Gemeinderat: Antrag angenommen
Meißenheim (jle). Einstimmig empfiehlt der Gemeinderat dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwanau-Meißenheim, die vierte Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Die Änderung ist notwendig, um den Bebauungsplan "Schmidtenbühn" zum Bau des neuen Feuerwehrhauses auf den Weg zu bringen. Weiter werden im Rahmen der vierten Änderung Berichtigungen vorgenommen, die zwischenzeitlich vollzogen wurden.
Schnelle Erreichbarkeit bei Großeinsätzen
Mit dem Bebauungsplan "Schmidtenbühn" soll einem Gewerbebetrieb die Erweiterung ermöglicht werden, außerdem soll der Bau des Feuerwehrhauses an dieser Stelle realisiert werden. Das Plangebiet liegt am Ortseingang von Kürzell kommend. Vorteil des Standortes sei die schnelle Erreichbarkeit bei Großeinsätzen sowie die gute Anbindung in Richtung Kürzell. Ein Ausgleichsdefizit gäbe es laut Lioba Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro Fischer im Hinblick auf die Ökopunkte, hier müsse noch geprüft werden, wo diese Flächen nachgewiesen werden können. Kritik gab es hinsichtlich der Festsetzung, dass die Bäume, die sich auf den Obstanlagen im Plangebiet befinden, bei Ausfall ersetzt werden müssen. Friedrich Schneider gab zu bedenken, dass so die Eigentümer gezwungen werden, ihre Grundstücke immer wieder mit Bäumen zu bepflanzen. Lioba Fischer riet jedoch, die Beteiligung der Öffentlichkeit abzuwarten. Auch Bürgermeister Alexander Schröder befand die Regelung als normale Vorgehensweise. Einstimmig wurde der Bebauungsplan auf den Weg gebracht.
Diskussionen gab es im Rahmen der Frageviertelstunde hinsichtlich der offen gehaltenen Möglichkeit im rückwärtigen Bereich einen Bebauungsplan zu ermöglichen. "Wir möchten uns diese Möglichkeit nicht verbauen", verdeutlichte Bürgermeister Alexander Schröder. Ein Zuhörer kritisierte, dass im Flächennutzungsplan ausgewiesene Flächen überplant werden sollten. Weitere Kritik gab es von einer Zuhörerin hinsichtlich des Flächenverbrauchs.