Neues Haushaltsrecht soll bis 2020 eingeführt werden. Firma erhält 45 000 Euro
Meißenheim - Nach vielen Nachbargemeinden macht sich nun auch Meißenheim daran sein Haushaltsrechts zu ändern. Die Umstellung von dem bisherigen Rechnungssystem hin zur sogenannten Doppik soll in den nächsten zwei Jahren erfolgen.
"Es liegen zwei intensive Jahre vor uns", sagte Kämmerin Julia Schwarz im Hinblick auf die Umstellung von der Kameralistik in die Doppik. Einstimmig wurden in Meißenheim am Montagabend die Beschlüsse zur Umstellung in das neue kommunale Haushaltsrecht gefasst. In Teilbereichen soll eine Firma zur Hilfe gezogen werden. Mit dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht soll der Ressourcenverbrauch mehr in den Fokus gerückt werden. Außerdem werden mehr Details berücksichtigt. So muss jetzt jegliches Eigentum der Gemeinde bewertet werden, über Grundstücke, Straßen, Gebäude, Mauern und Brücken. Allerdings gibt es hier gewisse Unsicherheiten, zu was für einem Ergebnis das führt.
Vorab muss der Gemeinderat festlegen, nach welchem Prinzip das Hab und Gut bewertet wird. "Wir wissen nicht, ob dies zu einer Wertsteigerung oder Wertminderung führt", erklärte Schwarz, die aus den Erfahrungen anderer Gemeinden berichten konnte, dass der Ausgang der Bewertung immer eine Überraschung sei. "Das neue Recht kostet Geld – da kommen wir aber nicht drumherum", so die Kämmerin, die in der Umstellung einen großen Aufwand sieht.
Mögliche Lösungen seien die Einstellung von Personal oder eine Firma hinzuzuziehen, die bei der Umstellung unterstützend dabei ist. Hier wurde bereits eine Firma engagiert, die den Projektplan erstellt hat. Die Firma Schüllermann Consulting könnte auch bei weiteren Schritten behilflich sein, wie etwa bei der Bewertung von Eigentum. Auch der Gutachterausschuss könnte miteinbezogen werden. Gemeinderat Stefan Zimmermann (FW) wollte wissen, ob diese Firma bei Fehlern auch die Haftung übernimmt, was, so die Rechnungsamtsleiterin Julia Schwarz, in einem gewissen Rahmen auch geregelt ist. Die Firma wird, so Schwarz, laut Angebot rund 35 000 Euro für die drei Jahre Projektbegleitung kosten, zuzüglich weiterer Beträge für Leistungen, die Außerplanmäßig in Anspruch genommen werden. So soll beispielsweise auch die Bewertung des Eigentums durch die Firma in Zusammenarbeit mit dem Bauhof für rund 10 000 Euro erfolgen.
Ein Wermutstropfen hat die Umstellung: die Haushaltspläne werden nicht vergleichbar zur Kameralistik sein. So sei es umso wichtiger, findet Schwarz, dass auch die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter mit am Ball bleiben, um den Haushaltsplan lesen und verstehen zu können.
Mit einstimmigem Ergebnis hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das neue Haushaltsrechts einzuführen, die Projektleitung wurde Rechnungsamtsleiterin Schwarz übertragen, die in der Projektgruppe mit Tanja Groß und Bürgermeister Schröder zusammenarbeitet. Außerdem sollen Sach- und Personalkosten im Rahmen der Haushaltsplanung bereitgestellt werden. Auf den Ansatz von geleisteten Investitionszuschüssen unter 20 000 Euro wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet.
Weiter wurde auch die Firma Schüllermann Consulting mit der Betreuung im Zeitraum von 2018 bis 2021 für rund 35 000 Euro beauftragt, zudem mit der Bewertung der Gebäude, Straßen, Brücken, Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze, Mauern und Treppen für rund 10 000 Euro.
