Gemeinderat: Meißenheimer stimmen für Aufstellung des Bebauungsplans / "Hofackern II" zurückgestellt

In Meißenheim soll zunächst nur eine weitere Wohnfläche entstehen: Während die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet "Hoflache" grünes Licht erhält, will der Rat die Planungen für das Gebiet "Hofackern II" vorerst zurückstellen.

Meißenheim. Weiterer Wohnraum wird in Meißenheim dringend benötigt. "Immer wieder erhält die Gemeinde Anfragen nach neuen Bauplätzen", wusste Bürgermeister Alexander Schröder. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Erweiterung des Wohnraums beschäftigt. Zwei Neubaugebiete wurden in den Blick genommen: "Hofackern II" sowie "Hoflache". Während für letzteres nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, will der Rat den Plan für "Hofackern II" vorerst zurückstellen.

Das Neubaugebiet "Hoflache" umfasst eine Fläche von rund vier Hektar. Ratsmitglied Paul Santo (Pro M+K) erinnerte hinsichtlich der Größe daran, dass nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches, nach dem das Baugebiet geplant werden soll, lediglich eine Fläche von einem Hektar überplant werden dürfe. "Die größere geplante Fläche sorgt für mehr Flexibilität und es soll nicht automatisch die gesamte Fläche von fast vier Hektar bebaut werden", warf Bodo Lange (Freie Liste) ein. Dies bekräftigte auch Bürgermeister Alexander Schröder: "Mit dem Bebauungsplan ist nur eine teilweise Bebauung möglich. Mit der Beschlussfassung beginnt nun die Planung."

Die betroffene Fläche wird zur Zeit landwirtschaftlich genutzt. Sie liegt in der dritten Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwanau-Meißenheim. Alle Grundstücke des geplanten Baugebiets "Hoflache" sind im Besitz der Gemeinde Meißenheim.

Für den Bebauungsplan "Hofackern II" in Kürzell sprach sich der Ortschaftsrat in einer nichtöffentlichen Sitzung gegen die Aufstellung des Bebauungsplans aus, der im Nordwesten des Ortsteils gelegen ist und an die Straße "Im Gr ün" und die vorhandene Bebauung in der Hauptstraße anschließt.

Nach der Beratung im Ortschaftsrat kam dieser nun zur beschlussfassung an den Gemeinderat. Die Empfehlung des Ortschaftsrats war, die Aufstellung des Bebauungsplans "Hofackern II" zu verschieben, da erst vor kurzem der Bebauungsplan für das Baugebiet "Im Kleinfeldele III" beschlossen wurde. Dort möchte man erst einmal die Entwicklung abwarten und dann einen weiteren Bebauungsplan auf den Weg bringen, hieß es seitens des Ortschaftsrats. Jasmin Lehmann (Pro M+K), die bei dieser Ortschaftsratssitzung verhindert war, konnte diese Entscheidung nicht nachvollziehen: "Ein Aufstellungsbeschluss muss ja nicht zwingend auch zur Planung des Baugebiets führen." Auch Birgit Gertheiss (GUL) konnte den Beschluss des Ortschaftsrat nicht nachvollziehen. "Die Überplanung kostet auch Geld, dies könnte dann von den Eigentümern der Grundstücke übernommen werden", sagte Gerald Sensenbrenner (Freie Liste). Friedrich Schneider (Freie Liste) verwies auf die nahe gelegenen Hochspannungsmasten, die eine Prüfung der Zulässigkeit der Bebauung nach sich ziehen würden.

Mit drei Enthaltungen folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Ortschaftsrats Kürzell und sprach sich gegen die Aufstellung des Bebauungsplans "Hofackern II" aus. Der Beschluss zum Bebauungsplan "Hoflache" in Meißenheim wurde mit den Gegenstimmen von Birgit Gertheiss und Paul Santo gefasst.

Der Bebauungsplan "Hoflache" liegt im Nordwesten des Orts. Es grenzt an das geplante Neubaugebiet "Schmidtenbühn", das bereits mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus auf den Weg gebracht wurde. Im Osten grenzt es an die Schillerstraße. Das geplante Gebiet umfasst eine Fläche von rund vier Hektar.