Mahlberg - Frust beim Bürgerforum: Statt wie erwartet Ulrike Kesselring wählte der Mahlberger Gemeinderat Andreas Ruder (CDU) zum ersten Bürgermeisterstellvertreter. Zweiter Vize ist Thomas Schwarz (FW), erst dann kommt die BFMO-Stadträtin.

Nachdem der Ortschaftsrat vergangene Woche Bernd Dosch als Ortsvorsteher von Orschweier bestätigt hatte, schien für Kesselring alles wie gewünscht zu laufen. Bekanntermaßen hatte das Bürgerforum trotz Stimmenmehrheit auf einen Gegenkandidaten für Dosch verzichtet, gleichzeitig aber den Anspruch an den Gemeinderat formuliert, dass Kesselring vom aktuell dritten Rang auf Platz eins hinter Rathauschef Dietmar Benz springen darf.

Ein Schritt, der "logisch" sei, erklärte BFMO-Stadtrat Klaus Deutschkämer bereits nach der Ortschaftsratsitzung. Nicht allein, weil die bisherigen ersten beiden Bürgermeisterstellvertreter (Markus Kromer und Maria Frey) nicht mehr im Gemeinderat sitzen, sondern vor allem weil sich seine Fraktionskollegin in den vergangenen Jahren als "kompetent und zuverlässig" erwiesen habe.

Als Deutschkämer diese Argumentation am Dienstag im Gemeinderat wiederholte, wusste er bereits, dass seine Worte kein Gehör finden würden. Wie der BFMOler im Anschluss an die Sitzung gegenüber Medienvertretern erklärte, hatte eine "Koalition" (Deutschkämer) aus CDU, Freien Wählern und SPD dem Bürgerforum am Freitag schriftlich mitgeteilt, wie man am Dienstag abstimmen würde – nämlich für Ruder und Schwarz. Entsprechende Vorschläge der jeweiligen Fraktionen erhielten bei geheimen Wahlen die erforderliche Mehrheit (Ruder zehn Stimmen, Schwarz elf). Damit blieb Kesselring am Ende erneut nur der dritte Stellvertreter-Posten; für diesen hatte das Dreier-Bündnis keinen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Wie es zum Zusammenschluss von CDU, Freien Wählern und SPD beziehungsweise zur Isolation des Bürgerforums kam, erklärte Thomas Schwarz aus FW-Sicht. Er machte keinen Hehl daraus, dass seiner Fraktion noch immer die Posse um die Neuauszählung der Kommunalwahlen nachhängt. Das BFMO habe gegen einen Wahlhelfer aus den Freien-Wähler-Reihen die "schweren Vorwürfe" erhoben, "seine Arbeit nicht richtig gemacht zu haben". Weil sich die Anschuldigungen im Nachhinein als haltlos erwiesen hätten und "dennoch bis heute keine Entschuldigung kam", sei man vom Bürgerforum "sehr enttäuscht". Als Konsequenz könnte seine Fraktion Kesselrings Kandidatur nicht unterstützen, so Schwarz.

Kesselring und Deutschkämer betonten nach der Sitzung, "nie jemandem Absicht unterstellt", sondern lediglich "diskret und intern" nach "mehreren Verzählern" eine neue Auszählung angeregt zu haben. "Deshalb gibt es von unserer Seite auch keinen Grund, jemanden um Entschuldigung zu bitten", so Kesselring.

Rolf Baum (CDU) erklärte am Mittwoch auf LZ-Nachfrage: "Das Bürgerforum hat sich bei der Kommunalwahl mächtig ins Zeug gelegt, Missstimmung zu machen." Dass das BFMO über die Presse eine Gegenleistung für Doschs Wiederwahl in Orschweier gefordert habe, sei für die CDU "nicht nachvollziehbar": Die Posten von Ortsvorsteher und stellvertretendem Bürgermeister seien getrennt zu betrachten, "und wir halten Andreas Ruder und Thomas Schwarz für kompetenter". Das Bürgerforum habe sich "nie gerührt, es gab nie eine Absprache".

Deutschkämer zeigte sich seinerseits "enttäuscht, dass wir von den anderen Fraktionen nicht zu den Gesprächen eingeladen wurden. So wie es jetzt gelaufen ist, ist das sicher nicht förderlich für die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat."

Das mangelnde Vertrauen der anderen Fraktionen hat die Unterlegene "persönlich getroffen". Mit Schwarz als erstem Stellvertreter hätte sie "leben können", sagte Kesselring. Er habe sie bei den Kommunalwahlen klar übertroffen (1701:1003 Stimmen). Ruder hingegen sei mit 665 Stimmen "sicher nicht der Kandidat der Wähler" gewesen. Der CDU-Rat hatte nach der ersten Auszählung bekanntlich den Sprung in den Gemeinderat verpasst. Sein Mandat durfte er erst nach der Neuauszählung behalten – jene Neuauszählung, die ausgerechnet das BFMO mitinitiiert hatte.

Bernd Dosch wieder Ortsvorsteher

Der Empfehlung des Orschweierer Ortschaftsrats, Bernd Dosch für eine weitere Amtszeit zu wählen, kam der Mahlberger Gemeinderat am Dienstagabend bei einer Enthaltung von Dieter Beck (BFMO) nach. Auch die Stellvertreter Nikolaj Blasi (BFMO) und Jürgen Weber (CDU) wurden bestätigt. Keine Einigung gab es indes bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim. Nach dem Willen des Bürgerforums sollte Blasi einer der beiden ständigen Mahlberger Vertreter in dem Gremium sein. CDU, Freie Wähler und SPD sprachen sich indes für Thomas Schwarz und Konstantin Frey (SPD) aus. Bei der nächsten Sitzung muss nun eine Wahl die Entscheidung in dieser Personalfrage bringen.