Während der Wahl war die Welt in Mahlberg noch in Ordnung, bei der Auszählung verging das Lachen aber schnell. Foto: Bender Foto: Lahrer Zeitung

Gemeinderat: Irritationen um zweite Auszählung / Widersprüchliche Aussagen von Benz und Bürgerforum

Ein Stimmenpatt bei der CDU und eine Beschwerde des Bürgerforums – die Mahlberger Kommunalwahl sorgt für Debatten, an deren Ende die Frage steht: Ging alles mit rechten Dingen zu?

Mahlberg. Am Wahl-Sonntag herrschte Ausnahmezustand in den Rathäusern der Region; in Mahlberg vielleicht noch ein bisschen mehr als andernorts. Dort hatte man sich vorgenommen, nicht nur das Pflichtprogramm abzuspulen, sondern neben der Europa- am selben Abend auch noch die Kommunalwahl auszuzählen. Angesichts von fast 4000 Wahlberechtigten ein ehrgeiziges Ziel – das am Ende nicht erreicht wurde. Erst am Montagnachmittag standen die Namen der neuen Stadträte fest. Die Wahlhelfer hatten noch einmal ran gemusst. Ein Fakt, der nachhallt.

Warum wurden die Stimmzettel zweimal ausgezählt?

Laut Bürgermeister Dietmar Benz war einem Wahlhelfer von "einzelnen Personen und Gruppierungen" unterstellt worden, absichtlich falsche Stimmzahlen weitergegeben zu haben. "Weil daraufhin eine Wahlanfechtung im Raum stand, haben wir nach Rücksprache mit dem Landratsamt am nächsten Morgen entschieden, noch einmal auszuzählen." Ein weiterer Grund für die Überprüfung des Ergebnisses sei ein Patt zwischen den CDU-Kandidaten Andreas Ruder und Nicole Jäger gewesen. Beide waren nach der ersten Auszählung auf 661 Stimmen gekommen.

Von wem kamen die Anschuldigungen?

Rathauschef Benz nannte bei der Sitzung des (alten) Gemeinderats am Montagabend keine Namen. Auf Nachfrage der LZ verwies der Bürgermeister am Dienstag auf das Bürgerforum Mahlberg- Orschweier (BFMO), genauer auf Stadträtin Ulrike Kesselring.

Was sagt das BFMO?

Kesselrings Version des Wahlabends klingt anders als die von Benz. Ihr zufolge störte sich das BFMO daran, dass in einer der Wahlhelfer-Gruppen der Auszähler alleine an einem Tisch saß – "ausgerechnet" ein Vertreter des Ortsvereins der Freien Wähler. "Das war grundsätzlich schon nicht glücklich", sagt Kesselring. Als dieser Wahlhelfer dann auch noch der Erfasserin dreimal eine falsche Listennummer zugerufen habe, habe man das Gespräch mit Hauptamtsleiterin Tanja Huber gesucht. "Wir wollten, dass die Wahlhelfer sich zueinander setzen, haben aber auf keinen Fall jemandem Absicht unterstellt oder gar von Wahlanfechtung gesprochen", betont Kesselring. Die zweite Auszählung habe die Stadtverwaltung am Montagmorgen "dann auch nur mit der Stimmengleichheit der beiden CDU-Bewerber begründet", so die BFMO-Stadträtin.

Was war das Ergebnis der zweiten Auszählung?

In der vom BFMO beanstandeten Zählgruppe wurde ein falsch erfasster Stimmzettel festgestellt – ein Zahlendreher auf der SPD-Liste. Für Benz ein "menschlicher Fehler, der passieren kann, wenn mehr als 25 000 Stimmen ausgezählt werden". Für die beiden CDU-Kandidaten war die erneute Auszählung folgenreich: Aus dem Patt wurde ein Mini-Vorsprung für Ruder (665:661), der damit wiedergewählt war. Wäre es bei Stimmengleichheit geblieben, hätte er seinen Platz an Jäger abgeben müssen, weil sie auf der CDU-Liste vor ihm stand. Die 14 Ratssitze verteilen sich wie folgt: CDU, BFMO und Freie Wähler je vier, SPD zwei Sitze.

Sind damit alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl ausgeräumt?

Für das BFMO nicht. Die Fraktion lag am Ende vier Stimmen hinter der CDU, nach der ersten Auszählung hatte sie laut Kesselring noch einen Vorsprung vor den Christdemokraten gehabt, wäre damit stärkste Kraft im Gemeinderat gewesen. "Mit der ganzen Vorgeschichte hat das Ergebnis ein Geschmäckle." Ob man Widerspruch einlegt, soll noch fraktionsintern geklärt werden. Kesselring geht nicht davon aus: "Ich denke, wir werden das Ganze so laufen lassen."

Welche Auswirkungen hat der Wahl-Wirbel auf die Zukunft?

Aus Sicht von Benz wurde den Wahlhelfern ein "hohes Maß an Misstrauen" entgegengebracht. Das sei einigen übel aufgestoßen. "Auf den ein oder anderen müssen wir künftig verzichten." Der Bürgermeister ist von der Integrität der Haupt- und Ehrenamtlichen überzeugt: "Alle haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, ich kann den Frust verstehen."

Schon vor den Wahlen hatte es in Mahlberg Ärger gegeben. BFMO-Stadrat Dieter Beck hatte sich über überfüllte Rathausbriefkästen beschwert und bessere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Teilweise hätte man Briefwahlunterlagen "ohne Probleme einfach rausnehmen können", erklärte er am Montag. Bürgermeister Benz räumte ein, dass die Briefkästen an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen seien, rechtlich zu beanstanden sei dies jedoch nicht: "Wer Unterlagen entfernt, begeht einen Diebstahl, für den die Stadt nicht verantwortlich ist." Außerdem, so der Rathauschef, sei es jedem unbenommen, seine Wahlunterlagen direkt beim Rathauspersonal abzugeben.