Gemeinderat: Mahlberg könnte wegen fehlerhafter Angaben Geld vergeudet haben / Klage steht im Raum
Mahlberg (ir). Stimmt die Hochwasserkarte des Landratsamts etwa nicht, hat Mahlberg möglicherweise Geld vergeudet für die Planung einer Ausgleichsfläche im Pfarrfeldele, damit die Firma Rodermund erweitern kann? Diesen Verdacht hegt Bürgermeister Dietmar Benz, weshalb die Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am Montag vorschlug, die Hochwasserkarte überprüfen zu lassen.
Es ist eine komplizierte Geschichte, wie Benz erklärte. Seit gut fünf Jahren beschäftigt sich die Stadtverwaltung damit, im "Pfarrfeldele" Ausgleichsflächen für Regenwasser zu schaffen, damit die Firma Rodermund erweitern kann; Grundlage ist die Hochwassergefahrenkarte. Jetzt könnte die jahrelange Vorarbeit, die laut Benz mit hohen Kosten verbunden war, möglicherweise obsolet geworden sein. Der Grund dafür liegt in Orschweier beziehungsweise in Altdorf.
Ettenheim musste auf Verlangen Mahlbergs für das Entwässerungskonzept des Gewerbegebiets "Süße Matten" eine neue Hochwassergefahrenkarte erstellen lassen. Darin wurde nun auch der Mattengraben – was zwei Konsequenzen hat: Zum einen könnte Orschweier, östlich der Gemarkung Altdorf gelegen, im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers überschwemmt werden, weshalb ein Damm angelegt werden muss. Zum anderen könnte durch die neue Mehrbelastung für Orschweier das Überschwemmungsgebiet im Westen Mahlbergs so gar nicht mehr gegeben sein. Die Krux: Ob das so stimmt, muss überprüft werden, auf Kosten der betroffenen Gemeinde. Ettenheim hat ein Fachbüro beauftragt. Mahlberg könnte sich laut Benz anschließen und müsste knapp 10 000 Euro dafür zahlen.
Sollte sich dann tatsächlich herausstellen, dass es in Mahlberg gar kein Überschwemmungsgebiet mehr gebe, könnte sich die Stadt die geschätzten 255 000 Euro für die Ausgleichsfläche sparen. Alternativ wären die 10 000 Euro Honorarkosten für das Büro in den Sand gesetzt. Das Risiko wollte Benz eingehen, wie am Ende auch der gesamte Rat.
Zuvor schimpfte der Bürgermeister aber noch Richtung Landratsamt: Man sollte als Gemeinde darauf vertrauen können, dass die Karten zuverlässig sind. Ganz mochte sich Andreas Ruder (CDU) dieser Kritik nicht anschließen, das Problem sei teilweise hausgemacht. Schließlich wolle man Gewerbeflächen auf ein "unkonkretes Bauvorhaben" hin ausweisen, sagte er, die Firma Rodermund habe bereits in Herbolzheim erweitert. "Weil die Fachbehörden nicht in die Puschen gekommen sind, und das fünf Jahre lang", erwiderte Benz. Egal, wie konkret oder unkonkret Erweiterungspläne seien, müsse ein neues Gebiet für Gewerbe ausgewiesen werden, stellte der Rathauschef klar.
Auch über eine mögliche Klage wurde diskutiert: Soll Mahlberg die Kosten für fünf Jahre Planung vom Landratsamt vor Gericht zurückfordern? Das hatte Benz in seiner Erläuterung in den Raum gestellt. Ruder lehnte dies als "unnötigen Zirkus" ab, während Thomas Schwarz (FW) den Aspekt einer Musterklage interessant fand. Laut Benz sind mehrere Gemeinden von falschen Karten betroffen, "eine klagt schon".
