Ortschaftsrat: Antrag auf den Weg gebracht / Irritationen um fehlende Unterlagen
Orschweier. Der Antrag zur Aufnahme Orschweiers ins Prorgamm zur Städtebauförderung ist so gut wie fertig, am Dienstag stimmten die Ortschaftsräte dem Konzept mehrheitlich zu.
Fünf Handlungsfelder haben die Planer bearbeitet und Vorschläge zu Bauen, Wohnen und Ortsbild (I.), Bildung, Betreuung, Jugend und Engagement (II.), Wirtschaft, Arbeit und Einzelhandel (III.), Familie, Soziales und Versorgung (IV.) sowie zu Verkehr und Mobilität (V.) gemacht. Konstantin Schmidt und Planer Tobias Jägle von der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) erläuterten das Konzept und listeten noch einmal die einzelnen Schritte bis zur Antragstellung Ende des Monats auf.
Ein wichtiger Part war die Beteiligung der Bürger, die in einem Workshop Mitte September ihre Ideen einbringen konnten. Wie berichtet, hatten sie unter anderem einen Radweg von Mahlberg via Orschweierer Hauptstraße in Richtung Bahnhof angeregt und als weitere Stichpunkte ein Mehrgenerationenhaus sowie mehr Handel im Dorf gewünscht. Weitere Themen waren mehr Grün, Treffpunkte im Dorf und ein erweitertes Sanierungsgebiet. Dem habe man Rechnung getragen und sie eingearbeitet, berichteten Jägle und Schmidt. So wurde zum einen der Geltungsbereich für das potenzielle Sanierungsgebiet, das den alten Ortskern und als Insel die Festhalle und den Bereich drumherum umfasst, in der Hauptstraße geringfügig zum nördlichen Ortsausgang erweitert.
Insgesamt beträgt der Förderrahmen für Vorhaben von Privaten und der Stadt knapp 2,9 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro sollen als Zuschuss vom Land kommen – sofern dem Antrag stattgegeben wird. Den Umfang des Sanierungsgebiets und welche Vorhaben aus dem umfangreichen Katalog umgesetzt werden, könne man nach einem positiven Bescheid genauer definieren, so Schmidt und Jägle.
Das war Klaus Deutschkämer nicht genug. Ihm fehlte das Wort Radweg in der Fläche neben der Hauptstraße, die die Planer in die Liste aufgenommen hatten. Schmidts Antwort, dass der Radweg schon Teil des Entwicklungskonzepts sei, sowie der Hinweis von Jägle und Ortsvorsteher Bernd Dosch, dass den Räten die Entscheidungshoheit obliege, genügten Deutschkämer nicht: "Wenn das Wort Radweg nicht drin steht, kann ich dem Antrag nicht zustimmen." Nikolaj Blasi und Dieter Beck enthielten sich.
Blasi hatte sich auch schon bei der Abstimmung im ersten Punkt enthalten, als es darum ging, ob Orschweier ins Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 aufgenommen werden soll. Nicht weil Blasi dagegen ist, sondern weil ihm vor der Ortschaftsratssitzung schriftliche Unterlagen zur Präsentation der beiden STEG-Mitarbeiter gefehlt hatten.
Konzept lag nur teilweise auf dem Ratstisch
Aus Krankheitsgründen sei eine Übermittlung der Unterlagen nicht möglich gewesen, auch beim Konzept habe mangels Personal ein Teil gefehlt, hatten Schmidt und Jägle zu Beginn ihrer Präsentation betont. Dass dann nur die Unterlagen zum Beschlussvorschlag auf dem Tisch lagen, empfand Blasi als großes Manko, weil er sich im Vorfeld gerne ausführlich mit den Vorschlägen zu den Handlungsfeldern auseinandergesetzt hätte.
Auf Deutschkämers Antrag hin, stimmten die Räte über die beiden Punkte des Beschlussvorschlags getrennt ab. Die Planer wollen die Unterlagen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung komplett zusammenstellen.
