Mahlberg Nahverkehr besser ausbauen

Michael Masson
Zwei Stunden nahm sich Staatssekretärin Sandra Boser für das Gespräch mit Rathauschef Dietmar Benz Zeit. Foto: Decoux-Kone

ÖPNV, Wohnbaugebiete, Bürokratieabbau: Mahlbergs Rathauschef Dietmar Benz hatte für den Besuch von Staatssekretärin Sandra Boser eine Liste an Themen vorbereitet. Diese versprach die Grünen-Landtagsabgeordnete mit nach Stuttgart zu nehmen.

Mahlberg. Auf dem Herzen lag Benz – neben lokalen Schul- und Bildungsfragen (wir berichteten, siehe Info) – unter anderem die Bahnanbindung Mahlbergs. Derzeit habe, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien und der Güterverkehr Vorrang habe, der Schienen-Nahverkehr das Nachsehen. In der Konsequenz sei der Fahrplan des Orschweierer Bahnhofs ziemlich ausgedünnt worden. So könne keine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs stattfinden, erklärte Benz. Was nütze die lokale Buslinie 113 zum gefragten Pendler-Bahnhof, wenn man dort dann lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen habe?

"Ich teile Ihre Sorgen", versicherte die Staatssekretärin im Kultusministerium. Benz sprach sich dafür aus, dass es gut wäre, alle vier Gleise beim Ausbau der Rheintalbahn an die A 5 zu legen, um dann die Bestandsgleise für den Nahverkehr in einer engen Taktung nutzen zu können.

"Um auch im ländlichen Raum den Umstieg vom Auto attraktiv zu gestalten, wären Bürgerbusse oder ›On Demand‹-Angebote mögliche Zusatzangebote. Wir brauchen eine vernetzte Mobilität. Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs", erklärte Boser.

Fehlender Wohnraum sorgt für Unmut

Dass die nun kommenden, hart erkämpften Lärmschutzwände in Orschweier nach der Ertüchtigung der Strecke im Zuge des Rheintalbahnausbaus bald schon wieder abgebaut werden sollen, sorgt für Unverständnis beim Bürgermeister. Vor allem, da der künftige Schienenverkehr ja sogar zunehmen würde. Diesen Schildbürgerstreich der Bahn konnte auch Boser nicht verstehen.

Benz beklagte zudem, dass Mahlberg keine dringend benötigten neuen Wohnbaugebiete mehr ausweisen könne. Das läge kompetenzmäßig bei den Regionalverbänden, entgegnete Boser. Die seien selbstverantwortlich und vom Land unabhängig, etwa bei restriktiven Flächennutzungsplänen. Immerhin habe die Landesregierung eine neue Wohnraum-Offensive gestartet. Benz forderte, die Landeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Die habe man schon etwas angepasst, antwortete Boser diplomatisch.

Weiterhin störte Benz, das existierende Windräder auf Mahlberger Gemarkung nicht "repowered" – also modernisiert – werden durften. Und: Bei der Suche nach einem Endlager-Standort für Atommüll stünde auch die Region mit auf der Liste. Doch nicht mehr so weit vorne wie zuvor, beruhigte Boser.

Schließlich nahm die Staatssekretärin vom, so Benz lobend, "sehr angeregten Austausch mit offener Aussprache" zum Stichwort Bürokratieabbau noch mit, dass komplizierte Antragsformulare für Landeszuschüsse die Gemeindeverwaltungen vor große Zusatzbelastungen stellen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete versprach, die angesprochenen Themen mit in den Landtag zu nehmen.

Der Fachkräftemangel an den Schulen und Kindertagesstätten war ein weiteres von Bürgermeister Dietmar Benz angesprochenes Thema. Neben vielen unbesetzten Stellen würden Kräfte oft wegen Krankheit oder Schwangerschaft fehlen. Um dem entgegenzusteuern, habe man die Zahl Ausbildungs- und Studienplätze erhöht und es gebe auch die Möglichkeit der Nachqualifizierung, so Sandra Boser: "Wir unterstützen die Kommunen bei der praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern." Trotzdem sei der Bedarf kaum zu decken.

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