Gemeinderat: Hitzige Diskussion um Neubau der Raststätte / Angst vor Zerschneidung der Landschaft
Die Stadt Mahlberg bekräftigt ihre Forderung, die östliche Autobahn-Raststätte weiter gen Osten zu verlegen. Der Beschluss des Gemeinderats fiel allerdings nicht einstimmig. Die Atmosphäre ist durch die geplanten Verkehrsprojekte angespannt.
Mahlberg. Der Wunsch nach einem Abrücken des Tankhofs von der Autobahn ist im Grunde so alt wie die Pläne, das dritte und vierte Gleis an selbige zu legen. Während die Bahn die Schienen in großem Bogen um die Raststätte herum führen will, plädiert man in Mahlberg seit Jahren dafür, die Züge in gerader Linie entlang A 5 über die Gemarkung zu schicken.
Wegen des plötzlich überraschend nahen Autobahn-Ausbaus (Planungen ab 2021) sieht sich die Stadtverwaltung, wie berichtet, unter Zugzwang, nochmals an oberster Stelle für ihren Vorschlag zu werben – und bat den Gemeinderat am Montag um seinen Segen. Die Vorteile, die sie in der Sitzungsvorlage aufgelistet hatte, wiederholte Bürgermeister Dietmar Benz. Die Kurzversion: weniger Flächenverbrauch, geringere Eingriffe in die Landschaft und keine Brückenbauten. Der Rathauschef wies zudem auf den aus seiner Sicht positiven Nebeneffekt hin, dass ein Neubau eine Sanierung der in den 1960er-Jahren errichteten, "mittlerweile maroden" (Benz) Raststätte obsolet machen würde. Und: "In diesem Zuge können dringend benötigte weitere Lkw-Stellplätze geschaffen werden."
Dieses Argument rief Jürgen Weber auf den Plan. Er frage sich, so der CDU-Stadtrat, was aus dem Schlagwort "Lkws auf die Schiene" geworden sei. Weitere Stellplätze anzulegen, wäre "sicher nicht im Sinne des Klimaschutzes", weshalb er den Verwaltungsvorschlag nicht unterstützen könne.
"Wir wissen, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Bahn den Verkehr von den Straßen auf die Gleise bringt", so Benz’ Konter. Bis dahin müsse man Lösungen anbieten. Die Alternative, nämlich "dass Lastwagen bei uns im Ort parken, wollen wir sicherlich nicht". Ulrike Kesselring (BFMO) sprang dem Rathauschef bei: "Die Raststätten sind überfüllt, wir haben eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Lkw-Fahrern."
Weber ließ sich davon nicht überzeugen – im Gegenteil. Die Tatsache, dass die Verwaltung städtische Waldflächen für den Raststätten-Neubau in Aussicht stellt, erzürnte ihn noch mehr: "Das Ganze ist aus ökologischer Sicht nicht zu verantworten." Gegenwind bekam Weber in diesem Fall aus der eigenen Fraktion, namentlich von Bernd Dosch: "Bei einer Umfahrung der Raststätte müssten auch Bäume gefällt werden, wahrscheinlich sogar mehr als bei einem Neubau." Benz forderte Weber auf, "nicht so zu tun, als würden wir nur Bäume fällen, wir pflanzen auch ständig welche und würden auch in diesem Fall Ersatz schaffen". Bernd Sannerts (FW) Einwand: "Es dauert Jahrzehnte, bis neue Bäume das Leistungsvermögen von alten haben." Deshalb forderte er, künftig vorausschauender zu agieren und "frühzeitig neue Bäume zu pflanzen".
Erfolgsaussichten sind "fraglich"
Am Ende stimmte allein Weber gegen den Verwaltungsvorschlag und damit gegen eine Verlegung der Raststätte-Ost. Was der Beschluss aus Mahlberg bewirkt, steht indes in den Sternen: Die Verwaltung selbst biss bei Bund und Bahn bislang auf Granit und bezeichnet auch die künftigen Erfolgsaussichten als "fraglich".
Ob Umfahrung oder Verlegung: Für Rolf Baum (CDU) steht Mahlberg bereits als "der große Verlierer" des Ausbaus von Rheintalbahn und A 5 fest: "Unsere Flächen westlich der Bebauung werden zerschnitten." Das sieht auch der Bürgermeister so, der "sechs Verkehrsachsen in Ost-West-Richtung" aufführte: die B 3, die Kreisstraße, die geplante B 3-Umfahrung, die künftige Güterzugtrasse sowie die bald sechsspurige Autobahn. "In Relation zu unserer Gemarkung von 1650 Hektar ist das außerordentlich."
Bekommen Mahlberg und Orschweier doch noch eine Lärmschutzwand? Bislang galt der Schallschutz an der Bahn mit einer Förderung von Spezialfenstern an betroffenen Häusern (passiver Lärmschutz) in Orschweier als abgeschlossen. Nun macht eine neue Richtlinie Hoffnung auf mehr. Dernach muss die Bahn 100 Prozent der Kosten für aktiven Lärmschutz zahlen, allerdings nur wenn es noch keinen Zuschussbescheid für andere Maßnahmen gab. Deshalb der Vorschlag der Verwaltung an die Bahn, den der Gemeinderat absegnete: Mahlberg zahlt die gewährte Fördersumme zurück, wenn im Gegenzug der Bescheid aufgehoben und so der Weg frei für eine Lärmschutzwand gemacht wird. Für den Fall, dass die Bahn auf das Angebot eingeht, werden im Haushalt 15 000 Euro bereitgestellt.