Gremium beschließt Satzung für "Orschweier-Nord" / Kapuzinerbach muss dringend saniert werden
Mahlberg. Die Sanierung dreier Bahnbrücken in Mahlberg hat den Gemeinderat am Montag beschäftigt. Zudem standen unter anderem das Baugebiet "Orschweier-Nord" und der Kapuzinerbach auf der Tagesordnung.
Die Schmiedewegbrücke, Feldstraßenbrücke und die Fußgängerbrücke am Bahnhof sind in die Jahre gekommen, berichtete Kathrin Moser vom Bauamt den Räten. Die Überquerungen sind Bahnbrücken, die zur Baulast der Stadt Mahlberg gehören. Für die Erdung der Brücken ist hingegen die Deutsche Bahn zuständig.
Das beauftragte Ingenieurbüro Hampf Consult aus Offenburg hatte die Brücken im Vorfeld der Sitzung geprüft. Klemens Hampf stellte den Räten eine erste Kostenschätzung vor. Die Baukosten belaufen sich derzeit auf mehr als 520 000 Euro. Hinzu würden jedoch auch noch Kosten beispielsweise für Voruntersuchungen oder Planungsleistungen kommen. Das Gremium nahm diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Zudem beschlossen die Räte die Satzung für den Bebauungsplan des Neubaugebiets "Orschweier Nord" und die dort geltenden Bauvorschriften. Die Kommune hatte zuvor Behörden angeschrieben und um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan gebeten. "Erfreulicherweise sind wenige Bedenken seitens der Behörden oder anderer Einrichtungen eingegangen", berichtete Bürgermeister Benz den Räten. Die Verwaltung habe nun den Satzungsentwurf geändert.
Ratsmitglied Jürgen Weber (CDU) regte an, dass die Gemeinde – trotz weniger Behördeneinwände – über eine dichtere Besiedlung in "Orschweier-Nord" nachdenken sollte, da Bauland knapp sei. "Der Siedlungsdruck ist da, aber wir haben uns bewusst für geordnete und überschaubare Bauflächen entschieden", antworte Rathauschef Benz darauf. Mit zwei Gegenstimmen votierte das Gremium für die geänderte Satzung.
Die Sicherheitsbeleuchtung in der Stadthalle muss erneuert werden. Aufgrund von Vorgaben aus der Versammlungsstättenverordnung ist die Stadt für die Erneuerung der Anlage zuständig. Der Gemeinderat entschied sich geschlossen dafür, den Auftrag an eine Firma zu vergeben, die das preisgünstigste Angebot macht. Die künftige Ausgabe soll durch die Vergnügungssteuer gedeckt werden.
An das Ingenieurbüro Zink aus Offenburg vergaben die Räte einstimmig die Arbeiten zum Ausbaggern des Kapuzinerbachs auf der Gemarkung der Stadt Mahlberg. Die Kommune ist laut Bürgermeister Benz in den vergangenen Jahren ihrer Pflicht zum Gewässerunterhalt des drei Kilometer langen Bachabschnitts nicht nachgekommen. Dementsprechend gab es von Seiten des Landkreises Kritik. Das Ausbaggern soll nun in mehreren Bauabschnitten erfolgen.
