Feuerwehr und Kinder profitieren

Allein 8,3 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt. "Wir haben viele Dinge in der Pipeline", erklärte Bürgermeister Alexander Schröder eingangs der Beratungen und erteilte Kämmerin Julia Schwarz das Wort. "Sie ist sozusagen Punktgenau aus der Elternzeit wieder gekommen", gab das Gemeindeoberhaupt ihr mit auf den Weg.

Die Leiterin des Rechnungsamts warf zunächst einen kurzen Blick zurück auf den Abschluss 2016 und erklärte, dass Ende 2017 die Rücklagen der Gemeinde rund 2,5 Millionen Euro betragen haben. Maximal dürfe man 2,3 Millionen Euro davon entnehmen, "das tun wir aber natürlich nicht", so Schwarz. 629  000 Euro sollen aus der Rücklage entnommen werden. Als Zuführung des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sind knapp 168 000 Euro vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt nach dem neuen Haushaltsplan bei 56 Euro. Auf die Kritik von Hans Spengler (Pro M+K), dass bei dieser Schuldenrechnung die Schulden nicht einbezogen wurden, die bei Gründung Eigenbetriebe diesen übertragen wurden, reagierte Schröder gelassen. Anhand eines Diagramms zeigte Schwarz, die Entwicklung aller Schulden auf und wies auch darauf hin, das ein Großteil bei den Eigenbetrieben ist.

Gemeinde erhält 750  000 Euro Zuschuss

Dann stellte Schwarz die größten Projekte im einzelnen vor: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind Planungskosten in Höhe von 40 000 Euro durch Haushaltsreste vorgesehen. Insgesamt kostet das Projekt die Gemeinde voraussichtlich 1,13 Millionen Euro. 2019 sollen dann für den Grundstückserwerb und die nötigen Pläne 880 000 Euro ausgegeben werden. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein großer Posten im Haushalt. "Wir wollen die Betreuung kontinuierlich ausbauen", sagte Schröder. Schwarz erklärte, dass man nach aktuellen Zahlen mit einem Zuschuss vom Land zur Kinderbetreuung in Höhe von 63Prozent rechnen könne. So müsse die Gemeinde 450 000 Euro für den Betrieb aufwenden.

In diesem Jahr stehen zwei Großprojekte bei den Kindergärten an: Der erste Bauabschnitt zur Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Meißenheim (355 000 Euro) und die Erneuerung des Fußbodens und der Akustikdecke (38 000 Euro) sowie der Abschluss der Erweiterung des katholischen Kindergartens in Kürzell (174 000 Euro) und die Einrichtung einer weiteren Gruppe (15 000 Euro). Mit 236 000 Euro zu Buche schlagen wird zudem die Erneuerung der Heizungsanlage für Schule und Festhalle in Meißenheim. Außerdem soll der Eichenweg für insgesamt 330 000 Euro erschlossen werden und die untere Brücke über den Mühlbach muss saniert werden. Dafür werden 370 000 Euro fällig, es gibt allerdings einen Zuschuss in Höhe von 134 000 Euro.

Auch der Bauhof soll in diesem Jahr von den Ausgaben profitieren. Für 200 000 Euro soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden. "Der alte Unimog hat jetzt langsam ausgedient. Die Reparaturkosten rentieren sich nicht mehr, deshalb schlagen wir die Anschaffung eines Ladog vor", sagte Schröder. Das Fahrzeug könne sowohl im Winter als auch im Sommer mit passendem Aufsatz betrieben werden. Nachbargemeindenhätten ein solches Gerät schon, so Schröder.

Diskussionen um mögliche Darlehen

Viel Diskussionsbedarf bestand bei den Räten nach der Präsentationen der Zahlen nicht. Einzig die Frage, ob statt der Rücklagenentnahme nicht besser ein Darlehen aufgenommen würde, bei den Niedrigzinsen derzeit, führte zu Diskussionen. Den Vorschlag brachte Kürzells Ortsvorsteher Hugo Wingert ein. Heinz Schlecht (FW) konnte sich damit anfreunden, Otto Meier (Pro M+K) und Spengler sprachen sich dagegen aus. Ulrike Tress-Ritter (FW) regte zumindest eine entsprechende Abwägung an. Schwarz erklärte, dass das Landratsamt ein Darlehen bei den Rücklagen der Gemeinde kaum erlauben würde. Allenfalls für die Eigenbetriebe wäre ein Darlehen möglich. Schröder gab auch zu bedenken, dass niemand absehen könne, wie sich die Zinsen entwickelten.

Schröder erklärte zudem, dass in nächster Zeit noch Verhandlungen mit Badenova wegen dem Ausbau der Gasleitungen im Ort anstünden und er in diesem Zusammenhang auch das Thema Leerrohre für Glasfaserkabel ins Spiel bringen möchte. Der Gemeinderat gab seinen Segen dafür, dass etwaige Kosten für Leerrohre noch in den Haushaltsplan mitaufgenommen werden können.

Info: Die nackten Zahlen zum Haushaltsentwurf

> Einnahmen: "2017 hatten wir mit Gewerbesteuereinnahmen von 900 000 Euro gerechnet, bislang sind es nur 581 000 Euro. Das ist bitter", sagte Schwarz. Für den aktuellen Haushalt werde daher mit 650 000 Euro Einnahmen gerechnet. Gemeinsam mit der Grundsteuer und den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer spülen diese Posten wohl gut 3,2 Millionen Euro in die Kassen – das wären etwa 70 000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Auf der Einnahmenseite rechnet die Gemeinde auch mit 2,18 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Dank diverser Gebühren Mieteinnahmen und weiteren Zuweisungen und Zuschüssen kommt die Kämmerin im Verwaltungshaushalt auf Einnahmen von 8,3 Millionen Euro. Die 2,3 Millionen Euro Einnahmen des Vermögenshaushalts stammen zum größten Teil aus dem Verkauf von Grundstücken (980 000 Euro), Beiträgen und ähnlichen Entgelten (394 000) sowie aus Zuschüssen zu Investitionen (600 000 Euro).

> Ausgaben: Die Gemeinde Meißenheim rechnet für das laufende Jahrmit Personalausgaben in Höhe von 2,1 Millionen Euro, Betriebsausgaben in Höhe von 2,7 Millionen Euro, Zuweisungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und sonstigen Finanzausgaben über 2,1 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sollen knapp 1,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen und rund 600 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und beweglichen Sachen ausgegeben werden.