800-Jahr-Feier: Gemeinderat spricht nicht-öffentlich über Abrechnung / "Persönliche Belange betroffen"
Im Mahlberger Gemeinderat brodelt es. Nur: Die Öffentlichkeit bekommt davon erst mal nichts mit. Über die Kostenexplosion beim Stadtjubiläum will das Gremium in geheimer Sitzung sprechen.
Mahlberg. Er klingt sperrig, war aber zweifellos der interessanteste Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Montag: "Feststellung und Anerkennung der Endabrechnung der Feierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg". Das Thema hatte unter anderem drei Fachgruppenleiterinnen, die das Jubiläum im vergangenen Jahr maßgeblich mitgestaltet hatten, ins historische Rathaus gelockt. Sie wurden wie alle anderen Besucher enttäuscht; die erwartete Diskussion blieb aus.
Schwarz: "Es wird keine Mauscheleien geben."
Thomas Schwarz (FW) beantragte, den Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Weil die Abstimmung darüber laut Gemeindeordnung ebenfalls nicht-öffentlich erfolgen muss, bat Bürgermeister Dietmar Benz als Sitzungsleiter Zuhörer und Presse aus dem Saal. Nach einer knappen Minute stand fest, dass Schwarz’ Ansinnen die Mehrheit des Rats gefunden hatte – die Abrechnung des Stadtjubiläums wird zunächst hinter verschlossenen Türen weiter behandelt.
Das Thema birgt reichlich Zündstoff. Wie berichtet, schlagen die Feierlichkeiten, mit denen Mahlberg im vergangenen Juli und November seine urkundliche Ersterwähnung vor 800 Jahren gefeiert hatte, mit fast 226 000 Euro zu Buche. Abzüglich Zuschüssen, Sponsorengeldern und Erlösen aus Jubiläumsartikeln bleiben satte 150 000 Euro an der Stadt hängen, wie Rathauschef Benz in der Sitzungsvorlage festgestellt hatte. Die erste (öffentliche) Kostenschätzung belief sich auf 70 000, die letzte auf 132 000 Euro.
"Darüber gilt es sicherlich zu sprechen", stellte Schwarz vor seinem Antrag auf nicht-öffentliche Behandlung fest. Allerdings lieber im stillen Kämmerlein, "weil dabei persönliche Belange betroffen sein werden". Am Rande der Sitzung erklärte der Stadtrat gegenüber der Lahrer Zeitung, dass "es keine Mauscheleien" geben werde. Es gehe ihm vielmehr um "Rücksicht auf Einzelinteressen". Wen er damit meinte – Firmen, Verwaltungsmitarbeiter, Ratskollegen oder gar Ehrenamtliche – ließ Schwarz offen.
Nach LZ-Informationen hatten einige Stadträte im Vorfeld der Sitzung eine detaillierte Auflistung aller Rechnungsposten der Jubiläumsfeierlichkeiten angefordert, die ihnen die Verwaltung erst Mitte vergangener Woche zugänglich gemacht haben soll.
Wann sich der Gemeinderat mit dem Thema in geheimer Sitzung befasst und in welchem Umfang die Öffentlichkeit im Anschluss über den Ausgang der Beratungen in Kenntnis gesetzt wird, ist unklar. Rathauschef Benz war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Egal, welchen Ausgang die Diskussionen um die Abrechnung des Mahlberger Stadtjubiläums nehmen wird, der Gemeinderat wird am Ende nicht umhinkommen, den Zuschuss zu bewilligen. Die beiden Festtermine sind abgerechnet und die Rechnungen dem Vernehmen nach bereits bezahlt. Das Geld soll laut Bürgermeister Benz den Rücklagen entnommen werden.
