Gemeinderat: Meißenheimer stimmen für geänderten Plan "Schmidtenbühn" / Einstündige Diskussion
Nicht alle Meißenheimer Ratsmitglieder sind mit dem Entwurf des Bebauungsplans "Schmidtenbühn" einverstanden. Gegenstimmen gab es von Paul Santo und Birgit Gertheiss. In den Entwurf wurden nun einige Anregungen mit eingebracht.
Meißenheim. Eine umfrangreiche Liste an Forderungen und Anregungen hat der Bauernhof Santo, der in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet "Schmidtenbühn" liegt und zwei Grundstücke innerhalb des Planungsgebiets bewirtschaftet, dem Meißenheimer Gemeinderat vorgelegt. Darin enthalten waren auch Vorwürfe an die Verwaltung und die Planer – es ist von mangelnder Kommunikation, willkürlicher Übergröße des Gebiets, erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder auch die Missachtung von Umweltzielen die Rede.
Lioba Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro ging ausführlich auf alle eingegangenen Anregungen ein. Zuvor erläuterte sie, dass bereits im Frühjahr der Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt und dieser öffentlich ausgelegt wurde. Immer wieder ein Thema sei der Artenschutz. So sieht Santo das Gebiet "Schmidtenbühn" im Gegenteil zu den Planern nicht als Favorit gegenüber den Alternativen. "Wir haben uns die Entscheidung für den Standort nicht leicht gemacht", versicherte Fischer mehrfach. Es seien umfangreiche Beratungen vorangegangen unter anderem auch mit der Feuerwehr. Nicht nur für Ratsmitglied Paul Santo, dessen Eltern den Bauernhof bewirtschaften, sondern auch andere Bürger ist das Thema Artenschutz wichtig. In der Sitzung wurde versichert, dass mit den Maßnahmen, die in räumlicher Nähe zum geplanten Baugebiet betrieben werden, frühzeitig begonnen werde. Exemplarisch wurde auf die Fledermäuse eingegangen, die umgesiedelt werden müssen. Für sie werden Kästen angebracht, damit sie ihren Lebensraum nicht verlieren. Auf die Frage von Paul Santo, bis wann die Artenschutzmaßnahmen greifen, antwortete Bürgermeister Alexander Schröder: "Sie werden so schnell wie möglich umgesetzt." Schließlich müsse den Tiere die Chance zur Umgewöhnung gegeben werden. Auch würden die Maßnahmen immer wieder überprüft. "Hierbei geht es nicht nur um die Umsetzung sondern auch um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen", so Schröder.
Fischer betonte, dass es für die Planer wichtig gewesen sei, dass landwirtschaftliche Flächen nur in dem Maß entfallen, wie es notwendig sei. Hier wiege das öffentliche Interesse höher, als die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche – "um den Fortbestand der Feuerwehr zum Schutz der Bevölkerung zu sichern."
Von den Bürgern wurde auch das "zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen" aufgelistet. "Das geplante Feuerwehrhaus führt definitiv zu keinem höheren Verkehrsaufkommen", so Fischer.
Santo ging nochmals auf die alternativen Standorte ein und wollte die Gründe für deren Ablehnung erfahren. "Das würde den Abend sprengen", sagte Schröder.
So kam es nach einstündiger Diskussion und Beratung über die Einwände zur Abstimmung über den geänderten Planentwurf: Der Rat stimmte mehrheitlich, mit zwei Gegenstimmen von Paul Santo und Birgit Gertheiss, für den Plan.
