa 300 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer muss man immer etwas vorsichtig sein, da weiß man nie zu 100 Prozent, was passiert", erklärte Keller die hohe Differenz zwischen Realität und Planung. Von Gebühren wie Miete, Verwaltung, Wasser, Abwasser und Friedhof verspricht sich Mühlenbach Einnahmen von 420 000 Euro.

Finanzausgleich

Zusätzlich dazu kommen Zuweisungen von Finanzausgleich (FAG) und der Einkommenssteuer. Dazu gehören 902 397 Euro Schlüsselzuweisungen, ein Sachkostenbeitrag für die Hauptschule in Höhe von 110 208 Euro, ein Kindergartenausgleich mit 139 225 Euro, Zuweisungen für Gemeindestraßen mit 101 225 Euro sowie ein Einkommenssteuer-/Umsatzsteueranteil von 874 106 Euro. Zusammen sind das 2,13 Millionen Euro. Abzüglich der FAG-/Kreis-/Gewerbesteuerumlage von 1,22 Millionen Euro ergibt das Nettozuweisungen in Höhe von 910  239 Euro.

Die Gesamteinnahmen und -ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen damit rund 4,34 Millionen Euro.

Die Investitionen und Zuweisungen im Vermögenshaushalt seien größtenteils schon beschlossen, erklärte Keller und führte als größte Posten den Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses (130 000 Euro) sowie als Investition den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (832 000 Euro) auf. Bei letzteren werden vom Betrag aus dem Ausgleichsstock 100 000 Euro sowie 175 000 Euro aus der Fachförderung abgezogen.

Weitere größere Ausgaben sind der Ausbau der Schulerbergstraße für 100 000 Euro, die Zuweisung an das Kinzigtalbad in Höhe von 117 200 Euro und der Neubau der Flüchtlingsunterkunft an der Hauptstraße (820 000 Euro). Vom Land ist dabei eine Förderung von 163 200 Euro zu erwarten.

Allerdings rechnet die Gemeinde auch mit Einnahmen. So soll der Verkauf von zwei Bauplätzen 189 200 Euro einbringen. Aus den Gesamteinnahmen und -ausgaben im Vermögenshaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 500 000 Euro, der gedeckt werden muss. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 793 auf 845 Euro.