Maskenwirbel erreicht die Ortenau SPD-Abgeordneter Johannes Fechner steht auf Liste

Ortenau - Erneut Wirbel um Maskenlieferungen: Das Gesundheitsministerium hat eine Liste mit Abgeordneten veröffentlicht, die deswegen vorstellig geworden waren. Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner findet sich darauf – was steckt dahinter?

Die Material-Not und Verunsicherung rund um die damals grade in Deutschland angekommene Corona-Pandemie war im Frühjahr 2020 groß. Dutzende Bundestagsabgeordnete gaben Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Haus Hinweise zur Beschaffung der dringend gebrauchten Schutzmasken – manche von ihnen profitierten dabei auch finanziell von dieser Vermittlung.

Das blieb nicht dauerhaft verborgen und sorgte für Schlagzeilen: So führten beispielsweise Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe an den langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein innerhalb und außerdem des Bundestags zu Empörung. Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD auf strengere Transparenzregeln geeinigt.

Völlig ins falsche Licht gerückt?

Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner findet sich auch der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lahr-Emmendingen, Johannes Fechner (SPD).

Dieser sieht sich dadurch ins völlig falsche Licht gerückt: "Ich habe dem Landratsamt Emmendingen einen Kontakt weitergeleitet, wodurch ein Maskenkauf ermöglicht wurde und habe mich für einen Maskenlieferanten aus Offenburg insofern eingesetzt, als ich Minister Spahn aufgefordert habe, die gelieferten Masken zu bezahlen", betont dieser in einer Erklärung am Dienstag. Er habe dafür keinerlei Gegenleistungen wie Provisionen, Anwaltsgebühren, Spenden oder sonstige Vorteile erhalten. "Auch habe ich dazu die Öffentlichkeit durch Pressearbeit informiert, mein Vorgehen ist also seit langem bekannt", so der SPDler.

Tatsächlich hatte auch unsere Zeitung über sein Engagement für eine in Offenburg Ansässige Firma im August 2020 berichtet. Der Maskenlieferant hatte sich damals bei Fechner beschwert, dass das Bundesgesundheitsministerium die gelieferten Masken nicht bezahlt habe. "Daraufhin habe ich Minister Spahn im Juni 2020 angeschrieben und ihn dringend gebeten, die offene Forderung zu bezahlen", so Fechner. Er sei für das Unternehmen nicht als Vermittler tätig gewesen, habe nie irgendjemandem Kontakte vermittelt oder das versucht, sei auch nicht als Anwalt für die Firma Lutz in irgendeiner Form tätig und habe auch nie direkt oder irgendwie indirekt Geld oder Vorteile erhalten, stellt der Abgeordnete klar.

Zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt

Eine Reihe von Abgeordneten – darunter wohl auch Fechner – hatte im Vorfeld gefordert, die eigene Darstellung zusammen mit der Liste zu veröffentlichen – dem wollte das Gesundheitsministerium jedoch nicht nachkommen. "Ich ärgere mich sehr, dass Minister Spahn entgegen meiner ausdrücklichen Bitte, keinerlei Information zum konkreten Vorgehen mitgeteilt hat", betont Fechner am Dienstag. "Ich habe anders als manche Unionskollegen, keine Maskenkäufe vermittelt und keinerlei Zahlungen oder geldwerte Vorteile erhalten."

Das bestätigte auch das Gesundheitsministerium: Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr seien "in hohem Maße erwünscht" gewesen, zitiert die Deutsche Presseagentur eine Mail des Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen an den Gesundheitsausschuss des Bundestags. Dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien, dürfe diesen nicht negativ ausgelegt werden. Denn abgesehen von den öffentlich bereits bekannten Fällen lägen keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Gesundheitsminister Jens Spahn selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen, berichtet die Deutsche Presseagentur. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt – einer davon Fechner –, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

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